2005-63

In beiden Kantonen gibt es ein Amt für Umweltschutz und Energie, die weitgehend die gleichen Aufgaben erfüllen. Verschiedentlich wurde sowohl im Baselbiet als auch in Basel Stadt die Frage gestellt, ob sich eine Zusammenlegung dieser zwei praktisch identischen Amtsstellen nicht förmlich aufdrängt.


Eine Zusammenlegung der beiden Umwelt- und Energieämter schafft kein neuer Präzedenzfall. Bereits heute gibt es gemeinsame Tätigkeiten der beiden Ämter. Nach dem gemeinsamen Lufthygieneamt, der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel und der Regionalplanungsstelle beider Basel wäre dies ein weiteres Amt, welches ein weiterer Schritt in der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnerkantonen darstellen würde. Das Beispiel Lufthygieneamt zeigt, dass eine gemeinsame Amtsstelle auf diesem Gebiet funktioniert. Was für die Luft gut ist, muss auch gut sein für den Abfall. Und da die Aufgabenbereiche dieses Amtes auch in den Bereich Umwelt fällt, ist ebenfalls zu prüfen ob eine weitere Zusammenlegung mit einem gemeinsamen Amt für Umwelt und Energie sinnvoll ist.


Ein AUE beider Basel hätte sicherlich fachlich und von der Sache her mehr Gewicht und Bedeutung. Eine Ansprechstelle ist gegenüber der Wirtschaft, dem Gewerbe, der Industrie und der Region wichtig. Das Gleiche gilt auch gegenüber den Bundesbehörden, wie BUWAL oder BEW, was sich positiv bei der Durchsetzung kantonaler und regionaler Anliegen auswirken würde. Mit einer Zusammenlegung könnten auch die Verwaltungsstrukturen vereinfacht und durch gemeinsame Tätigkeiten Synergien und Einsparungen realisiert werden. Ein gemeinsames Amt zwingt aber auch die beiden Regierungen partnerschaftlich miteinander zusammenzuarbeiten.


Schätzungsweise können in den beiden Kantonen jährlich mehrere hunderttausend Franken durch Ausschöpfung der Synergien eingespart werden. Dabei gehen wir davon aus, dass bei einer Zusammenlegung der Ämter es sinnvoll ist, diese im Kanton Basellandschaft zu integrieren. Eine Zusammenführung könnte ähnlich erfolgen wie bei der damaligen Gründung des Lufthygieneamt beider Basel mit einem Staatsvertrag.


Bis heute aber wurde eine Zusammenlegung nie ernsthaft geprüft. Es gibt folge dessen auch keine Analyse wie ein gemeinsames Amt aussehen könnte, auch wurde bis dato nie über Potentiale und Synergien in Zahlen und Fakten berichtet. Wegen Befangenheit der involvierten Stellen kann eine objektive Prüfung und Berichterstattung mit Zahlen und Fakten nur durch eine externe Stelle vorgenommen werden.


Da in Basel-Stadt bereits ähnliche Vorstösse eingereicht und zum Teil erneut zur Prüfung an die Regierung überwiesen wurden, ist es nur logisch, dass im Baselbiet ähnliche Abklärungen durchgeführt werden.


Wir bitten die Regierung,
- eine Zusammenlegung der beiden Ämter durch eine externe Stelle zu prüfen,
- über mögliche Strukturen, quantifizierbare Einsparpotentiale und konkreten Synergien zu berichten und
- aufzuzeigen, ob damit eine win - win Situation für beide Kantone erreicht werden kann.



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