2005-4 (1)


1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Mit der Überweisung von drei parlamentarischen Vorstössen (zwei Motionen und ein Postulat), wurden der Regierung folgende Aufträge erteilt:


Die Sorgen um die gesundheitlichen Schäden, verursacht durch Tabak- und übermässigen Alkoholkonsum und die daraus resultierenden Kosten im Gesundheitswesen, waren ebenso Auslöser dieser Vorstösse wie die Feststellung, dass der Tabak-, Cannabis- und Alkoholkonsum immer jüngerer Jugendlicher zunimmt. Es wird beispielsweise auch darauf hingewiesen, dass Präventionskampagnen, welche auf die Suchtproblematik und die Gesundheitsschädigung hinweisen, bei Jugendlichen praktisch ohne Wirkung bleiben.


In Bezug auf Detailinformationen betr. Wirkungen der Werbung, wirtschaftliche Bedeutung der Tabakwerbung und medizinische Bedeutung sei auf die Vorlage verwiesen.



2. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 19. (Anhörung) und 30. September 2005 sowie am 17. und 31. März 2006 beraten. Sie wurde begleitet durch Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer, Kantonsarzt Dominik Schorr, Irene Renz, Leiterin Gesundheitsförderung, und Urs Knecht, akademischer Mitarbeiter in der Rechtsabteilung VSD. Die Beratung der Vorlage wurde anlässlich der Sitzung vom 30. September 2005 ausgestellt mit dem Ziel, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, welche eine Harmonisierung mit unserem Nachbarkanton Basel-Stadt beinhaltet.



3. Detailberatung

3.1 Anhörung


Dr. Piero Schäfer, Allianz gegen Werbeverbote


erachtet solche Massnahmen als untauglich und andererseits als unverhältnismässig, weil sie erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben, die erst der Beginn einer Strategie sind, welche versucht, mit Werbeverboten gesundheitliche und soziale Probleme zu lösen. Mit anderen Worten: der Staat entmündigt seine Bürger, entbindet sie von Selbstverantwortung und treibt gleichzeitig Sand in das Getriebe der Wirtschaft. P. Schäfer wehrt sich vor allem dagegen, dass jeder Kanton sein eigenes Gesetz zur Anwendung bringt. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei besonders gravierend, weil hier auch ein totales Werbeverbot für alkoholische Getränke vorgesehen ist, welches speziell die lokalen Bierbrauereien benachteiligt. Die Wirksamkeit von Werbeverboten könne auch die oftmals zitierte Weltbankstudie nicht erbringen. Bei der Werbung gehe es primär um Markenprofilierung, um die Sicherung respektive den Ausbau von Marktanteilen und weniger um die Tabakmultis. Zu leiden hätten nicht in erster Linie die Tabakmultis, sondern vielmehr grosse und kleine Druckereien, Agenturen, Medien, Kinobetreiber, Veranstalter, Wirte bis hin zum Metzger und Bäcker (Grümpelturnier). Die Multis hingegen werden andere Wege und andere Medien wählen, insbesondere Internet und Games. P. Schäfer sieht auch die in unserer Verfassung stipulierte Meinungsfreiheit (§ 6c, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit) gefährdet. Des Weiteren hat er kein Verständnis dafür, dass der Staat den Anbau von Tabak mit um die 20 Mio. Franken indirekt (Sotafonds) subventioniert, die Herstellung, den Verkauf und den Konsum erlaubt, die Werbung aber inskünftig verboten werden soll.



Theodor Schaller, Direktor Brauerei Ziegelhof, Liestal


konfrontiert die Kommission mit Fragen zu den Erläuterungen betr. Werbung auf S. 16 der Vorlage: Ist die Aufzeichnung abschliessend oder kommen noch weitere Werbeträger wie Sonnenschirme, Fähnli, Ausschankzelte, Ausschanktische, Menükästen und speziell im Sport die Dresswerbung dazu? Gehören ein Schaufenster einer Weinhandlung, die Hinweisschilder von Grossverteilern mit Angeboten für Alkoholika und die grossflächige Anschrift der Brauerei Ziegelhof auch dazu? Was bedeutet grossflächig auf Fahrzeugen, und betrifft es nur das Wort „Bier" oder auch den Firmennamen?


Die firmeneigenen Kühlanhänger, welche in verschiedenen Kantonen eingesetzt werden, stehen auf dem eigenem, von der Strasse einsehbarem Grundstück. Wie ist der Begriff „längerfristig stationiert" zu verstehen, wenn ein Fahrzeug nicht unmittelbar gebraucht wird? Steht ein Güterwagen einer ausländischen Brauerei auf dem Weg nach Chur im Bahnhof Muttenz nun verbotenerweise auf öffentlichem Raum?


Mit diesen und anderen Fragen stellt sich Th. Schaller die Frage nach der Kontrollierbarkeit solcher gesetzlichen Auflagen. Er weist auch darauf hin, dass - sollte dieses Gesetz so in Kraft treten - viele Vereine bei der Organisation ihrer Sport- und Kulturanlässe grosse Finanzprobleme erleiden würden. Andere Sponsoren zu finden sei in der heutigen Zeit praktisch unmöglich. Er macht auch keinen Hehl daraus, dass er die Ausnahmeregelung als eine ungleiche und ungerechte Behandlung empfindet. Betätige sich doch die Brauerei Ziegelhof schon viel länger als die in § 4 Abs. 1 vom Gesetz ausgenommene Firma als Sponsor. Als Beispiel erwähnt Th. Schaller das alljährliche Sponsoring des FC Bubendorf-Grümpeli. Abschliessend betont er, dass der Schweizer Brauerei-Verband sich schweizweit einen verbindlichen Verhaltenskodex für sämtliche Markenwerbung in Bezug auf Alkoholmissbrauch, Minderjährige und Jugendliche geschaffen hat.



Dr. R. Cina, Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels


betont, dass sich seine hier unterbreitete Ansicht auch mit seiner Position der von ihm geführten Oettinger-Davidoff-Gruppe deckt. Wie schon seine Vorredner teilt er die Meinung des Regierungsrates, dass Massnahmen gegen das Rauchen der Jugendlichen grundsätzlich notwendig sind. Da das Gesetz über sein Ziel weit hinausschiesse, empfiehlt er Nichteintreten auf die Vorlage. Während die Motion 2002/194 ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren und Alkoholgetränke fordere, beinhalte die nun wesentlich weitergehende Vorlage ein Verbot jeder Art von Werbung, insbesondere auch des Sponsorings. Ziel aller Parlamentsaufträge war eine Verbesserung des Jugendschutzes und eine Stärkung der Prävention. Der Gesetzesvorschlag gehe von nachweisbar falschen Voraussetzungen aus. Die Annahme, ein Werbeverbot führe automatisch zu einer Reduktion des Konsums, werde durch die Erfahrungen in Polen und Italien widerlegt.


Nicht korrekt ist die Behauptung, die Marketingstrategie der Tabakindustrie richte sich gezielt an Jugendliche. Die Tabakindustrie lanciert eigene und unterstützt behördliche Präventionsmassnahmen. Auch beteiligt sie sich mit namhaften Beträgen an den Kosten zur Aufklärung der Jugend über die Gefährlichkeit des Rauchens. R. Cina befürchtet, dass ein Verkaufsverbot eher kontraproduktiv wirken könnte. Zudem erachtet er in unserem eng vernetzten Wirtschaftsraum ein kantonales Werbe- und Verkaufsverbot als wirkungslos. Was die Ausnahmeregelung gem. § 4 betrifft, so erachtet er diesen für die Davidoff-Swissindoors als überlebensnotwendig. So konnte seit Bestehen dieser Veranstaltung mit übernationaler Ausstrahlung während den vergangenen zwanzig Jahren bei rund 50'000 Jugendlichen dank eines freien Eintritts der Zugang zu dieser Sportart gefördert werden. Die Ausnahmeregelung müsste aber auch in gleicher Weise für andere Baselbieter Veranstaltungen gelten. Abschliessend beurteilt R. Cina ein kantonales Vorpreschen als wenig sinnvoll. Zudem werde der Konsum von Tabak- und Alkoholkonsum schon heute durch die Bundesbehörden mit steuerlichen Massnahmen massiv und wirkungsvoll reguliert. So habe der Konsum von Zigaretten im 1. Halbjahr 2005 um 13% abgenommen.



Ruedi Löffel, Blaues Kreuz Bern


entgegnet seinen Vorrednern, die vor föderalistischen, kantonalen Lösungen warnten, der Berner SVP-Sprecher habe im Kantonsrat zu diesem Thema festgehalten, mit dem bernischen Beispiel könne man der eidgenössischen Lösung zum Durchbruch verhelfen. Es stehe hier nicht der Durchschnittskonsum zur Debatte, sondern der Einstiegskonsum Minderjähriger und Jugendlicher. Was die Umsetzungsproblematik betrifft, so werde in Bern erwogen, die Werbung auf den Verkaufspunkt zu beschränken, was bedeuten würde, dass nur jene Personen mit der Werbung in Kontakt kämen, die sich entschieden hätten, einen solchen Verkaufspunkt aufzusuchen. Kinder und Jugendliche sprechen vor allem auf Imagewerbung an: Carlsberg + Fussball, Swiss Indoors + Tabak, Sport + Suchtmittel allgemein. Aufgrund seiner 12jährigen Tätigkeit in der Suchtprävention beim BK beschäftigt R. Löffel der Jugendschutz, resp.weiss er um die katastrophalen Auswirkungen des Missbrauchs der legalen Drogen Alkohol und Tabak. So berauschen sich immer mehr und immer jüngere Kinder regelmässig und „saufen" sich halb zu Tode. Je früher der Konsum, desto schwieriger ist der Ausstieg, desto eher kommt es zu Schäden, desto grösser sind die Schäden und desto höher sind die gesundheitlichen und sozialen Folgekosten. Dasselbe gilt sinngemäss auch fürs Rauchen. Wir müssen alles unternehmen, um den Konsumeinstieg zu verhindern oder mindestens hinauszuzögern. Kinder und Jugendliche reagieren besonders empfindlich auf die folgenden drei Faktoren: Preis, Erhältlichkeit und Werbung. R. Löffel ist sehr wohl der Meinung - und belegt dies mit entsprechenden Werbebildern -, dass, obwohl sich die Werbebranche eine Selbstbeschränkung auferlegt, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ganz speziell angesprochen werden. Sollte die Werbung jedoch auf den Verkaufspunkt beschränkt werden, hilft dies den Erwachsenen beim Markenentscheid, verführt aber die Kinder nicht mit unterschwelligen Versprechen (nach Angenommensein, Liebe, Erfolg beim Sport und beim anderen Geschlecht und vieles mehr), zum Konsum. R. Löffel erachtet den Gesetzesentwurf als mustergültig.



Urs Brütsch, Geschäftsführer der Lungen- und der Krebsliga beider Basel


stellt den Gesetzesentwurf einleitend in Kontext zum beschlossenen Werbeverbot der EU. Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat das Rahmenabkommen der WHO für Tabakprävention unterzeichnet. Das Abkommen muss noch durch die Räte, eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich. Bis allenfalls eine nationale Lösung vorliegt, dürften noch Jahre verstreichen, realistischerweise ist mit dem Jahr 2015 zu rechnen. Die steuerlichen Massnahmen greifen, der Konsumrückgang bei den Erwachsenen ist feststellbar und der„Peak" ist auch bei den Jugendlichen überschritten. Trotzdem steige der Konsum bei einzelnen Gruppen von Jugendlichen, insbesondere den ganz Jungen, noch immer markant. Für U. Brütsch ist ein guter Mix bei den Präventionsmassnahmen besonders wichtig. Gute Wirkungen zeigen beispielsweise Preiserhöhungen und - wie Untersuchungen belegen - konnten Werbeverbote den Konsum um insgesamt 7 Prozent senken. Die Lungenliga zeigt sich deshalb unglücklich über § 4 „lex Davidoff". Die Industrie klammere den Gesundheitsaspekt strikte aus, im Zentrum der Überlegungen stehe der Markt und die Wirtschaft, was angesichts der jährlich 8000 vorzeitigen Todesfälle wegen des Rauchens doch sehr zynisch anmute. 7 Prozent weniger Rauchende ergäbe für die Schweiz 140'000 Nichtraucher und Nichtraucherinnen. U. Brütsch betont, dass der Ausstieg vom Tabakkonsum zu den allerschwierigsten Entzügen gehört, Rückfälle an der Tagesordnung und die Erfolgsquote nicht ermutigend sind. Konsequenz: Es geht nicht nur um die Verhinderung des Einstiegs bei den Jugendlichen, sondern auch um die Förderung des frühzeitigen Ausstiegs erwachsener Raucherinnen und Raucher. Angesprochen ist die ganze Gesellschaft.



Dr. Erich Koehler, Pneumologe Kantonsspital Liestal


stellt in seiner täglichen Arbeit fest, dass viele der Lungenbeschwerden allein auf den Tabakkonsum zurückzuführen sind. Allerdings könnte über das Thema auch ein Herz- oder Gefässspezialist referieren, nehmen doch neben der Lunge auch Herz, Gehirn, Nieren, Blutgefässe und die Haut Schäden durch den Tabakkonsum. Sich vom Rauchen zu entwöhnen, ist nicht zuletzt deshalb so schwierig, weil das Nervengift Nikotin ein ähnlich hohes Suchtpotenzial birgt wie Heroin. Nur 5 Prozent aller RaucherInnen gelingt es, ihre Abhängigkeit spontan aufzugeben. Und, ein Kettenraucher nimmt eine so hohe Dosis zu sich, dass der Tageskonsum, würde er auf einmal eingenommen, tödlich wirken würde. Oder, isst ein Kleinkind eine Zigarette, kann dies tödlich sein. Auf Tabak bedingte Atemwegserkrankungen zurückzuführende Todesfälle sind zwar häufig, Herz-, Kreislauferkrankungen und Krebs aber zweieinhalb mal häufiger. Ein Diagramm aus den USA über die Jahre 1935-1995 zeigt auf, dass die Mortalitätsrate von Bronchus-Ca bis 1930 fast ohne Bedeutung war, in den folgenden Jahrzehnten bei Männern - und ab 1968 auch bei Frauen -, parallel zum zunehmenden Tabakkonsum stark anstieg. Die in der Folge gestarteten Präventionskampagnen haben seit den Achtziger Jahren dazu geführt, dass die Sterblichkeit bei den Männern zwar sinkt, bei den Frauen aber noch immer weiter steigt. Macht der Lungenkrebs den Rauchenden noch knapp Eindruck, so hat es die chronische Lungenerkrankung COPD, die sich durch die übrigen, im Rauch enthaltenen Chemikalien, ergibt, schwieriger. Gemäss der Mortalitätsentwicklung weltweit wird diese Krankheit vom 6. Rang im Jahr 1990 auf den 3. Rang im Jahr 2020 vorrücken, noch vor der Lungenentzündung oder dem Lungenkrebs. Jeder dritte Erwachsene raucht. Unter den Frauen sind es 28% und unter den Männer 39%. 67% sind somit Nichtrauchende. 700'000 Personen rauchen mindestens ein Päckchen täglich. Verheerend ist die Tatsache, dass ein Fünftel aller Knaben und ebenso viele Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren täglich rauchen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Kinder, die in einer Raucherumgebung aufwachsen, vier mal häufiger selber zu Raucherinnen und Rauchern werden als Kinder, die in einer rauchfreien Familie gross werden.


E. Koehler stellt abschliessend fest, dass der rauchfreie Arbeitsplatz und das rauchfreie öffentliche Gebäude von hoher präventiver Bedeutung sind.



3.2. Kommissionsberatung

Die Eintretensdebatte reflektierte die ganze Bandbreite an Argumenten, wie sie bereits anlässlich der Anhörungsrunde dargelegt wurden. Die Schaffung von rauchfreien öffentlichen Gebäuden inkl. der Schulen wurde zudem als ein nicht weniger wichtiges Anliegen formuliert. Über alle Parteien hinweg war man sich einig, dass dem Jugendschutz grosse Priorität einzuräumen ist. Die Kommission nahm auch zur Kenntnis, dass die Abgabe von Mustern an Veranstaltungen bis zu einem gewissen Teil im eidg. Tabakgesetz geregelt ist, welches bestimmt, dass Werbung für Tabakprodukte an Orten, wo sich vor allem Jugendliche aufhalten, verboten ist.


Die Kommission beschloss mit 7 zu 5 Stimmen Eintreten auf die Vorlage.


Anschliessend wurde ein Antrag gestellt mit der Forderung, die Detailberatung sei zu verschieben, um die Gesetzesinhalte vorab mit unserem Nachbarkanton Basel-Stadt abzustimmen.


Dieser Antrag wurde mit 10 zu 2 Stimmen angenommen.


Nach eingehender Prüfung, speziell auch innerhalb der zuständigen Direktionen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, wurde der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zuhanden der Weiterberatung der Vorschlag unterbreitet, § 3 Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren zu überarbeiten, womit sich dann auch § 4 Ausnahmeregelung erübrigen würde.



3.3 Gesetzesberatung

§ 2 Verkauf von Tabakwaren


Absatz 1


Die Beschränkung des Verkaufs von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren gründet in der eidg.Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse SR 817.06 und entspricht auch dem von der Schweiz unterzeichneten Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle. Der Kanton Basel-Stadt hat resp. wird sich, nicht zuletzt wegen der Festsetzung von Alter 18 durch die WHO, ebenfalls für Alter 18 entscheiden. Ein explizites Verbot für alkoholische Getränke für Minderjährige in diesem Paragraphen erübrigt sich, da dies bereits andernorts geregelt ist.


Absatz 2


Was die Durchführbarkeit und Kontrolle dieser Bestimmung betrifft so werden neu Automaten konstruiert, bei welchen beim Bezug ein Identitätsdokument vorgewiesen resp. eingegeben werden muss, ehe der Automat das Produkt auswirft. Da diese Technik noch nicht ganz serienreif ist, wurde eine entsprechend lange Übergangsfrist (2009) ins Gesetz aufgenommen (Vorlage S. 16).



§ 3 Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren, neue Formulierung


Absatz 1


Die neue Formulierung stützt sich auf die Gesetzgebung in Basel-Stadt, wo zwei Erlasse in Kraft sind. Zum einen die Plakatverordnung, welche die Rechtslage auf öffentlichem Grund regelt. Sie untersagt die Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke aller Art auf öffentlichem Grund. In den Bestimmungen über den privaten Grund, geregelt im kantonalen Übertretungsgesetz (§22a), ist die Werbung für Bier und Wein erlaubt. Mit der neuen Formulierung werden die öffentlichen Gebäude und Anlagen, die ja im direkten Einflussbereich der Öffentlichen Hand sind, mit dem öffentlichen Grund gleichgestellt. Der private Grund wird separat geregelt. Während einige Kommissionsmitglieder darin einen sehr guten Kompromiss und das Ermöglichen des derzeit Machbaren sehen, erachten andere die unterschiedlichen Regelungen für den öffentlichen und den privaten Grund sachlich als nicht gerechtfertigt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Landrat am 10. April 2003 mit 40 zu 30 Stimmen die Motion 2002/194 überwiesen hat, welche ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren und Alkoholgetränke auf Plakatwänden auf öffentlichem Areal und auf von dort einsehbarem, privatem Grund zum Ziel hat.


Die VGK entschied sich in der Gegenüberstellung der neuen regierungsrätlichen Fassung und der Version aus der ersten Lesung (gem. Vorlage) mit 7 zu 6 Stimmen für die neue Fassung.


§ 4 Ausnahmeregelung gem. Vorlage entfällt.


§ 5 Strafbestimmungen (§ 6 in der Vorlage )


Die in der Vorlage erfolgte Präzisierung „zwischen 100 und 50'000 Franken" entfällt, da inskünftig die Bestimmungen des überarbeiteten Übertretungsstrafgesetzes zur Anwendung gelangen werden, welche einen Bussenrahmen von Fr. 50 bis Fr. 50'000 vorsehen, sofern das Spezialgesetz nichts anderes bestimmt.



4. Antrag

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 5 Stimmen




Muttenz, 26. April 2006


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission


Die Präsidentin:
Rita Bachmann-Scherer


Beilage
Gesetzesentwurf (Von der Redaktionskommission bereinigte Fassung) [PDF]



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