2005-61

In den letzten Monaten haben Diskussionen um verzögerte oder gestoppte Bauvorhaben grosse mediale Beachtung gefunden. Ursache für diese Verzögerungen sind unzulängliche raumplanerische Grundlagen, komplizierte, ungeeignete Bewilligungsverfahren sowie die Überlastung der Gerichte. Da nur ein sehr kleiner Teil aller Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Umweltschutzorganisationen stammt, sind es zum allergrössten Teil Einsprachen und Beschwerden Privater, die zu den monierten Verzögerungen führen. Hier besteht Handlungsbedarf.


Die Beschleunigung und Optimierung der Verfahren würde allen Beteiligten zu Gute kommen und insbesondere dazu führen, dass geplante Investitionen schneller realisiert werden könnten. Dies würde dem Wirtschaftswachstum und dem Aufschwung wichtige Impulse geben, wäre attraktiv für Investoren und würde zu Planungs- und Rechtssicherheit führen. Die vorzuschlagenden Änderungen sollen berechtigte Rechtsschutzbedürfnisse der von konkreten Bauvorhaben Betroffenen weder ungebührend beeinträchtigen noch verunmöglichen. Selbst wenn für eine Beschleunigung der Verfahren Mehrausgaben notwenig sein sollten (z.B. für Personalaufstockungen bei Behörden und Gerichten), so würden sich diese mehrfach auszahlen, da ein gutes Investitionsklima Arbeitsplätze sowie ein höheres Steueraufkommen generiert. Die Beschleunigung der Verfahren bei gleichbleibender Qualität würde auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken sowie die Glaubwürdigkeit der Behörden erhöhen.


Aus diesen Gründen bitte ich den Regierungsrat einen Bericht vorzulegen der zeigt, welche gesetzlichen Massnahmen und Änderungen geeignet sind, um Beschwerdeverfahren im Rahmen des Planungs- und Baurechts zu beschleunigen und, wo sinnvoll, zu straffen. Dabei sollen sowohl Verfahren in erster Instanz wie auch solche vor den Rechtsmittelinstanzen berücksichtigt werden. Zu prüfen sind insbesondere die Festlegung einer maximalen Verfahrensdauer sowie die allfällige Straffung des Instanzenweges.



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