2004-271

Die Krankenkassenprämien steigen in den Jahren 2004 und 2005 zusammen um mehr als 10% an. Dies unter Berücksichtigung der Neuordnung von Franchise, Selbstbehalt und Prämienregionen. Die Krankenversicherungs-Prämienverbilligung (KVPV) erfolgt nach wie vor gemäss dem Giesskannenprinzip: gegen 50% der Bevölkerung erhalten eine Prämienverbilligung. Familien mit kleineren und mittleren Einkommen werden dagegen ungenügend entlastet. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 60`000.- Franken bekommt heute 40% weniger KVPV als vor zwei Jahren. Das Sozialziel wird weiterhin nicht erreicht.

Der Prozentanteil zur Festlegung der Subventionsgrenze betrug bisher für alle Einkommensklassen 6,25%. Durch einen variablen, progressiven Prozentanteil würden kleinere Einkommen mehr und höhere Einkommen weniger Prämienverbilligung als bisher erhalten. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Prämienverbilligungen würde auf ein vertretbares Mass reduziert.

Wir bitten den Regierungsrat, eine Vorlage zur Einführung eines progressiven Prozentanteils zur Berechnung der KVPV auszuarbeiten.