2005-7
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat der SVP Fraktion: Effilex - Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses betreffend die Bekämpfung der Bisamratte
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Autor/in:
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SVP Fraktion
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Eingereicht am:
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13. Januar 2005
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Nr.:
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2005-007
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Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses (SGS 523.10) vom 9. Mai 1945 betreffend die Bekämpfung der Bisamratte im Baselbiet zu prüfen, mit dem Ziel, diesen heute noch geltenden Rechtserlass ersatzlos aus der kantonalen Gesetzessammlung zu streichen.
Begründung:
Der Regierungsrat ist aufgefordert noch in der laufenden Legislaturperiode eine umfassende und systematische Überprüfung der kantonalen Rechtserlasse auf ihre Notwendigkeit und ihre Aktualität in Angriff zu nehmen.
Ziel der Überprüfung ist es, dass:
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die Regelungsdichte unseres kantonalen Rechts wo immer möglich abgebaut wird, und
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die verbleibenden Regelungen soweit nötig inhaltlich aktualisiert werden.
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Der fragliche Regierungsbeschluss entspricht nach Auffassung der SVP Fraktion in keiner Weise den erwähnten Anforderungen bezüglich Notwendigkeit und Aktualität.
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