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2004-269

Der Regierungsrat ist zuständig für die Festlegung der Richtprämie gemäss EG KVG. Die Möglichkeit der Anpassung der Richtprämie dient dazu, die Prämienverbilligung der Kostenentwicklung bei den Krankenkassenprämien anzupassen. Der Landrat greift mit der Anpassung der Subventionsgrenze nur dann ein, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten zu gross oder zu klein ist.


Der Regierungsrat hat mit seinem Beschluss vom 20. Oktober 2004 erneut deutlich gemacht, dass er die Prämienanstiege bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht berücksichtigen will. Bereits letztes Jahr erfolgte keine Anpassung der Richtpämie. Er überwälzt durch die Nichtanpassung der Richtprämie den gesamten Prämienanstieg auf die Versicherten. Dieses Verhalten ist etwa so, wie wenn bei Verpflichtungskrediten von Bauvorhaben die „moderate" Teuerung beim Kreditvolumen nicht mehr berücksichtigt würde. Auf eine solche Idee käme niemand!


Die vorgeschlagene gesetzliche Aenderung verlangt vom Regierungsrat eine angemessene Berücksichtigung der Prämien-Kostenentwicklung (der eingetretenen Verteuerung!) und die Entwicklung der Bundesbeiträge bei der Festsetzung der Richtprämien.


Das kantonale System der Prämienverbilligung wird dadurch nicht verändert.


Antrag
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Aenderung von Art. 8a, Absatz 2 des EG KVG mit folgendem Inhalt dem Landrat vorzulegen:
Der Regierungsrat legt die Jahresrichtprämien für jede bundesrechtliche Prämienkategorie fest. Diejenige für Erwachsene legt er unter dem kantonalen Prämiendurchschnitt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung fest. Er berücksichtigt dabei die jährlichen Kostenentwicklungen in den Prämienkategorien und die Entwicklung der Bundesbeiträge.



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