2005-40 (2)

EINLEITUNG

1. Auftrag
Der Landrat hat die Amtsberichte der kantonalen Gerichte und der selbständigen Verwaltungsbetriebe nach den entsprechenden Gesetzesvorschriften zu genehmigen oder zur Kenntnis zu nehmen. Die GPK ist durch § 61 des Landratsgesetzes beauftragt, diese Berichte zu prüfen und darüber zu berichten.

2. Vorgehen
Die Jahresberichte werden von den Subkommissionen geprüft; sie werden teilweise mit den Geschäftsleitungen der betreffenden Institutionen oder mit dem zuständigen Regierungsrat besprochen, teilweise werden auch schriftlich ergänzende Erläuterungen eingeholt. Die Subkommissionen erstatten Bericht zu Handen der Gesamtkommission.
Die GPK legt ihren Sammelbericht als zweiten Teil des Berichts zum Amtsbericht vor. Die diesjährige Prüfung umfasst folgende Amts-, Jahres- und Geschäftsberichte pro 2004:

Nr. 2005/040- 1
Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft

Nr. 2005/040- 3
Basellandschaftliche Gebäudeversicherung

Nr. 2005/040- 4
Kantonsgericht

Nr. 2005/040- 6
Fachhochschule beider Basel (FHBB)

ohne Vorlage-Nr.
Hochschule für Pädagogik und Soziale
Arbeit beider Basel (HPSA-BB)

Nr. 2005/040- 7
Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Nr. 2005/040- 8
Ombudsman

Nr. 2005/040-10
Sicherheitsinspektorat

Antrag
2005/040-1
Jahresbericht 2004 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (SVA)

1. Allgemeines
Gemäss § 1 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung ist die Sozialversicherungsanstalt eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt, welche die Ausgleichskasse BL, die Familienausgleichskasse und die IV-Stelle BL zu einer Verwaltungseinheit zusammenfasst.
Die Sozialversicherungsanstalt untersteht der direkten Aufsicht des Bundes, soweit sie nicht die ihr übertragenen kantonalen Aufgaben wahrnimmt. Die in diesem Bereich vom Kanton auszuübende Aufsicht wird von der Aufsichtskommission wahrgenommen (§§ 5 und 6 EG AHVG BL).

2. Bemerkungen zum Geschäftsbericht

2.1 Ausgleichskasse
Die Anzahl der beitragspflichtigen, nichterwerbstätigen Personen nahm infolge vorzeitiger Pensionierungen, Zunahme der Invaliditätsfälle und ausgesteuerter Arbeitsloser zu. Dadurch ergab sich auch eine grössere Belastung der AHV-Stelle im Bereich der Beratung und Information.
Ein elektronisches Meldeverfahren zwischen Steuerverwaltung und Ausgleichskasse führte zu einer schnelleren Bearbeitung der definitiven Beitragsverfügungen und damit zu weniger Differenzzahlungen mit entsprechenden Verzugszinsen.
Erstmals nach mehreren Jahren sind die eingegangenen Anmeldungen für Ergänzungsleistungen leicht zurückgegangen. Die Pendenzen konnten auf tiefem Stand gehalten und die Revisionen aufgearbeitet werden. Die Gesuche für Vergütungen von Krankheitskosten nahmen um 18 % auf 63'240 Belege zu. Dennoch gelang es, den Pendenzenstand gegenüber dem Vorjahr beinahe zu halbieren.
Bei der Abteilung Krankenkassen-Prämienverbilligung wurde mit zusätzlichem Teilzeitpersonal ein Call-Center eingerichtet. Durch klarere Informationen konnten Beiträge schneller überwiesen werden, und über den Jahreswechsel ergaben sich wesentlich weniger Unterbrechungen bei den Beitragszahlungen.

2.2 Familienausgleichskasse
Ein leichter Rückgang der Mitglieder und eine erhöhte Anzahl zulagenberechtigter Kinder ergaben eine Beitragsverminderung um rund 630'000 Franken und eine Leistungserhöhung um 1'720'000 Franken. Das Vermögen der Kasse nahm um 1,7 Mio. Franken ab und betrug Ende 2004 rund 39 Mio. Franken.

2.3 IV-Stelle
Das Ziel der Invalidenversicherung ist nicht primär die Rente, sondern die Integration kranker und behinderter Menschen in die Arbeitswelt und damit die Stärkung ihrer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die bereits 2003 eingeleitete Verstärkung des Teams «berufliche Eingliederung» und der Aufbau des regionalen ärztlichen Dienstes sollen mithelfen, die zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der 4. IVG-Revision zeitgerecht umzusetzen.
Die Zahl der Neuanmeldungen bei der IV-Stelle ist leicht zurückgegangen, hingegen haben die Beschwerden bei Ablehnung von IV-Gesuchen stark zugenommen.


3. Bemerkungen zur Rechnung

Der Subkommission stand für die Beurteilung der Rechnung der umfassende Bericht der externen Revisionsstelle mit der detaillierten Betriebsrechnung und Bilanz zur Verfügung. Die Revision umfasste alle Rechnungsstellen der Sozialversicherungsanstalt (AHV, IV, EO, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung Krankenkassen, Familienausgleichskasse, IV-Stelle). Die Verteilung allgemeiner Kosten, Mieten usw. auf die einzelnen Rechnungsstellen wurde ebenfalls kontrolliert und als angemessen beurteilt. Die Revisoren stellen der Rechnungsführung ein gutes Zeugnis aus und beantragen den zuständigen Bundes- und Kantonsstellen Genehmigung der Rechnung.


2005/040-3
Geschäftsbericht 2004 der Basellandschaft-lichen Gebäudeversicherung (BGV)

1. Allgemeines
Das Gesetz über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz) vom 12. Januar 1981 regelt die Oberaufsicht in § 4 wie folgt:
«Dem Landrat sind jährlich der Geschäftsbericht und die Rechnung zur Genehmigung vorzulegen».
Seit der Aenderung der landrätlichen Geschäftsordnung per 1.2.2001 ist es Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission, sowohl die Rechnung als auch den Geschäftsbericht der BGV zu überprüfen und dem Landrat über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Der Geschäftsbericht der BGV wurde auf dessen Aussagekraft, Klarheit und Glaubwürdigkeit hin überprüft. Bei der Ueberprüfung der Rechnung hat sich die GPK auf die Ergebnisse der vertieften Prüfungen durch die externe Revisionsstelle und deren Bericht abgestützt. Auf die Vornahme einer zusätzlichen detaillierten Kontrolle der Rechnung wurde verzichtet.
Die Details zu Erfolgsrechnung und Bilanz können den Seiten 34 ff. des Geschäftsberichts entnommen werden. Der Bericht der Kontrollstelle kann auf Seite 41 nachgelesen werden.

2. Bemerkungen zum Geschäftsbericht und zur Geschäftspolitik

2.1 Aufteilung der Kapitalanlagen
Per 31. Dezember 2004 hat sich folgende Aufteilung ergeben:
Obligationen 35,0 % (Vorjahr 33,7 %)
Aktien 26,2 % (Vorjahr 25,8 %)
Immobilien 38,4 % (Vorjahr 39,7 %)
Diverse 0,4% (Vorjahr 0,8 %)

2.2 Performance
In den Jahren 1999 - 2004 wurde folgende Performance erreicht:

2.3 Schadenverlauf
Das Jahr 20004 war geprägt von durchschnittlichen Schadenvorfällen.
Die Summe der durch Feuer verursachten Schäden belief sich auf 15,2 Mio. Franken und blieb damit rund 3 Mio. unter dem Vorjahr.
Die Elementarschäden fielen mit Aufwendungen von 2.5 Mio. Franken ebenfalls tiefer aus als im Vorjahr (2003: 4,1 Mio. Franken).
Da das Baselbiet wie im Vorjahr von starken Unwettern verschont blieb, war die Schadenssumme bei den Grundstückversicherungen mit 0,2 Mio. Franken verhältnismässig tief.
Einzig bei der Wasserschadenversicherung lagen die Aufwendungen mit 9,6 Mio. Franken leicht über denjenigen des Vorjahres (2003: 9,1 Mio. Franken).

2.4 Interkantonales Feuerwehr-Ausbildungszentrum ifa
Im August 2004 wurde dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) die überarbeitete Planung für ein optimiertes Projekt zur Uebung von Einsätzen in unterirdischen Verkehrsanlagen (z.B. Brände in Tiefgaragen) vorgestellt. Die dringende Notwendigkeit einer solchen Uebungsmöglichkeit zeigte der Fall Gretzenbach SO vom November 2004.

2.5 Zusatzdeckung «Wasser Plus»
Per Ende 2004 bestand für 30 % der bei der BGV gegen Wasserschäden versicherten Gebäude eine Zusatzdeckung «Wasser Plus». Damit bestätigt sich der Grosserfolg der im Oktober 2003 lancierten Zusatzversicherung.

2.6 Diverses
Eine Projektgruppe verfasst zur Zeit eine Landratsvorlage, mit der in der zweiten Hälfte 2005 der Kredit für die Ausarbeitung der Naturgefahrenkarte auf Gemeindestufe bewilligt werden soll.
Auf Ende 2006 hat die BGV die Einführung einer neuen Informatiklösung vorgesehen.
Die Baubewilligung für die Gewerbeüberbauung Futuro in Liestal ist erteilt. Vorausgesetzt, es sind ausreichend Mietinteressenten vorhanden, könnte der Bauentscheid noch im Jahr 2005 getroffen werden.


2005/040-4
Amtsbericht des Kantonsgerichts 2004

1. Geschäftsgang

1.1 Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung ist zu 24 halbtägigen Sitzungen zusammengetreten. Sie beschäftigte sich neben den allgemeinen Aufgaben der Geschäftsführung u.a. mit der Einführung des EDV-Systems Tribuna, das in der gesamten Gerichtsbarkeit des Kantons Baselland Einzug halten soll. Das im Vorjahr in Vernehmlassung gegebene Reglement für die Justizverwaltung wurde verabschiedet und in Kraft gesetzt. Die Zahl der behandelten Aufsichtsbeschwerden ist von 17 auf 15 zurückgegangen. Ausserdem erfolgte eine Ueberarbeitung und Verabschiedung der Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden. Nach wie vor ungelöst blieben die Raumprobleme der Gerichte, zu deren Lösung aber inzwischen zwei Landratsvorlagen vorgelegt wurden.

1.2 Justizverwaltung
Im Personalbereich wurden 28 Festanstellungen abgewickelt.

1.3 Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Die Anzahl der Fälle hat sich nach dem starken Anstieg im Vorjahr noch einmal von 483 auf 545 erhöht. Der Anstieg ist wesentlich auf die vom Einzelrichter zu beurteilenden Fälle (Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentzüge) zurückzuführen, die um 54 zugenommen haben. Die Verfahrensdauer konnte erneut erheblich gesenkt werden und lag 2004 mit 225 Tagen bis zum Urteilsversand etwa zwei Monate unter derjenigen des Jahres 2001. Nachdem die Weiterzugsquote im Vorjahr von 5,2 % auf 8 % gestiegen war, sank sie 2004 wieder auf 4,5 %.

1.4 Abteilung Zivil- und Strafrecht
Die Zahl der Appellationen lag 2004 mit 277 leicht über derjenigen des Vorjahrs. Längerfristig zeichnet sich eine leicht steigende Tendenz ab. Die Zunahme geht v.a. auf den strafrechtlichen Bereich zurück. Durch den hohen Einsatz der Vizepräsidien war es bisher möglich, auf eine schon 2003 erwogene Aufstockung der Präsidien von 150 auf 200 Stellenprozente zu verzichten.
In 30 Fällen (Vorjahr 31) wurde das Urteil beim Bundesgericht angefochten. Die zu behandelnden Beschwerden stiegen von 116 auf 134. Als Aufsichtsbehörde über Schuldeintreibung und Konkurs behandelte die Abteilung Zivil- und Strafgericht 2004 54 Geschäfte.

1.5 Abteilung Sozialversicherungsrecht
Nach der Halbierung der eingegangenen Fälle im Vorjahr aufgrund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts erhöhte sich im Berichtsjahr die Zahl der eingegangenen Fälle leicht von 271 auf 289. Da bei den erledigten Fällen vor allem die durch Präsidialentscheide zu erledigenden Verfahren stark zurückgegangen sind, die Verhandlungen vor dem Dreiergericht jedoch nur geringfügig, beurteilt der Jahresbericht die Belastung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter nach wie vor als hoch. Immerhin ist positiv zu vermerken, dass auch hier die durchschnittliche Verfahrensdauer um mehr als einen Monat verkürzt werden konnte. Mit 207 Tagen bis zum Urteilsversand betrug sie somit nur noch etwa halb so lange wie noch im Jahr 2000.
Die Weiterzugquote betrug 19,3 % (Vorjahr 16,4 %), wobei in 75,6 % (Vorjahr 61,8 %) der Fälle die Entscheide der Abteilung Sozialversicherungsrecht bestätigt wurden.

2. Bezirksgerichte
Aufgrund der Umstellung der Geschäftskontrolle auf das Programm «Tribuna» lassen sich gewisse statistischen Daten nicht mehr vergleichen. Im Amtsbericht 2005 sollen diese Mängel behoben sein.

3. Steuer- und Enteignungsgericht
Im Berichtsjahr war eine markante Zunahme der Geschäfte zu verzeichnen. Bei der Abteilung Steuergericht waren insgesamt 205 Neueingänge zu verzeichnen (Vorjahr 182). Die Zunahme um 37 % seit 2001 dürfte auf die Umstellung des Steuersystems auf die einjährige Veranlagung zurückzuführen sein. An 19 halbtägigen Sitzungen wurden 181 Fälle erledigt (2003: 141).
Die Abteilung Enteignungsgericht verzeichnete 182 Neueingänge (Vorjahr 162; Zunahme seit 2001 28 %). Erledigt wurden in 23 halbtägigen Sitzungen 189 Fälle (2003 ebenfalls 189).

4. Strafgericht
Auch 2004 erfolgte eine starke Zunahme der Fallzahlen um 23 % (seit 2001 Zunahme von 69 %). Die hohe Fallbelastung führte dazu, dass ab April 2004 ein zusätzliches ausserordentliches Strafgerichtspräsidium mit 50 Stellenprozenten geschaffen wurde, das Ende 2004 vom Landrat bis Ende der Amtsperiode verlängert und auf 100 % aufgestockt wurde.
Es fanden 399 Sitzungen statt (Vorjahr 344). Von den insgesamt 652 hängigen Fällen konnten 451 erledigt werden (Vorjahr 388). Erfreulich ist, dass die Zahl der Appellationen von 54 auf 44 zurückgegangen ist.
Als nach wie vor erschreckend wird die sich in verschiedenen Verfahren manifestierende Zunahme der Gewaltbereitschaft ausgewiesen.

5. Jugendgericht
Die Zahl der eingegangenen Fälle ist 2004 gegenüber dem Vorjahr von 15 auf 12 zurückgegangen.

6. Verfahrensgericht in Strafsachen
Die Zahl der Neueingänge stieg 2004 leicht an um 20 Fälle auf 986. An 19 halbtägigen Gerichtssitzungen wurden 107 Fälle behandelt (Vorjahr 79). 838 (Vorjahr 849) Fälle waren durch den Einzelrichter zu beurteilen, was nur möglich war, weil neben der Präsidentin des Verfahrensgerichts auch der Vizepräsident eingesetzt werden konnte.

7. Strafverfolgungsbehörden

7.1 Statthalterämter
Die eingegangenen Fälle nahmen 2004 um 5,5 % zu, stärker bei den Vergehen und Verbrechen (+ 10,1 %) als bei den Uebertretungen (+ 3,2 %). Vor allem bei Delikten im Bereich der häuslichen Gewalt war eine Zunahme zu verzeichnen, die mit den in den Statthalterämtern geschaffenen zusätzlichen Stellen aufgefangen werden konnte. Obwohl bei den Geschwindigkeitskontrollen nur eine geringe Zunahme festzustellen ist (+0,6 %), ergeben sich erhebliche Schwankungen in den einzelnen Bezirken, was zu starken Belastungsverschiebungen bei den Statthalterämtern führt. Diese könnten durch eine ausgewogenere Kontrolltätigkeit der Polizei aufgefangen werden.
Die Leitung des Statthalteramts Arlesheim wurde, um die fällige Reorganisation voranzutreiben, interimistisch dem Statthalter von Liestal übertragen. Damit verbunden war ein Austausch von Personal. Das zum Abbau der Pendenzen im Statthalteramt Arlesheim eingesetzte Unterstützungsteam wurde Ende 2004 aufgelöst.
Im Vergleich mit der Berichterstattung im Vorjahr ergibt sich beim Statthalteramt Liestal eine erhebliche Zunahme von 2'570 auf 3'770 Stellenprozente. Darin enthalten ist zum einen die im Bericht erwähnte Pensenerhöhung im Bereich der häuslichen Gewalt. Vor allem aber erklärt sich diese Erhöhung durch zwei weitere Faktoren. Erstens wurden befristete Stellen berück-sichtigt, die bereits im Vorjahr für die Bewältigung der Strafbefehle im Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen getätigt worden waren, im Amtsbericht 2003 aber nicht mitgezählt wurden. Zweitens mussten im Jahr 2004 fünf weitere befristete Anstellungen in diesem Zusammenhang vorgenommen werden. Gemäss Auskunft der Justizverwaltung wäre es möglich, den Bedarf solcher zusätzlicher Stellen bereits beim ordentlichen Budgetierungsprozess zu berücksichtigen, wenn frühzeitig bekannt wäre, wo die neuen fixen Blechpolizisten eingerichtet werden sollen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die zusätzlich geschaffenen Stellen durch die damit generierten Einnahmen mehr als wettgemacht werden können.

7.2 Besonderes Untersuchungsrichteramt
Die Zahl der eingegangenen Fälle stieg gegenüber dem Vorjahr von 96 auf 132, darunter befinden sich wesentlich mehr mittlere und grössere Verfahren. Erledigt wurden 2004 59 Fälle, wobei nur dreimal Anklage erhoben wurde. Die Zahl der unerledigten, sich in Bearbeitung befindlichen Fälle erhöhte sich per Ende Berichtsjahr auf 355 (Vorjahr 283).
Mit dem Bezug von sechs weiteren Büroräumen konnte das jahrelange Raumproblem des BUR behoben werden. Ausserdem wurde der Personaletat um 450 Stellenprozente erhöht.


8. Friedensrichterinnen und Friedensrichter
Keine Bemerkungen.


9. Anwaltsaufsichtskommission
Keine Bemerkungen.
2005/040-6
Jahresbericht 2004 der Fachhochschule beider Basel (FHBB)

1. Allgemeines
Gemäss § 36 des Fachhochschulvertrages unterbreitet die FHBB den Regierungen der Vertragskantone zuhanden der Parlamente jährlich einen Geschäftsbericht.

2. Bemerkungen zum Jahresbericht

2.1 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
Die grosse Herausforderung: Zusammenarbeit der vier Kantone BL, BS, AG und SO zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Im Mai ging das Projekt in die Vernehmlassung, im August wurde ein Gesamtprojektleiter gewählt und im Herbst verabschiedeten die Regierungen die Parlamentsvorlage zur Errichtung der FHNW. Es ist vorgesehen, den Bereich Pädagogik auch auf Januar 2006 zu integrieren. Es wird eine interparlamentarische Begleitkommission gegründet unter BL-Präsidium. Gewünscht wird das zukünftige Portfolio, was die Projektleitung unter grossen Arbeitsdruck setzt.

2.2 Bologna-Prozess
Die zweite grosse Herausforderung ist die Einführung der Bachelor-Studiengänge. Die Umsetzung ist auf Herbst 2005 vorgesehen. Bei allen Departementen (Bau, Industrie, Wirtschaft) und der HGK (Hochschule für Gestaltung und Kunst) ist die Umsetzung des Bologna-Prozesses ein wichtiger Teil der Arbeit. Support erhalten die Abteilungen vom Querschnittverantwortlichen Grundausbildung der FHBB, der die Sprachregelung definiert und eine formal einheitliche Gestaltung der neuen Bachelor-Studiengänge initiiert. Eine entsprechende Studienjahresstruktur für die Teilschulen der FHNW ermöglicht nun auf organisatorischer Ebene eine vertiefte Zusammenarbeit in der Lehre. Nebst einem klaren berufsfeldspezifischem Profil, welches ein Studiengang verlangt, wird als Zweites davon der baukastenartige Aufbau des Studienganges mit Modulen abgeleitet. Ein Modul ist ein kohärenter Verbund von Vorlesungen, Übungen, Praktika, Ateliers, Selbststudium, etc. und weiter eine inhaltlich und zeitlich abgeschlossenen Lehr- und Lerneinheit.

2.3 Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK)
Die Hochschule für Gestaltung und Kunst steht in einem kontinuierlichen Veränderungsprozess. Sie hat ein inter- und transdisziplinäres Modularisierungskonzept entwickelt, aus welchem Studierende als auch Dozierende von den Kompetenzen aller Studienrichtungen profitieren. Die HGK hat im Jahr 2004 die Forschungsstrategie für alle Studiengänge evaluiert und in einem Konzept für ein HGK-Forschungsinstitut festgelegt. Hinsichtlich Vernetzung mit der Universität Basel und anderen Departementen der FHBB befindet sich die HGK in einer komfortablen Lage. Verschiedene Projekte wurden realisiert. Als Mitglied von «Swiss Design Network» (SDN) erhielt dieses die Anerkennung als nationales Kompetenznetzwerk und ist somit als führende Forschungsinstanz verankert.
Ein grosses Problem beschäftigt die Leitung der FHBB: die fehlenden Unterrichtsräume für die HGK und die räumlich ungünstige Lage. Es wird an einen Neubau gedacht mit Blickwinkel Dreispitzareal.

2.4 Auszeichnungen
Der Studiengang Trinationale Ingenieurausbildung in Mechatronik erhielt in Strassburg den Prix-Bartholdi. Der Regierungsrat BL verlieh einen Preis für herausragende Leistungen von einem Dozenten der Abteilung Chemie, und ein Forscher erhielt den Galileo-Preis für seine Verdienste zum Schutz des Nachthimmels.

2.5 Einzelne Departemente

2.5.1 Bau
Die Abteilung Vermessung und Geoinformation fokussiert ihre Forschung auf den Schwerpunkt 3D-GIS. Das Institut für Energie konzentriert sich auf das Nachdiplomstudium Energie, führt aber auch im Auftrag der Umwelt- und Energie-Aemter beider Basel Energie-Apéros durch.

2.5.2 Industrie
Mehr Studierende ist ein klares Zeichen für die Attraktivität des Chemiestudiums mit Zukunftspotential. Der zwölfjährige Kernresonanz-Spektrophotometer konnte durch ein modernes Multikern-Instrument ersetzt werden. Mit diesem und dem HPLC-MS-Gerät stehen auch den regionalen KMUs modernste Geräte im Bereich Strukturaufklärung und -verifizierung zur Verfügung. Das Institut für Umwelttechnik arbeitet bei verschiedenen Projekten mit, z.B. werden im Rahmen eines Nationalfonds-Projektes die umwelttoxikologischen Auswirkungen von Arzneimittelresten auf Gewässer erforscht.

2.6 Statistik

2.7 Finanzen
Die Erfolgsrechnung 2004 weist einen Ertrag von Fr. 89'856'453 aus, davon Fr. 23'741'000 als Beitrag vom Kanton Basel- Landschaft (BS 13'152'000, Bund 20'040'056). Der Aufwand beträgt Fr. 89'030'559, davon Personalaufwand Fr. 55'451'122.

Rückstellungen
Für vorzeitige Pensionierungen wurde der Finanzierungsanteil von Fr. 590'000 auf neu Fr. 1'203'363 angehoben. Die ausgewiesenen Rückstellungen belaufen sich per 31.12.2004 auf Fr. 9'657'902.

Rücklagen
Dazu wird vermerkt: Der Fachhochschulrat hat beschlossen, im Rahmen des § 41 des Fachhochschulvertrages Rücklagen im Wert von Fr. 1'484'000 zu bilden. Die ausgewiesenen Rücklagen betragen neu total Fr. 5'738'000.


Jahresbericht 2004 der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB)

1. Allgemeines
Gemäss § 37 des Vertrages über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) unterbreitet die HPSA-BB den Regierungen der Vertragskantone zuhanden der Parlamente jährlich einen Geschäftsbericht. Die Subko V hat diesen Bericht geprüft.


2. Bemerkungen zum Jahresbericht

2.1 Zwei Berufsfelder - eine Hochschule
Mit dem 1. Januar 2004 trat der Staatsvertrag der beiden Basel zur Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel in Kraft. Der Hochschulrat wurde vollwertig und beschlussfähig in seine Funktion eingesetzt und die gewählte Direktion nahm ihre Arbeit auf. Nun galt es die formalen Voraussetzungen zur Erfüllung des vom Bund formulierten vierfachen Leistungsauftrages (Grundausbildung, Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, sowie Dienstleistungen für Dritte) zu schaffen und die Zusammenführung der drei Institutionen einerseits sowie der Pädagogik und der Sozialen Arbeit andererseits zu realisieren.

2.2 Das Departement Soziale Arbeit mit seinen Abteilungen Diplomausbildung und Weiterbildung/Dienstleistung/Forschung (WDF) war und ist in sich kohärent. Der Reorganisationsprozess innerhalb des Departementes war umwälzend: Aaus zwei Abteilungen wurde eine; ein Prozess, der eine Neuverteilung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen mit sich brachte und Schnittstellen reduzierte.

2.3 Das Departement Pädagogik mit den Abteilungen für die Ausbildung für die Vorschul-Primarstufen und die Sekundarstufen I und ohne eigentliche Abteilung WDF musste reorganisiert werden. Eine eigentliche Neuausrichtung der Ausbildung war mit der zwingend erforderlichen Fusion der beiden ehemaligen Diplomabteilungen Kindergarten/Primarschule von Basel und Liestal verbunden.

2.4 Die Hochschullandschaft verändert sich weiter
Bei der Strategiedebatte war unbestritten, dass Soziale Arbeit und Pädagogik in der Umsetzung des vierfachen Leistungsauftrages eng zusammenarbeiten sollen. Für beide Departemente folgt nun im Rahmen der Schaffung der FHNW ein erneuter Wandlungsprozess. Das Portfolio der FHNW sieht die Weiterführung der Fachbereiche Pädagogik und Soziale Arbeit am Standort Basel vor.

2.5 Personelles
Ein aufwändiges Geschäft war die Ueberführung der Mitarbeitenden aus den laufenden Verträgen in die Hochschulanstellung. Weil für die HPSA-BB und die FHBB einheitliche personalrechtliche Grundlagen geschaffen werden mussten, wird dieses Geschäft erst mit der Genehmigung des Fachhochschuldekrets durch den Landrat abgeschlossen sein.

2.6 Ein gemeinsames Dach
Im «Bericht Raumprogramm» wurden die Raumbedürfnisse der HPSA erfasst. Der Hochschulrat beantragt mit dem Jahresbericht 2004 den Regierungen von BS und BL, bis Mitte 2008 einen Neubau für die Hochschule zu errichten.

2.7 Die Abteilungen
Die neu entstandene Abteilung KUPS (Kindergarten/Primarunterstufe und Primarstufe) bildet seit Oktober 2004 mit einem neuen Studiengang, der nach Bologna- Richtlinien gestaltet ist, 142 Studierende aus (2 Klassen angehende Kindergarten-/Unterstufenlehrpersonen und 7 Klassen angehende Primarlehrpersonen).

2.8 Die Studiengänge der Sekundarstufen I und II
Die Ausbildung zur Lehrerin oder zum Lehrer für die Sekundarstufe I erfolgt in Arbeitsteilung mit der Universität Basel und weiteren Ausbildungsinstitutionen. Sie ist mit Modellen vergleichbar, welche im europäischen Bildungsraum bestimmend sind: wenige Studienfächer und eine wissenschaftlich fundierte Ausbildung an Universitäten oder universitätsnahen Instituten.
Die Ausbildung für Lehrpersonen der Sekundarstufe II gliedert sich in ein Fachstudium an der Universität und in einen berufsbezogenen Teil an der HPSA-BB.
Ein Höhepunkt des Jahres war die Anerkennung der Diplome durch die Eidgenössische Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), welche den Absolventen ermöglicht, in der ganzen Schweiz zu arbeiten. Beide Studiengänge haben wachsende Studierendenzahlen.

2.9 Diplomabteilung Soziale Arbeit
Die Anerkennung der Diplomausbildungen in Sozialarbeit und Sozialpädagogik durch den Bund war nebst der Fusion der Höhepunkt des Jahres 2004. Damit erhalten die Absolventen und Absolventinnen ein eidgenössisch anerkanntes Fachhochschuldiplom.
Im Jahr 2004 haben 99 Studierende ihr Studium aufgenommen (29 Sozialarbeit, 70 Sozialpädagogik). Total befanden sich 325 Studierende im Studium.

2.10 Weiterbildung
An der HPSA-BB werden zahlreiche Weiterbildungen angeboten wie Rehabilitation psychisch kranker Menschen, Nachdiplomstudium für betriebswirtschaftliches Management von Nonprofit-Organisationen, Integrative Begabungs- und Begabtenförderung, u.a.

2.11 Forschung und Dienstleistungen
Weitere Arbeitsbereiche sind die anwendungsorientierte Forschung (aF) und Dienstleistungen für Dritte (DfD).

2.12 Statistik

2.13 Finanzen
Die Erfolgsrechnung 2004 weist einen Ertrag von Fr. 30'269'504 aus, davon Fr. 13'460'000 als Beitrag des Kantons Basel-Landschaft (BS 8'780'000, Bund 1'940'268). Der Aufwand schlägt mit Fr. 30'047'884 zu Buche, davon Personalaufwand Fr. 26'343'459.


2005/040-7
Jahresbericht 2004 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP)

Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) in Münchenstein wird von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit geführt. Grundlage ist die Vereinbarung vom 3./17. Dezember 1974, die auf den 9. Januar 1979 in Kraft gesetzt wurde. Die MFP führt im Auftrag der beiden Trägerkantone die amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durch und erhebt dafür kostendeckende Gebühren, die von den beiden Regierungen festgelegt werden.
Im Jahr 2004 konnte die MFP das Mitarbeiterteam um drei Verkehrsexperten erweitern. Der Aus- und Weiterbildung wird ein grosser Stellenwert beigemessen; sie gilt insbesondere der schnellen Vermittlung von Wissen über den neusten Stand der Technik sowie neue oder angepasste gesetzliche Bestimmungen. Insgesamt haben die Mitarbeitenden der MFP im Jahr 2004 an 404 Arbeitstagen Weiterbildungsveranstaltungen besucht. Im Frühjahr 2004 haben fünf Verkehrsexperten-Anwärter den Grundkurs Technik erfolgreich abgeschlossen, zusätzlich haben zwei Verkehrsexperten die Grundausbildung zur Abnahme von Führerprüfungen erfolgreich absolviert.
Um die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugprüfungen fristgerecht durchführen zu können, muss die MFP in den nächsten Jahren die Anzahl Fahrzeugprüfungen um ca. 20 % erhöhen. Dies erfordert die Rekrutierung und Ausbildung neuer Verkehrsexperten-Anwärter. Seit 2000 wurden 21 Anwärter ausgebildet, deren neun verliessen das Team.
Die jährliche Zunahme von immatrikulierten Fahrzeugen und das ab 1. Juni 2004 gesetzlich vorgeschriebene jährliche Prüfungsintervall für schwere Motorwagen und deren Anhänger hat ein Volumen angenommen das mit der vorhandenen Kapazität der bestehenden Prüfbahnen in der weiteren Zukunft nicht mehr bewältigt werden kann. Aus diesem Grund hat die MFP im Berichtsjahr eine Projektstudie für eine zusätzliche Prüfstelle im Oberbaselbiet erstellen lassen.
Die Fahrzeughalter/innen aus dem unteren Fricktal können ihre Fahrzeuge auf Wunsch bei der MFP in Münchenstein prüfen lassen. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau spielt gut. Im Jahr 2004 wurden 5'234 Fahrzeuge aus dem unteren Fricktal (Vorjahr: 5'122) geprüft.

Führerprüfungen
Den 10'438 (Vorjahr: 10'198) theoretischen Führerprüfungen stehen 8'736 (Vorjahr: 8'886) praktische gegenüber. Die theoretische Prüfung wurde von 65 % der Geprüften bestanden, die praktische von 70 %.

Fahrzeugprüfungen
Insgesamt wurden inklusive Nachprüfungen 100'144 Fahrzeuge geprüft (Vorjahr: 86'696). Die Personenwagen verzeichneten mit 63'360 ersten Prüfungen (zuzüglich 17'341 Nachprüfungen) eine Zunahme um 9'534 Prüfungen. Verdoppelt hat sich aufgrund des seit 1. Juni 2004 geltenden jährlichen Prüfungsintervalls die Anzahl erstgeprüfter Lastwagen (2'474 gegenüber 1'248 im Vorjahr), die Zunahme bei den Lieferwagen blieb marginal (2'955 gegenüber 2'947 im Vorjahr). Deutlich gestiegen ist die Zahl der geprüften 2-Rad-Fahrzeuge (6'278 gegenüber 5'139).
Wie im Vorjahr betrug die Erfolgsquote der technischen Fahrzeugabnahmen bei den 4-Rad-Fahrzeugen 79 %, bei den 2-Rad-Fahrzeugen stieg sie auf 82 % (Vorjahr 78 %).
Durch das Auto- und Motorradgewerbe wurden im Berichtsjahr 15'364 Neufahrzeuge selbst geprüft. Die MFP kontrollierte die dazugehörenden Prüfberichte und nahm stichprobenweise amtliche Kontrollen vor.

Strassenkontrollen
Bei Strassenkontrollen (Abgasmessungen und technische Zustandskontrollen) der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Polizei Basel-Landschaft wurden total 269 Fahrzeuge kontrolliert, davon mussten deren 33 bzw. 12,3 % beanstandet werden.
Im Sommer 2004 führte die Polizei Basel-Landschaft drei spezielle Motorradkontrollen auf der vielbefahrenen Hauensteinstrecke durch. Von den insgesamt 105 kontrollierten Motorrädern wiesen 15 Fahrzeuge technische Mängel oder unerlaubte Aenderungen auf, was einer Quote von 14,3 % entspricht. In weiteren 27 Fällen erhielten die Halter eine Mängelkarte und mussten die instandgestellten Fahrzeuge bei der Polizei zur Nachkontrolle vorzeigen.

Unfalluntersuchungen
Im Jahr 2004 wurden in der MFP 15 Motorfahrzeuge oder Anhänger auf unfallursächliche Mängel untersucht. Wie bereits in den Vorjahren liessen sich beim überwiegenden Teil der untersuchten Fahrzeuge keine unfallursächlichen Mängel feststellen. 10 Fälle mussten eindeutig auf menschliches Versagen zurückgeführt werden, in fünf Fällen führte mangelhafte Wartung zu technischen Defekten und dadurch zu Unfällen mit Sachschäden. Konsterniert stellt die MFP in ihrem Jahresbericht fest: «Mit Verwunderung muss festgehalten werden, dass einige dieser Unfälle hätten vermieden werden können, wenn die Lenker die roten Warnleuchten im Armaturenbrett ihrer Fahrzeuge nicht bewusst missachtet hätten!»

Ausblick
Im Jahr 2005 feiert die MFP ihr 30-jähriges Bestehen. Neben ihren ordentlichen Aufgaben werden folgende Eckpfeiler von Bedeutung sein:
2005/040-8
Jahresbericht 2004 des Ombudsman

Das Jahr 2004 stand unter dem Zeichen des ersten Wechsels im Amts des Baselbieter Ombudsmans. Nach 15 Jahren trat Louis Kuhn in den Ruhestand. Der neue Ombudsman Franz Bloch trat am 01.11.2004 sein Amt an. Gleichzeitig mit diesem Wechsel zog die Ombudsstelle auch an die Rheinstrasse 28 um.
Die Anzahl der eingegangenen Geschäfte ist im Berichtsjahr um 34 auf 309 Fälle gestiegen. Diese Zunahme ist vor allem darauf zurückzuführen, dass seit November 2004 auch jene Fälle erfasst werden, bei denen erst zeitintensive Abklärungen ergaben, dass keine Zuständigkeit des Ombudsmans bestand.
Die Tätigkeit des zurückgetretenen Ombudsmans Louis Kuhn wurde bereits im Vorjahr von der GPK verdankt. An dieser Stelle sei noch auf seinen ausführlichen und äusserst lesenswerten Rückblick auf seine 15-jährige Amtstätigkeit verwiesen, die im Jahresbericht 2004 abgedruckt ist.
2005/040-10
Jahresbericht 2004 des Sicherheitsinspektorates (SIT)

1. Allgemeines
Der Jahresbericht des Sicherheitsinspektorats beruht auf § 4 des Umweltschutzgesetzes, welcher das SIT zur jährlichen Berichterstattung an den Landrat verpflichtet. Die GPK-Subko III hat den Jahresbericht 2004 geprüft.

2. Bemerkungen zum Jahresbericht
Das Sicherheitsinspektorat (SIT) ist als kantonale Fachstelle für den Vollzug der Störfallverordnung des Bundes zuständig. Im Berichtsjahr wurde nach 15 Jahren das C-Pikett durch die Chemiefachberatung der Johnson Controls IFM AG, Emergency Services, Basel und die Chemiewehr BL abgelöst. Die Ausbildung der Chemiefachberater wird durch das SIT fachlich unterstützt.
Erfreulich ist, dass die Störfälle im Jahr 2004 weiter abgenommen haben (20 Ereignisse, gegenüber dem langjährigen Durchschnitt von 25 pro Jahr).Ein Ereignis, welches die Sensibilität unserer Zivilisationsgesellschaft aufgrund von vergangenen Erfahrungen wiedergibt, wurde speziell erwähnt. In einem Lagergebäude der Chemischen Industrie wurden Plastikbeutel mit weissem Pulver entdeckt. Die Untersuchung ergab, dass dieses Pulver weder radioaktiv war, noch Drogen oder gar Anthrax enthielt. Gemäss Jahresbericht des SIT zeige dieses Beispiel, dass der Kanton, dank der gut funktionierenden Zusammenarbeit mit der Chemischen Industrie, jederzeit in der Lage sei, mögliche Gefährdungen für Mensch und Umwelt zu erkennen.
Im Bereich Gefahren von stationären Betrieben wurde festgestellt, dass sich das Gefahrenpotential leicht erhöht hat. So unterliegen gegenwärtig 196 (2003: 188) Betriebe der Störfallverordnung. In die Risikogruppe mit dem Gefahrenpotential eines «katastrophalen Störfalls» wurde im Berichtsjahr ein zusätzlicher Betrieb eingeteilt (neu: 14; 2003: 13).
Betriebe, die mit Mikroorganismen arbeiten, unterstehen der Einschliessungsverordnung (ESV). Bis zum Jahr 2004 wurden alle Betriebe kontrolliert, bei denen eine oder mehrere Tätigkeiten mit geringem oder mässigem Risiko durchgeführt werden. Das Gefährdungspotential ist gemäss heutigem Kenntnisstand bis auf einen Betrieb gering.
Das «Transportrisiko Strasse» wurde in den Jahren 1991 - 1994 erhoben und ergab, dass bei 87 Strassenabschnitten das Risiko hoch ist. Die Realisierung der Massnahmen verläuft harzig. Aufgrund der fehlenden Finanzen konnten z.B. die vom Landrat bewilligten mobilen Oelsperren noch nicht realisiert werden. In Einzelfällen wurden vom Tiefbauamt Sicherheitsmassnahmen aus dem Massnahmenbericht Durchgangsstrassen ausgeführt. Durch eine Verfügung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) wird die Risikoanalyse auf dem Rangierbahnhof Muttenz konkret und soll 2005 durchgeführt werden. Die Beurteilung der Risikoermittlung Rhein konnte mit einem Schreiben an die zuständigen Stellen abgeschlossen werden.
Im Kanton BL sind im Hinblick auf die sog. «Gefahrgutbeauftragtenverordnung» (GGBV) 247 Betriebe gemeldet. 2004 wurde 70 Inspektionen durchgeführt, bei denen kleinere Fehler entdeckt wurden. Diese wurden direkt besprochen und korrigiert.
Die beratende Kommission (KOBERI) hat sich zusammen mit dem SIT mit dem Bau und dem Betrieb einer Biogasanlage in Pratteln auseinandergesetzt. Eine solche Anlage wird erstmalig im Kanton gebaut. Gemäss Beurteilungsgrundlagen resultiert für dieses Projekt ein «Risiko mittel». Ein weiteres zu beurteilendes Projekt war der Erdgasröhrenspeicher mit Standort in Allschwil.
Im Weiteren hat sich das Sicherheitsinspektorat im Berichtsjahr intensiv mit dem Entwurf des Kantonalen Richtplanes beschäftigt. Zudem will das SIT gemäss seinem Leitsatz «Keine Lebensgefährdung und kein bleibender Schaden für Mensch und Umwelt» auch weiterhin mit geeigneten Massnahmen das Bewusstsein für technische Risiken stärken.


Die Geschäftsprüfungskommission dankt den Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen für den im Berichtsjahr geleisteten Einsatz.
ANTRAG

Die GPK empfiehlt dem Landrat:

Liestal, 15. September 2005

Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Dieter Schenk, Präsident


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