2005-50
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Hans Jermann: Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
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Autor/in:
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Hans Jermann, CVP-EVP- Fraktion
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Eingereicht am:
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3. Februar 2005
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Nr.:
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2005-050
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Vor 4 Jahren, am 1.1. 2001 wurde das Gesetz über die LSVA in Kraft gesetzt.
Der Artikel 19 im Bundesgesetz zur Schwerverkehrsabgabe SVAG vom 19. Dezember 1997 lautet wie folgt:
Absatz 1: Der Reinertrag wird zu einem Drittel als gebundene Ausgabe den Kantonen zugewiesen und verbleibt zu zwei Dritteln beim Bund.
Im Absatz 3: Die Kantone verwenden ihren Anteil am Reinertrag vorab für den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.
Im Budget 2005 findet sich unter der Konto- Bezeichnung 2135 460.00 Beiträge vom Bund ein Betrag von Fr. 10,7 Millionen Franken, dies entspricht einer Zunahme von 95 %!
Ich denke, dass dies mit der Tariferhöhung auf den 1.1.2005 zusammenhängt und mit der Tatsache, dass nun „40- Tönner" in der ganzen Schweiz fahren dürfen ( Ausnahme: gewisse Brücken mit 34 bzw. 38 t Zulassung).
Der Regierungsrat wird eingeladen zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Der Artikel 19 im Bundesgesetz zur Schwerverkehrsabgabe SVAG vom 19. Dezember 1997 lautet wie folgt:
Absatz 1: Der Reinertrag wird zu einem Drittel als gebundene Ausgabe den Kantonen zugewiesen und verbleibt zu zwei Dritteln beim Bund.
Im Absatz 3: Die Kantone verwenden ihren Anteil am Reinertrag vorab für den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.
Im Budget 2005 findet sich unter der Konto- Bezeichnung 2135 460.00 Beiträge vom Bund ein Betrag von Fr. 10,7 Millionen Franken, dies entspricht einer Zunahme von 95 %!
Ich denke, dass dies mit der Tariferhöhung auf den 1.1.2005 zusammenhängt und mit der Tatsache, dass nun „40- Tönner" in der ganzen Schweiz fahren dürfen ( Ausnahme: gewisse Brücken mit 34 bzw. 38 t Zulassung).
Der Regierungsrat wird eingeladen zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
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1.
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Wie gross sind die Einnahmen aus der LSVA in den bisherigen 4 Jahren für den Kanton Basel- Landschaft?
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2.
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Wie wurden diese Gelder nach Art. 19 Abs.3 zweckgebunden verwendet?
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3.
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Wie gedenkt die Regierung die Einnahmen 2005 von 10,7 Mio. Fr. zu verwenden?
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