2005-9

Das geltende Gesetz über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (SGS 410) sieht in § 71 vor, dass die ordentlichen Kosten und in der Regel auch die ausserordentlichen des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Enteignerin oder den Enteigner zu tragen sind.


Enteigner sind in aller Regel Gemeinden, Kantone, aber auch der Bund.


Kommt es im Zusammenhang mit einer Landabtretung zu keiner Einigung, kann die Landeigentümerin oder der Landeigentümer die Abteilung Enteignungsgericht anrufen.


Die eingangs erwähnte Regelung ist zwingend und lässt dem Gericht keinen Spielraum zu; der „Enteigner" hat in der Regel somit sämtliche Kosten - dazu gehören auch die Kosten des Anwaltes, den der Eigentümer beizieht - vollumfänglich zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn das Gericht die Klage der Eigentümerin oder des Eigentümers ablehnt.


Der Absatz 2 des eingangs erwähnten Paragraphen sieht einzig dann eine Kostenbeteiligung der enteigneten Partei vor, wenn sie das Verfahren „missbräuchlich" in die Länge zieht.


Die Landeigentümerin oder der Landeigentümer geht somit mit einer Klage überhaupt kein Risiko ein, selbst dann nicht, wenn er/sie aus dem Vorverfahren weiss, dass er/sie keine Chance auf Erfolg haben wird. Eine derartige Regelung animiert geradezu, das Steuer- und Enteignungsgericht zu bemühen.


Ich ersuche daher den Regierungsrat zu prüfen, ob es nicht angezeigt erscheint, die Kosten den Enteigneten ganz oder teilweise zu überbinden, wenn das Verfahren zu Ungunsten der Klägerin oder des Klägers, also der Enteigneten, ausgeht.


Ferner bitte ich in diesem Zusammenhang auch zu überprüfen, ob der Verfahrensablauf der Abteilung Enteignungsgericht effizienter und kostengünstiger gestaltet werden kann, indem sowohl bei Beiträgen als auch Enteignungen gesetzlich vorgesehen wird, dass Beschwerden mit einem geringen Streitwert von der Präsidentin resp. vom Präsidenten allein oder von einem Dreiergericht beurteilt werden können (analog dem Verfahren der Abteilung Steuergericht).



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