2005-195 (1)

1. Ausgangslage

1.1 Rechtliche Grundlagen


Die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) bildet § 15 des Spitalgesetzes vom 24. Juni 1976 in der Fassung vom 11. Dezember 2002. Zur Regelung des rechtlichen Rahmens für den Betrieb des UKBB wurde gemäss § 15d des Spitalgesetzes der Kinderspitalvertrag (Staatsvertrag) zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 16. Februar 1998 abgeschlossen und letztmals per 1. Juli 2003 angepasst.


Gemäss § 15c Absatz 5 des Spitalgesetzes Basel-Landschaft werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung des UKBB den Parlamenten der Trägerkantone zur Genehmigung unterbreitet.




1.2 Organe der Aufsicht und Oberaufsicht über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)


Die Regierungen der Trägerkantone führen gemeinsam die Aufsicht über das Universitäts-Kinderspital. Das verfassungsmässige Oberaufsichtsrecht der Parlamente der Trägerkantone bleibt gewährleistet (vgl. § 15a Absätze 4 und 5 des Spitalgesetzes Basel-Landschaft).




1.3 Externe Kontrollstelle


Seit dem Geschäftsjahr 2002 ist die PricewaterhouseCoopers AG als externe Kontrollstelle zuständig.




1.4 Auftrag


Mit Beschluss Nr. 323 vom 25. August 2005 überwies das Büro des Landrates die Vorlage 2005/195 des Regierungsrates vom 5. Juli 2005 zu Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2004 an die Geschäftsprüfungskommission zur Beratung und Berichterstattung.




1.5 Vorgehen


Bereits vor Erscheinen der Vorlage 2005/195 des Regierungsrates zu Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2004 fand am 27. April 2005 eine Besprechung mit der Präsidentin des Kinderspitalrates und dem Direktor des UKBB statt. Dabei wurden der Präsident und der Vizepräsident der GPK über das Rechnungsergebnis 2004 und den erstmals erstellten Erläuterungsbericht (Management Letter) der Revisionsstelle orientiert.


Nachdem der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bereits am 29. Juni 2005 im Rahmen der Behandlung der Staatsrechnung 2004 relativ detailliert auf die Jahresrechnung 2004 des UKBB eingegangen war und neu ein detaillierter Erläuterungsbericht der Revisionsstelle vorlag, wurde aus Zeitgründen auf eine gemeinsame Prüfung der Vorlage zusammen mit der Finanzkommission des Grossen Rates Basel-Stadt verzichtet.




1.6 Pendente Empfehlungen aus Vorjahren


Bereits im Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 17. Januar 2002 zu den Jahresberichten und Rechnungen des UKKB 1999 und 2000 wurde dem Regierungsrat die Schaffung einer gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente der beiden Trägerkantone empfohlen (vgl. Vorlagen 2001/017 und 2001/241 ). Dieselbe Empfehlung wurde auch in den Folgejahren abgegeben.


Am 6. Mai 2004 beschloss der Landrat auf Antrag der Spezialkommission Parlament und Verwaltung eine Musterregelung der parlamentarischen Oberaufsicht im Statut von Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften. Das Thema gemeinsame Oberaufsicht über das UKBB wurde an der gemeinsamen Sitzung der Büros des Grossen Rates Basel-Stadt und des Landrates Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2004 im Rahmen der Diskussion der Musterregelung der parlamentarischen Oberaufsicht besprochen. Dabei wurde die Notwendigkeit für eine institutionalisierte gemeinsame Oberaufsicht der beiden Kantone über das UKBB bekräftigt. Die beiden Büros empfahlen den in ihren Parlamenten zuständigen Kommissionen, im Sinne der Musterregelung gleichlautende Vorstösse einzureichen und die Regierungen zu einer entsprechenden Ergänzung des Kinderspitalvertrags aufzufordern. Die GPK BL reichte den entsprechenden Vorstoss (vgl. Vorlage 2005/042 ) am 3. Februar 2005 ein, er wurde vom Landrat am 24. Februar 2005 als Motion überwiesen.


Bezüglich der Empfehlung aus Vorjahren für die Erstellung von Management Letters zur Schlussrevision der Jahresrechnungen vgl. Feststellung 3.5.




2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2004


2.1 Jahresbericht 2004


- Entwicklung der Pflegetag- und Fallzahlen:


Die Fallzahlen sowie die Pflegetage erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 2,2 % bzw. 3,8 %. Wie in den beiden Vorjahren dauerten wiederum rund 27 % der stationären Aufenthalte weniger als 24 Stunden.

- Personalstatistik:

Gesamthaft zählte das UKBB per 31. Dezember 2004 800 Beschäftigte (597Vollzeitstellen), wovon 42 Personen in der Ausbildung waren. Die Entwicklung des Personalbestands über die vergangenen Jahre ergibt folgendes Bild:




2.2 Jahresrechnung 2004 und Kontrollstellenbericht


Bei einem Gesamtaufwand von 98,499 Mio. Franken und einem Ertrag von 101,125Mio. Franken resultiert in der Jahresrechnung 2004 ein Ueberschuss von 2,626 Mio. Franken. Damit wird der positive Trend der Vorjahre fortgesetzt, welcher hauptsächlich auf die Einführung des TARMED auf Anfang 2003 sowie auf die steigende Anzahl ausserkantonaler und ausländischer Patientinnen und Patienten zurückgeführt werden kann. Die Ergebnisse der Jahresrechnungen seit Inbetriebnahme des UKBB zeigen im Ueberblick folgende Entwicklung (in Mio. Franken):

Die Gesamterträge haben im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 6,9 Mio. Franken zugenommen. Die Zunahme der Erträge war stärker als die Zunahme des Aufwands, sodass der Globalbeitrag der beiden Kantone für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von je 5 Mio. Franken auf je 3 Mio. Franken reduziert werden konnte. Damit verringerte sich der Staatsbeitrag an das UKBB für 2004 auf 16,583 Mio. Franken (Vorjahr: 17,974 Mio. Franken). Trotz dieser Reduktion resultierte ein Ueberschuss von 2,626 Mio. Franken, welcher noch einige stille Reserven beinhaltet.


Das UKBB nutzte das gute Ergebnis zur Bildung von grosszügig bemessenenRückstellungen, u.a. für vorzeitige Pensionierungen im Zusammenhang mit dem für die Inbetriebnahme des Neubaus notwendigen Stellenabbau, Selbstbehalte von Haftpflichtfällen, Unsicherheiten im Bereich TARMED, eventuelle MWSt-Nachforderungen sowie im Hinblick auf den Bezug und die Inbetriebnahme des Neubaus im Jahr 2009 (vgl. Vorlage 2005/125 S. 47). Diese Rückstellungen haben nach Ansicht der Revisionsstelle teilweise reinen Reservecharakter. Auch wenn sie einen gewissen Ermessensspielraum beinhalten, sind Rückstellungen nach Meinung der Geschäftsprüfungskommission aus einer für die Zukunft des UKBB betriebswirtschaftlich notwendigen Optik durchaus begründbar, obwohl gemäss geltender Rechtsgrundlage das UKBB keine Reserven bilden darf und allfällige Ertragsüberschüsse auf das folgende Jahr vorzutragen hat. Insbesondere im Hinblick auf die Bildung von betriebswirtschaftlich notwendigen Reserven für den Zeitpunkt des Bezugs des Neubaus fanden am 18. Mai 2005 Gespräche zwischen dem Kinderspitalrat, den Direktionsvorstehern und den parlamentarischen Aufsichtskommissionen statt. Dabei setzte sich die Geschäftsprüfungskommission für weiterhin volle Transparenz ein.




2.3 Bericht der externen Kontrollstelle PricewaterhouseCoopers AG


Gemäss Beurteilung der externen Kontrollstelle entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie den allgemein anerkannten Grundsätzen der Buchführung und Rechnungslegung. Sie empfiehlt daher die Genehmigung der Jahresrechnung.


Ohne die Empfehlung einzuschränken weist die Kontrollstelle wegen vorhandener Unterdeckungen auf potentielle Nachschusspflichten der beiden Trägerkantone gegenüber den Pensionskassen hin.




2.4 Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2004


Erstmals ist von der externen Revisionsstelle ein Erläuterungsbericht zur Schlussrevision der Jahresrechnung 2004 zuhanden des Kinderspitalrats vorgelegt worden, mit welchem der Kinderspitalrat über die wichtigsten Prüfungsfeststellungen orientiert wurde. Dieser Bericht wurde auch der parlamentarischen Oberaufsicht zur Kenntnis gebracht, welche seit der Prüfung der ersten Jahresrechnung des UKBB auf dieser Berichterstattung im Sinne eines Management Letters bestanden hat.




2.5 IKS Projekt 2005


Gemäss der Revisionsstelle hat sich die Qualität des internen Kontrollsystems (IKS) in einigen Bereichen wie zum Beispiel den Abgrenzungen verbessert. In anderen Bereichen wie der Debitorenbewirtschaftung sind die internen Kontrollen zu überprüfen und teilweise zu verbessern. Die Geschäftsleitung des UKBB hat daher ein Projekt eingeleitet, um systematisch ein angemessenes IKS in allen Abläufen sicherzustellen und zu dokumentieren.




3. Feststellungen


3.1 Das seit 1. Januar 2003 gesamtschweizerisch eingeführte System der elektronischen Leistungserfassung und Tarifierung (TARMED) bewirkt weiterhin Mehrerträge im ambulanten Bereich des UKBB. Auch die Erträge aus stationären Behandlungen haben gegenüber 2003 stark zugenommen (+ über 8 Mio. Franken), wobei ein Viertel davon die Auflösung von Reserven aus dem Vorjahr betreffen.


3.2 Mit dem IKS Projekt 2005 sollen weitere organisatorische und administrative Verbesserungen erreicht werden.


3.3 Die qualitativ hochstehenden medizinischen Dienstleistungen des UKBB wurden im November 2004 nach SanaCERT Suisse zertifiziert. Damit ist das UKBB das erste Universitätsspital in der Schweiz, welches dieses Zertifikat erhalten hat. Auch die Aktivitäten des UKBB in Lehre und Forschung sind beachtlich: 2004 wurden von den UKBB-Mitarbeitenden zwei erfolgreiche, von je über 500 in- und ausländischen Fachleuten besuchte Kongresse durchgeführt. Zudem wurde im Berichtsjahr eine Evaluation der Forschungsleistung evaluiert, was gemäss UKBB für vergleichbare Kliniken in der Schweiz erstmalig ist.


3.4 Nach wie vor fehlt die institutionalisierte gemeinsame Oberaufsicht durch die beiden Parlamente. Nachdem die Parlamentsbüros Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Oktober 2004 ihren zuständigen Ratskommissionen empfohlen hatten, mit gleichlautenden Vorstössen die Regierungen zu einer entsprechenden Ergänzung im Kinderspitalvertrag aufzufordern, wurde der entsprechende Vorstoss der GPK BL am 3. Februar 2005 eingereicht und vom Landrat am 24. Februar 2005 an die Regierung überwiesen.


3.5 Mit Genugtuung stellt die Geschäftsprüfungskommission fest, dass nun erstmals zur Jahresrechnung 2004 des UKBB ein separater Erläuterungsbericht im Sinne eines Management Letters erstellt und der parlamentarischen Oberaufsicht zur Kenntnis gebracht worden ist.




4. Empfehlung an die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


4.1 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion soll darauf hinwirken, dass die am 24. Februar 2005 vom Landrat überwiesene Motion 2005/042 der Geschäftsprüfungskommission zur Schaffung einer gemeinsamen parlamentarischen Oberaufsicht über das UKBB mit Basel-Stadt beförderlich behandelt wird.




5. Anträge der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat


5.1 Der Landrat nimmt den Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2004 sowie den Bericht der externen Kontrollstelle zur Kenntnis.


5.2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2004 werden genehmigt.


Nenzlingen, 28. August 2005


Namens der Subkommission II der GPK
Der Präsident: Heinz Aebi


Die Geschäftsprüfungskommission hat den vorliegenden Bericht anlässlich ihrer Sitzung vom 15. September 2005 genehmigt und zuhanden des Landrates verabschiedet.


Namens der Geschäftsprüfungskommission
Der Präsident: Dieter Schenk


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Fussnote:


1) Mit Beschlüssen des Grossen Rates Basel-Stadt vom 12. Februar 2003 und des Landrates Basel-Landschaft vom 20. Februar 2003 wurde der kumulierte Verlustvortrag per 31.12.2002 abgetragen.