2005-19


Am 18. November 2004 wurde eine formulierte Gesetzesinitiative „Keine Schulgebühren" eingereicht.

Die Initiative hat folgenden Wortlaut:


Die unterzeichneten, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen stellen, gestützt auf § 28 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung das folgende formulierte Begehren:


Bildungsgesetz (Änderung vom…)


I. Das Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 wird wie folgt geändert:


§ 9 Absatz 1 Buchstaben d und e
1Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden unentgeltlich:
d. die Anmeldung für die Volksschule und für die Schulen der Sekundarstufe II;
e. die Prüfungen an den Volksschulen und an den Schulen der Sekundarstufe II.


§ 15 Buchstabe i
Die Einwohnergemeinden und der Kanton haben als Schulträgerinnen bzw. als Schulträger folgende Aufgaben:
i. sie leisten finanzielle Beiträge pro Schülerin und Schüler für Veranstaltungen der Volksschulen und der Schulen der Sekundarstufe II.
Das Nähere regelt die Verordnung.




II. Diese Änderung tritt zu Beginn des nächsten Schuljahres nach der Volksabstimmung in Kraft.


Nachdem die gleichlautende Landratsvorlage vom 31. August 2004 zurückgezogen wurde, am Initiativtext sich jedoch nichts geändert hat, wird auf das Schreiben des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 29. Juni 2004 verwiesen, mit welchem der Rechtsdienst nach der Prüfung der Initiative festgestellt, dass dieser nichts entgegensteht.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Initiative „Keine Schulgebühren" für rechtsgültig zu erklären.


Liestal, 18. Januar 2005


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin


Beilage:
Formulierte Gesetzesinitiative „Keine Schulgebühren"
Mitbericht des Rechtsdienstes vom 29. Juni 2004 [PDF]



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