2005-66

Die lufthygienische Situation in unserem Kanton bedingt noch immer die Durchführung eines Massnahmenplans gemäss Art. 44a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und Art. 32 der Luftreinhalteverordnung. Richtigerweise - und in Entsprechung zur bundesgerichtlichen Rechtssprechung - enthält der neue Luftreinhalteplan beider Basel 2004 mit der Massnahme 1-1 (Koordination von Raumplanung und Luftreinhaltung bei publikumsintensiven Einrichtungen) als Übergangslösung unter anderem eine "Beschränkung der Parkplatzzahlen" bei "publikumsintensiven Anlagen mit überdurchschnittlichen Emissionen". Dazu gehören u.a. Einkaufszentren, Schwimmhallen, Multiplexkinos, aber auch ganze Bürokomplexe.

Ganz allgemein beträgt der Anteil des motorisierten Individualverkehres am gesamten Ausstoss der Luftschadstoffen NOX, Feinstaub (PM10) und CO2 zwischen einem Drittel und mehr als der Hälfte. Der Beitrag der Massnahme 1-1 zur Verminderung von Stickstoffen beträgt rund 10t/Jahr, von Feinstäuben beträgt ca. 3t/Jahr, der Beitrag zur Reduktion des CO2 Ausstosses rund 9'500 t/Jahr. Angesichts der massiven Ziellücken bei der Reduktion dieser Luftschadstoffe bis ins Jahr 2010, scheint es dringend angezeigt, die Massnahmen nicht nur so rasch als möglich, sondern auch in grösserem Umfang umzusetzen.

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits im Zusammenhang mit dem ersten Luftreinhalteplan eine emissionsreduzierende Parkplatzverordnung erarbeitet, welche seither konsequent in allen Baubewilligungsverfahren angewendet wird. Dies schiebt auch dem Seilziehen um PP-Zahlen einen Riegel und garantiert künftigen Investoren Rechtssicherheit.

Die bestehende Wegleitung formuliert explizit, dass das Parkplatz-"Angebot am Ziel restriktiv zu behandeln" sei. In der Praxis lässt sich feststellen, dass Bauherrschaften diesem Ziel vielfach nicht nachkommen und die Gemeinden (auch in Quartierplanverfahren) zusätzlichen Parkplätzen zustimmen. Offenbar ermutigt die Praxis einzelne Investoren zu phantasievollen Forderung (Beispiel Aldi Lausen, wo derzeit eine 100% Überschreitung der Parkplatzzahlen gemäss Wegleitung vorgesehen wird).

Wir bitten die Regierung deshalb zu prüfen und zu berichten, ob

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