2005-29

Am 18. Januar 2005 hat die elsässische Grenzgemeinde Neuwiller zum Schutze des Gemeinwohls und gestützt auf ihre polizeirechtlichen Kompetenzen die Chemie- und Pharmakonzerne Novartis und Ciba SC aufgefordert, die Chemiemülldeponie Roemisloch im Gemeindebann von Neuwiller sofort zu sichern und entsprechende Vorbereitungen für eine Totalsanierung zu treffen. In der Deponie Roemisloch haben die Firmen der Basler chemischen Industrie in den 1950er Jahren 1'000-2'000 Tonnen hochgiftigen Chemiemüll wild abgelagert.
Neuwiller, dessen Vorgehen vom Gemeinderat der schweizerischen Nachbargemeinde Allschwil explizit unterstützt wird, stützt sich dabei auf eine unabhängige Studie von Professor Walter Wildi, Geologe an der Universität Genf und Experte der jurassischen Kantonsregierung bei der Sanierung der Deponie Bonfol. Wildi kommt in seiner Begutachtung der bisherigen Untersuchungstätigkeit der Basler chemischen Industrie zum Schluss,:
Novartis, Ciba und Syngenta, die sich in der Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB) zusammengeschlossen haben, liessen auch auf die Studie Wildi, verlauten, dass die Deponie Roemisloch „keine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt" darstelle. Im übrigen liege für die Gemeinde Neuwiller „ein unterschriftsreifer Sanierungsvertrag" vor."


Ich bitte die Regierung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

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