2005-64

Die Bemühungen, eine Fusion des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE BS) mit dem Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft (AUE BL) ernsthaft zu prüfen, reichen mindestens bis ins Jahr 1999 zurück. Ein Vorstoss des damaligen DSP-Grossrates Hansjörg Wirz betreffend ein gemeinsames Amt für Umwelt und Energie wurde vom Grossen Rat im Mai 2002 - entgegen dem Antrag der Basler Regierung - stehen gelassen. Pünktlich wie im Gesetz vorgeschrieben wiederholte sich die Sache zwei Jahre später: Die Basler Regierung wollte den Vorstoss Wirz erneut abschreiben, der Grosse Rat hat ihn aber im September 2004 wiederum stehen gelassen. Die Sache hatte auch jeweilen politische Nebengeräusche erzeugt. Offenbar, so musste man die Schlussfolgerung ziehen, fehlte zwischen den beiden Kantonen ein klärendes Gespräch, wobei von Baselbieter Seite durchaus ein Interesse an der Idee zu verzeichnen war. Nicht zuletzt deshalb scheint es angebracht zu sein, dass sich auch die Baselbieter Regierung der Sache offiziell annimmt und dazu ebenfalls einen parlamentarischen Auftrag für eine fundierte Untersuchung erhält.

Ohne einer vertieften Abklärung vorgreifen zu wollen liegt es nach einer ersten Sichtung der Problemstellung auf der Hand, dass eine Zusammenlegung Sinn machen kann. Umweltschutz ist klar grenzüberschreitend. In den Bereichen Abfall und Altlasten, Boden- und Gewässerschutz, Wassernutzung sowie Energie bestehen zahlreiche Berührungspunkte, und weitere dürften noch hinzukommen. Dabei ist denkbar, dass in Basel-Stadt aus lokalen Gründen gewisse Aufgaben aus dem bestehenden AUE ausgeklammert bzw. verschoben werden, Überlegungen, die sich aus den Analysen ergeben werden. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass das bereits gemeinsam betriebene Lufthygieneamt - ein typisches Umweltamt - sinnvollerweise in einem nächsten Schritt von kreativen Gedankengängen nicht ausgenommen werden sollte.

Die Prüfung einer Zusammenlegung sollte aufzeigen, auf welche Weise das neue Amt eine hohe Kompetenz und Wirksamkeit über beide Kantone entfalten kann und auf welche Weise die - ein durchaus erwünschter Effekt - schon vor Jahren vorausgesagten "Hunderttausende von Franken" eingespart werden können.

Da das Geschäft gleichzeitig in Basel-Stadt aktuell ist, drängt sich ein mit der Basler Regierung koordiniertes Vorgehen auf.

Wir bitten deshalb die Regierung zu prüfen und zu berichten:
1. Auf welche Weise das Amt für Umweltschutz und Energie mit dem entsprechenden Amt in Basel-Stadt vereinigt werden kann
2. Welche praktischen Vorteile daraus entstehen
3. Welche weiteren Möglichkeiten und Chancen sich ergeben
4. Welche Kosten eingespart werden können
5. Wie und wann das Vorhaben umgesetzt werden kann