2005-44
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion der FDP-Fraktion: Verwendung des Kantonsanteils aus dem Verkauf der Goldreserven der Nationalbank für Schuldentilgung!
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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3. Februar 2005
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Nr.:
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2005-044
(Modifiziert am 27. Oktober 2005)
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Am 22. September 2002 hat das Schweizervolk sowohl die Gold-Initiative wie den Gegenvorschlag abgelehnt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten damit einer konkreten Verwendung der anfallenden Mittel für eine bestimmte Aufgabe eine Absage erteilt.
Wird der Kantonsanteil am Golderlös für die Tilgung der Kantonsschulden eingesetzt, können sowohl die heutige als auch die kommenden Generationen davon profitieren, weil der Schuldendienst reduziert werden kann und andererseits der Wirtschaftsstandort der Region profitiert.
Aufgrund dieser Ausgangslage wird der Regierungsrat beauftragt
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1.
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den Kantonsanteil aus dem Verkaufserlös der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank nachhaltig zur Tilgung der Schulden des Kantons zu verwenden und
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2.
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dem Landrat bis spätestens Ende 2005 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
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Vom Landrat am 27. Oktober 2005 (Traktandum 39) modifizierter Text:
2. dem Landrat mit der Rechnung 2005 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
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