2005-69 (1)


I. Ausgangslage

Im Nachgang zur öffentlichen Vernehmlassung des "Konzept Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel" vom Januar 2005 des Baudepartementes Basel-Stadt, hat Herr Patrick Schäfli die oben genannte Interpellation eingereicht. Die Interpellation 2005/069 lautet wie folgt:
" Derzeit läuft im Kanton Basel-Stadt bei Parteien und Verbänden die Vernehmlassung für ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Basel.
Wenn man nun allerdings im Baselbiet der Meinung ist, dieses Konzept sei allein Sache des Kantons Basel-Stadt, so befindet man sich auf dem "Holzweg". Dieses Konzept hat auch für den Kanton Baselland bzw. die in Baselland wohnhaften Arbeitspendler gravierende Auswirkungen: Vereinfacht zusammengefasst vertritt Basel die Politik der Verdrängung der Arbeitspendler von den Strassen und Parkplätzen der Stadt mit der Forderung, entweder privaten Parkierraum der Arbeitgeberfirmen oder dann den öV zu nutzen.
Einerseits lässt aber die restriktive Parkplatzverordnung von Basel-Stadt gar nicht zu, ausreichend privaten Parkraum für Mitarbeitende zu erstellen. Andererseits vergisst Basel, dass die gute Erreichbarkeit der Stadt für Arbeitspendler nicht nur aus Sicht des Arbeitsortes, sondern auch des Wohnortes des Pendlers beurteilt werden muss. Gerade im mittleren und oberen Kantonsteil kann die öV-Versorgung nicht mit derjenigen der Stadt gleichgesetzt werden.
Mit ihrer offensichtlich angestrebten Verdrängungspolitik missachtet Basel-Stadt darüber hinaus die grosse wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitspendler für den Stadtkanton. Denn: Insbesondere die Arbeitspendler aus dem Baselbiet sorgen in der Regel für eine sehr hohe Wertschöpfung der Basler Wirtschaft. Ausserdem sind sie ein gewichtiges Potenzial an Kunden für den städtischen Detailhandel und für das Kulturangebot der Stadt.
Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Baselbieter Regierung in diesem Zusammenhang - aber insbesondere auch unter Berücksichtigung der stetig wachsenden Abgeltungszahlungen von Baselland an den Stadtkanton - sich selbst, aber auch der Basler Regierung einige Fragen stellt und allenfalls Massnahmen gegen die beabsichtigte Diskriminierung von Baselbieter Einwohnern trifft. "




II. Fragen an den Regierungsrat


Zu den vorangehenden Ausführungen werden folgende Fragen gestellt:




III. Antworten des Regierungsrates


Allgemeines
Die Regierung hat bereits mit Schreiben vom 8. März 2005 zum Konzept "Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel" Stellung genommen und steht nach wie vor zu diesen Ausführungen.
Grundsätzlich ist festgehalten, dass die öffentliche Hand nicht in der Pflicht steht, Gratisparkplätze für Arbeitspendler zur Verfügung zu stellen; dies in Analogie zur Praxis im Kanton Basel-Landschaft. Die instrumentelle Umsetzung der Grundsätze ist Sache des Kantons Basel-Stadt, weshalb es nicht als angebracht erscheint, unseren städtischen Nachbarn diesbezüglich irgendwelche Vorgaben zu machen. Im Schreiben vom 8. März 2005 wurde zudem Wert darauf gelegt, dass die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung - insbesondere in den städtischen Quartieren im Nahbereich zum Kanton Basel-Landschaft - in enger Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden und Polizeiorganen des Kantons Basel-Landschaft zu erfolgen hat. Aufgrund des Territorialprinzips sowie der Gemeindeautonomie kann der Kanton aber nur in beschränktem Masse Einfluss nehmen.




Zu den einzelnen Fragen


Ja. Wie bereits erwähnt, hat der Regierungsrat mit Schreiben vom 8. März 2005 an das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt, Departementssekretariat, z.Hd. Frau Dr. Andrea Attenhofer, zum Konzept Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen (vgl. auch RRB Nr. 381 vom 8. März 2005).




Ja, wir wurden, wie ausgeführt, zur Vernehmlassung eingeladen. Allerdings kommt die städtische Absicht nicht überraschend. Gemäss regierungsrätlichem Auftrag vom 13. Juni 1999 sollen in der Stadt Basel die weissen Zonen flächendeckend aufgehoben und in gebührenpflichtige Parkplätze oder in blaue Zonen mit Privilegierung für Anwohnerinnen und Anwohner umgewandelt werden. Dies wird seit geraumer Zeit kontinuierlich umgesetzt.




Ziel des Parkraumbewirtschaftungskonzepts ist es, den unter städtischen Verhältnissen beschränkt zur Verfügung stehenden Platz optimal zu nutzen. Das vorhandene öffentliche Parkplatzangebot soll vorwiegend der im Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung vorbehalten sein. Pendler sollen primär mit dem privaten Angebot der Firmen auskommen oder sich vermehrt dem öffentlichen Verkehr zuwenden. Ziel dabei ist es, den Individualverkehr in den Wohnquartieren zu minimieren und störende Emissionen zu vermeiden, um das Wohnumfeld zu verbessern. Dieses Ziel entspricht der Massnahme 1-3 des neuen Luftreinhalteplans beider Basel und dem Konzept der Stadtentwicklung mit ausdrücklichem Hinwweis auf den "Teilplan Motorfahrzeugverkehr und Parkierung" des Verkehrsplans Basel-Stadt.


Die Angebotsplanung Öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft zielt schwergewichtig auf attraktive Pendlerverbindungen aus allen Kantonsteilen von und nach Basel. So verkehren Bus und Bahn aufeinander abgestimmt in den Pendlerzeiten im Halbstundentakt und in den Zwischen- und Randzeiten im Stundentakt. Für Personen aus Ortschaften oder Quartieren, die nicht direkt an ein solches ÖV-Angebot angebunden sind, bieten die meisten Bahnhöfe die Möglichkeit von Park&Ride an. Gerade diese Form der kombinierten Mobilität ist mit der Zustimmung des Landrats zur Regio S-Bahn bekräftigt worden und wird in der nächsten Zukunft mit dem Bau von weiteren Park&Ride-Anlagen an bestehenden Bahnhöfen gefördert.


Mit diesen beiden Angebotsformen ist für einen Grossteil der in Basel erwerbstätigen Personen eine attraktive und dank U-Abo auch kostengünstige Alternative zum eigenen Fahrzeug gegeben.


Erwerbstätigen, die von ihrer Arbeitsstelle her individuell mobil sein müssen und somit auf ein eigenes Fahrzeug (auch Dienstfahrzeug) angewiesen sind, wird in der Regel vom Arbeitgeber ein Parkplatz zur Verfügung gestellt.


Die meisten Kapazitätsengpässe des kantonalen Strassennetzes bestehen in den Spitzenzeiten (Morgen- und Abendspitze), d.h. während des Pendlerverkehrs. Ein Ausbau der Strasseninfrastrukturen auf dieses enge Zeitfenster hin ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Aus diesem Grund kann eine Optimierung des Strassenverkehrs in den Spitzenzeiten (Car-sharing, Umsteigen auf öV, etc.) durch das vorliegende Konzept durchaus positive Wirkung zeigen. Unter einer Optimierung kann also auch verstanden werden, dass mit einem höheren Besetzungsgrad der Motorfahrzeuge die Kapazität in Bezug auf Personen (und nicht Fahrzeuge) erhöht werden kann.


Schliesslich gilt es zu bedenken, dass das Parkierungskonzept des Kantons Basel-Stadt auch einen Beitrag dazu leisten kann, damit der Pendlerverkehr aus dem Elsass das Leimental und den Raum Allschwil weniger stark belastet.


Es ist davon auszugehen, dass das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept des Kantons Basel-Stadt bei vielen in Basel arbeitenden Personen zu einem Umdenken führen wird. Dies ist offenkundig vom Kanton Basel-Stadt auch so beabsichtigt.




Diese Problematik ist heute schon vorhanden. Kein Pendler kann davon ausgehen, in der Stadt einen öffentlichen Parkplatz zu finden. Bereits heute stehen in gewissen Quartieren keine gebührenfreien Parkplätze zur Verfügung. Das gleiche Prinzip gilt im übrigen auch für viele Baselbieter Gemeinden. Die Stadt Basel hat den Vorteil, sehr gut mit dem ÖV erschlossen zu sein. Viele S-Bahnhöfe ausserhalb verfügen über Park&Ride-Anlagen. Gleichzeitig stehen genügend private Parkhäuser zur Verfügung. Jedem Pendler, der nicht auf die Fahrt mit seinem Auto verzichten will, stehen also zwei Möglichkeiten zur Verfügung:
a) Park&Ride-Parkplätze ausserhalb der Stadt, z.B. an zentralen S-Bahnhöfen
b) Mietparkplätze in der Stadt
Beides führt zu einer deutlichen Reduktion der Fahrleistung und somit auch zu weniger Schadstoffemissionen.




Was bisher kostenlos zur Verfügung steht und deshalb nicht optimal genutzt wird, soll nun gezielt der besten Nutzung zugeführt werden. Dies geschieht im Interesse der Stadt, deren Bewohner und der Umwelt und entspricht dem Gebot der heutigen Zeit. Im übrigen wurde im Rahmen der Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 8. März 2005 auf den Koordinationsbedarf mit den angrenzenden Gemeinden zum Kanton Basel-Stadt hingewiesen.




In den städtischen Quartieren im Nahbereich zum Kanton Basel-Landschaft ist eine Abstimmung mit den angrenzenden Gemeinden erforderlich (vgl. auch Schreiben vom 8. März 2005, Ziffer 2 des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft). Im übrigen ist der Kanton Basel-Stadt, nicht zuletzt aufgrund der besonderen Verhältnisse, frei, in dieser Sache nach seinen eigenen Prioritäten zu handeln.




Aufgrund der vorangehenden Ausführungen und der Zuständigkeiten sieht der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft keine Veranlassung, betreffend das Konzept "Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel" bei der Regierung des Kantons Basel-Stadt vorstellig zu werden.




Das Konzept "Parkraumbewirtschaftung Basel Stadt" hat keine direkten Auswirkungen auf die Verkehrsanbindung der Stadt Basel wie auch der Region. Eine optimale Parkraumnutzung in der Stadt Basel verbessert die Auslastung von bestehenden und geplanten Park&Ride-Anlagen. Das Umweltschutz-Abonnement wird für Pendlerinnen und Pendler noch attraktiver. Ausserdem wird das Marktpotenzial für das ÖV-Job-Ticket verbessert, was auch im Interesse des Kantons Basel-Landschaft liegt.


Die Arbeitgeber schliesslich werden infolge der neuen Parkraumpolitik zusätzliche Anreize erhalten, das vorhandene Parkplatzangebot noch besser auszuschöpfen.


Liestal, 3. Mai 2005


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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