2005-68 (1)


Am 24. Februar 2005 reichte Landrat Urs Hintermann unter dem Titel "Interpellation Einsprachen und Beschwerden" eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:

"Immer wieder wird in den Medien gross über Bauvorhaben berichtet, die durch Beschwerden von Verbänden verzögert oder gar gestoppt wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, die beschwerdeberechtigten Verbände handelten wirtschaftsschädigend und wären die Hauptverantwortlichen dafür, dass in unserem Land Baubewilligungsverfahren oft so lange dauern.


Aus eigener Erfahrung habe ich allerdings den Eindruck, dass in dieser Beziehung die Proportionen nicht gewahrt werden. In den allermeisten mir bekannten Fällen waren es nicht beschwerdeberechtigte Verbände, welche Einsprachen oder Beschwerden erhoben haben, sondern Privatpersonen (Nachbarn!) oder Firmen. Um in dieser Streitfrage Fakten statt Meinungen zu verbreiten, bitte ich den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:




Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Einleitende Bemerkungen:
Gerade im Rahmen der aktuellen gesamtschweizerischen Diskussion um das Verbandsbeschwerderecht ist die Erhebung von statistischen Daten, in wie vielen Fällen das Verbandsbeschwerderecht zur Beeinflussung von Bau- oder Planungsvorhaben führt, von politischem Interesse. Relativierend zu berücksichtigen ist bei den nunmehr verwaltungsintern für den Kanton Basel-Landschaft erhobenen Daten, dass sich diese stets nur auf die Phase ab eigentlicher, tatsächlich erfolgter Einspracheerhebung beziehen. Statistisch erfasst und vom Regierungsrat weder mengenmässig noch inhaltlich qualifizierbar sind aber die Vorgänge, die sich zeitlich vor den förmlichen Verfahren abspielen, aber auch solche Vorgänge, die sich ausserhalb der eigentlichen Verfahren ereignen. In diesem Zusammenhang wird namentlich seitens grösserer Detailhandelsketten immer wieder der Vorwurf erhoben, seitens beschwerdeberechtigter Verbände werde allein durch die Androhung einer möglichen Einsprache oder Beschwerde oft faktisch Zwang auf Investoren und deren Projekte ausgeübt.


Ebenfalls statistisch nicht erfasst sind diejenigen Fälle, bei denen insbesondere Projekte von verwaltungsinternen Fachstellen (z.B. Denkmalpflege, Natur und Landschaft) begleitet werden. Aus der Optik der Bauherrschaft kann dies ebenfalls gelegentlich zu Verteuerungen und Verzögerungen Anlass geben, was auch schon zu Reklamationen und Schadenersatzforderungen gefährt hat, auch wenn die Fachstellen ihre Anliegen aus fachlicher Sicht absolut zu Recht einbringen; ähnliches gilt für die Vorprüfungsverfahren im Rahmen von kommunalen Nutzungsplanungen.




Zu den einzelnen Fragen:


Frage 1: "Wie oft sind im vergangenen Jahr im Kanton BL Einsprachen oder Beschwerden gegen Baugesuche oder Planungsvorhaben eingereicht worden?"


Im Zusammenhang mit Baugesuchsverfahren sind im Jahr 2004 total 1'352 Einsprachen eingegangen, im Zusammenhang mit Bauvorhaben wurde in 99 Fällen Beschwerde bei der Baurekurskommission oder beim Regierungsrat geführt (letzteres im Falle von Bewilligungsentscheiden bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone), und in 8 Fällen wurde das Kantonsgericht mittels Beschwerde angerufen.


Im Zusammenhang mit Planungsvorhaben (kommunale Nutzungsplanung, sei dies Zonenplanrevisionen, Zonenreglementsänderungen, Quartierplanverfahren oder Bau- und Strassenlinienpläne etc.) sind im Jahr 2004 83 Einsprachen bei der jeweiligen Gemeinde erhoben worden, und in 10 Fällen wurde gegen die regierungsrätlichen Plangenehmigungsentscheide beim Kantonsgereicht Beschwerde geführt.




Frage 2: "Welcher Anteil dieser Einsprachen und Beschwerden wurde von einer der folgenden Gruppen eingereicht: Privatpersonen, juristische Personen, Verbände mit kantonaler oder eidgenössischer Beschwerdelegitimation, weitere (ev. differenzieren)?"


Bezüglich Baugesuchsverfahren wurden seitens der Privatpersonen 1'302 Einsprachen eingereicht, 80 Beschwerden bei der Baurekurskommission oder beim Regierungsrat erhoben und 3 Beschwerden beim Kantonsgericht eingereicht. Seitens juristischer Personen wurden 36 Einsprachen gegen Baugesuche eingereicht, in 7 Fällen wurde durch juristische Personen bei der Baurekurskommission oder beim Regierungsrat Beschwerde gegen Baugesuchsentscheide eingereicht, beim Kantonsgericht wurden keine Beschwerden durch juristische Personen erhoben. Seitens von beschwerdeberechtigten Verbänden wurden 14 Einsprachen in Baugesuchsverfahren erhoben, und in zwei Fällen wurde bei der Baurekurskommission oder dem Regierungsrat und beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht. Gemeinden haben in 12 Fällen bei der Baurekurskommission oder dem Regierungsrat Beschwerde eingereicht, beim Kantonsgericht in 5 Fällen.


Im Zusammenhang mit Einsprachen bei Planungsvorhaben von Gemeinden entfielen von den 83 Einsprachen 65 auf Privatpersonen, 17 auf juristische Personen und eine auf einen Verband. Von den 10 weitergezogenen Beschwerden wurden 9 von Privatpersonen eingereicht, eine von einer juristischen Person. Seitens der Verbände wurden keine Beschwerden gegen regierungsrätliche Plangenehmigungsentscheide eingereicht.




Frage 3: "Welche Einsprachen, resp. Beschwerden welcher Gruppen waren wie oft erfolgreich, resp. wurden abgewiesen?" resp. wurden abgewiesen?"


In Baugesuchsverfahren wurden von den seitens von Privatpersonen erhobenen Einsprachen 3 gutgeheissen, 213 abgewiesen, 252 abgeschrieben und 834 sind noch hängig. Bezüglich der Einsprachen von juristischen Personen wurden 10 abgewiesen, 19 abgeschrieben und 7 sind noch hängig. Seitens der Einsprachen durch Verbände wurde eine gutgeheissen, eine abgewiesen, 8 abgeschrieben und 4 sind noch hängig. Bei Weiterzügen von Baugesuchsentscheiden an die Baurekurskommission oder den Regierungsrat wurden von den 80 Beschwerden von Privatpersonen 12 gutgeheissen, 23 abgewiesen, 17 abgeschrieben und 28 sind noch hängig. Von den 7 durch juristische Personen eingereichten Beschwerden wurde eine abgewiesen, eine abgeschrieben und 5 sind noch hängig. Die beiden von den Verbänden eingereichten Beschwerden wurden abgewiesen. Bei den Weiterzügen an das Kantonsgericht sind sämtliche 3 von den Privatpersonen eingereichten Beschwerden noch hängig, bei den von den Gemeinden insgesamt eingereichten 5 Beschwerden ist eine abgeschrieben, 4 sind noch hängig. Die beiden von Verbänden eingereichten Beschwerden sind noch hängig.


Im Zusammenhang mit den Planungsvorhaben sind von den 65 Einsprachen von Privatpersonen 49 abgewiesen worden, 16 waren erfolgreich; von den Einsprachen von juristischen Personen wurden 13 abgewiesen, 4 waren erfolgreich. Die einzige Einsprache eines Verbandes wurde abgewiesen. Bezüglich der Beschwerden wurden von den 9 eingereichten durch Privatpersonen 6 abgewiesen, eine war erfolgreich, 2 sind noch hängig und die einzige Beschwerde einer juristischen Person wurde abgewiesen.




Frage 4: "Lassen sich die daraus resultierenden Verzögerungen, resp. Mehrkosten nach Gruppen abschätzen?"


Verzögerungen und Mehrkosten lassen sich durch den Regierungsrat nicht verlässlisch abschätzen.


Liestal, 26. April 2005


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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