2005-69

Derzeit läuft im Kanton Basel-Stadt bei Parteien und Verbänden die Vernehmlassung für ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Basel.

Wenn man nun allerdings im Baselbiet der Meinung ist, dieses Konzept sei allein Sache des Kantons Basel-Stadt, so befindet man sich auf dem "Holzweg". Dieses Konzept hat auch für den Kanton Baselland bzw. die in Baselland wohnhaften Arbeitspendler gravierende Auswirkungen: Vereinfacht zusammengefasst vertritt Basel die Politik der Verdrängung der Arbeitspendler von den Strassen und Parkplätzen der Stadt mit der Forderung, entweder privaten Parkierraum der Arbeitgeberfirmen oder dann den öV zu nutzen.


Einerseits lässt aber die restriktive Parkplatzverordnung von Basel-Stadt gar nicht zu, ausreichend privaten Parkraum für Mitarbeitende zu erstellen. Andererseits vergisst Basel, dass die gute Erreichbarkeit der Stadt für Arbeitspendler nicht nur aus Sicht des Arbeitsortes, sondern auch des Wohnortes des Pendlers beurteilt werden muss. Gerade im mittleren und oberen Kantonsteil kann die öV-Versorgung nicht mit derjenigen der Stadt gleichgesetzt werden.


Mit ihrer offensichtlich angestrebten Verdrängungspolitik missachtet Basel-Stadt darüber hinaus die grosse wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitspendler für den Stadtkanton. Denn: Insbesondere die Arbeitspendler aus dem Baselbiet sorgen in der Regel für eine sehr hohe Wertschöpfung der Basler Wirtschaft. Ausserdem sind sie ein gewichtiges Potenzial an Kunden für den städtischen Detailhandel und für das Kulturangebot der Stadt.


Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Baselbieter Regierung in diesem Zusammenhang - aber insbesondere auch unter Berücksichtigung der stetig wachsenden Abgeltungszahlungen von Baselland an den Stadtkanton - sich selbst, aber auch der Basler Regierung einige Fragen stellt und allenfalls Massnahmen gegen die beabsichtigte Diskriminierung von Baselbieter Einwohnern trifft.


Ich bitte deshalb die Regierung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Besten Dank für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen.



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