2005-55

Die unterzeichnenden Mitglieder des Landrates reichen nachstehende parlamentarische Initiative gemäss Artikel 36 des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) ein:

Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushaltsgesetz) vom 18. Juni 1987 wird wie folgt ergänzt:

§ 14 a (neu)

Erträge aus der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone sind vollumfänglich für den Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden.


Begründung:
Die Staatsfinanzen des Kantons Baselland sind als Folge eines weiterhin ungebremsten Ausgabenwachstums in den letzten Jahren in arge Schieflage geraten. Trotz permanenter Steigerung der Steuer-, Gebühren- und Abgaben-Erhebung des Staates, öffnet sich die Verschuldens-Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen immer mehr. Der rasante Anstieg der Staatsverschuldung um über 100 Millionen Franken innert nur 5 Jahren gibt Anlass zu grosser Sorge.
Die aktuell günstigen Voraussetzungen auf dem Geldbeschaffungsmarkt, welche zu einer vorübergehenden Reduktion der Passivzinsen geführt haben, sind nicht in Stein gemeisselt. Steigen die Zinsen wieder an, wird uns der fällige Schuldendienst mit aller Härte treffen.
Allein schon die Aussicht, auf allfällige unerwartete Erträge beflügelt die Begehrlichkeiten der Politik. Die aktuellen Diskussion über die Verwendung der Nationalbankgewinne macht offenkundig, dass in den Kantonen das Geld ausgegeben schon ausgegeben ist, bevor es überhaupt verteilt ist. Dieser Ausgabenpolitik ist ein Riegel zu schieben.
Die Initianten fordern eine längerfristige und nachhaltige Finanzpolitik. Erträge aus der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie Gewinnausschüttungen der Nationalbank sollen vollumfänglich für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden.

§ 14 a (neu)

Erträge aus der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie ausserordentlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone sind vollumfänglich für den Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden.