2005-2


Am 29. November 2001 überwies der Landrat das folgende Postulat von Christoph Rudin an den Landrat:

"Die Kenntnis der Gerichts- und Verwaltungspraxis ist für die Anwendung und Auslegung von Gesetzen unablässig. Die Legislative kann sich zudem beim Studium von Entscheiden ein Bild machen über die Tauglichkeit ihrer Gesetze. Die publizierten Entscheide sind als ein wichtiges Arbeitsinstrument für Rechtsanwendende und für Rechtsetzende.


Das Verwaltungsgericht publiziert eine Auswahl von Entscheiden jedes Jahr in der Reihe Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide (BLVGE), das Obergericht publiziert auszugsweise einen kurzen Querschnitt durch die Rechtsprechung im Anhang zum Amtsgericht (z.T. auszugsweise auch in Fachzeitschriften), die Steuerverwaltung gibt, zusammen mit der Steuerverwaltung Basel-Stadt, die viermal jährlich erscheinende Fachzeitschrift "Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis" heraus.


Die publizierte Verwaltungsgerichts- und Obergerichtspraxis (ab 1980) kann auch im Internet abgerufen werden, die Basler Juristischen Mitteilungen (BJM) publizieren mindestens vereinzelt Baselbieter Gerichtsentscheide. Die Vielfalt wirft die Frage auf, ob - nebst dem Internet - mindestens drei verschiedene Publikationen nötig sind.


Nun entwickeln nicht nur die Gerichte, sondern auch Regierung und Verwaltungsbehörden bei der Rechtsanwendung und Rechtsprechung eine Praxis. Ausser der Steuerpraxis werden die Entscheide der Verwaltungsbehörden nirgends publiziert. So sind wegleitende Entscheide des kantonalen Rechts der Öffentlichkeit nicht zugänglich, wenn sie nicht an ein Gericht weitergezogen werden: z.B. aus den Gebieten Bau- und Raumplanung, landwirtschaftliche Direktzahlungen, Gewerbepolizei, Schulrecht, Gemeinderecht, Straf- und Massnahmenvollzug, Fremdenpolizei. Besonders bedeutend sind Verwaltungsentscheide, wenn der Rechtsmittel weg eingeschränkt (Gleichstellungsgesetz, Personalgesetz, z.T. Baugesetz) oder ausgeschlossen (Steuererlass) ist. Daher sollte die Praxis der Verwaltungsbehörde dem Publikum zugänglich sein.


Besonders anwendungsfreundlich wäre eine periodische Veröffentlichung sowohl der Gerichts-, als auch der Verwaltungspraxis in einer gemeinsamen Publikation. Ideal wäre eine einmal jährlich erscheinende Reihe der Basellandschaftlichen Verwaltungs- und Gerichtsentscheide, welche sämtliche Rechtsgebiete umfasst und sowohl in gedruckter Form als auch im Internet erscheint.


Die Unterzeichneten bitten den Regierungsrat resp. die Gerichte, die Publikation wichtiger Baselbieter Gerichts- und Verwaltungsentscheide in einem gemeinsamen Organ zu prüfen und dem Parlament darüber zu berichten.




Der Regierungsrat hat das Postulat betreffend Publikation der kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsentscheide auftragsgemäss geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung:


1. Vorbemerkungen


Die Fragen nach der Publikation der Gerichtsentscheide hat das Kantonsgericht in seiner Vorlage 2005/002 vom 5. Januar 2005 bereits beantwortet. Der Regierungsrat äussert sich in diesem Bericht alleine zur Veröffentlichung der Verwaltungsentscheide.




2. Bisherige Publikationspraxis der Verwaltungsbehörden


Wichtige Entscheide der Steuerbehörden werden in der Fachzeitschrift "Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis" publiziert. Eher als Ausnahmen werden bestimmte Verwaltungsentscheide auch in dem vom Basler Juristenverein getragenen Fachorgan "Basler Juristische Mitteilungen" veröffentlicht.


Auf eine systematische Publikation von wegleitenden Verwaltungsentscheiden des Regierungsrats wurde bisher mit Rücksicht auf die beschränkten personellen Ressourcen bei den Rechtsdiensten der kantonalen Verwaltung verzichtet.




3. Künftige Publikationspraxis


Die Veröffentlichung anonymisierter Entscheide der Verwaltungsbehörden dient zweifellos der Rechtssicherheit, weil dadurch die Praxis der Entscheidungsinstanzen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich wird. Möglicherweise können auf diese Weise auch unnötige, weil aussichtslose Beschwerden vermieden werden, was wiederum die Entscheidinstanzen entlastet. Die Publikation wegleitender Entscheide stellt eine Form der Information der Bevölkerung dar, wie sie in § 56 der Kantonsverfassung vorgesehen ist.


Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, dass wichtige Entscheide der Verwaltungsbehörden in ihren Kernsätzen oder - soweit sinnvoll, auch im vollen Wortlaut - regelmässig publiziert werden. Das Kriterium der Wichtigkeit kann wie folgt konkretisiert werden: Es muss sich um Entscheide handeln, die:

Für die Publikation stehen solche Entscheide im Vordergrund, die in Rechtskraft erwachsen worden sind (kein Weiterzug an eine Beschwerdeinstanz).


Aufgrund ihrer Sachnähe soll die Federführung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion übertragen werden (zuständige Dienststelle: Rechtsdienst des Regierungsrats oder Generalsekretariat). Diese übernimmt die Koordination und arbeitet nach Rücksprache mit den anderen Direktionen Richtlinien aus als Grundlage für die Publikation der Verwaltungsentscheide. Jede Direktion bestimmt eine Fachstelle bzw. eine Fachperson, die festlegt, welche Entscheide aus dem Zuständigkeitsbereich dieser Direktion publiziert werden. Die Fachperson bereitet die Entscheide - auf der Grundlage gemeinsamer Richtlinien - vor zur Publikation. Das Publikationsgefäss wird das Internet sein, wofür eine integrale und einfach einsetzbare Suchmöglichkeit bereitzustellen ist. Aus Kostengründen und aus arbeitsökonomischen Gründen wird auf eine Broschüre als Publikationsform verzichtet. Der Aufwand, um ausgewählte Entscheide ins Internet zu stellen, ist wesentlich geringer als die Veröffentlichung in gedruckter Form.


Die Publikation von Verwaltungsentscheiden auf dem Weg des Internet bedeutet für die Rechtsabteilungen der Direktionen und für den Rechtsdienst des Regierungsrats einen gewissen Mehraufwand. Durch die Verteilung des Mehraufwands auf alle Direktionen soll die Mehrbelastung für die einzelne Direktion in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.


Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Publikation von Verwaltungsentscheiden - je nach Aufwand und Verlauf der Vorbereitungsarbeiten - erstmals im 2. Semester 2007 oder anfangs 2008 erfolgen kann.




4. Antrag


Mit dem vorliegenden Bericht hat der Regierungsrat auftragsgemäss das Postulat geprüft und dem Landrat über seine Abklärungen und Absichten berichtet.


Der Landrat wird ersucht, das Postulat 2001/162 von Christoph Rudin vom 7. Juni 2001 betreffend Publikation der kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsentscheide als erfüllt abzuschreiben.


Liestal, den 7. November 2006


Im Namen des Regierungsrats
Der Präsident: Wüthrich-Pelloli
Der Landschreiber: Mundschin



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