2004-265
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 28. Oktober 2004
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vom:
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26. Oktober 2004
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Nr.:
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2004-265
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Bemerkungen:
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1. Ruedi Brassel: Kapitalanlagen bei der Behring- Finanzgruppe: Drohen kantonalen Institutionen Verluste?
Obwohl eine gesicherte Bilanz der finanziellen Konsequenzen des sich abzeichnenden Zusammenbruchs des Finanzimperiums von Dieter Behring im heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist, scheinen Millionenverluste für Anlegerinnen und Anleger bittere Tatsache zu werden. Laut Aussagen des Verantwortlichen für Stiftungsaufsicht sind offensichtlich auch institutionelle Anleger mit Verlustrisiken konfrontiert.
Fragen:
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1.
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Haben die BLPK oder allenfalls andere kantonale Institutionen bei der Behring-Gruppe Gelder ihrer Versicherten angelegt?
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2.
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Für den Fall, dass Frage 1 mit "Ja" beantwortet werden muss, ergeben sich folgende Anschlussfragen:
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a)
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In welcher Grössenordnung bewegen sich diese Anlagen
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b)
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Welche Gremien haben die entsprechenden Anlageentscheide getroffen?
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c)
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Wurden bisher Massnahmen zur Schadensbegrenzung in die Wege geleitet?
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d)
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Besteht das Risiko, dass die Sanierungsstrategien der BLPK neu definiert werden müssen?
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2. H.J. Ringgenberg: Personalvermehrung setzt sich fort
Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 22.4.04 die Motionen 2003/256 der SVP "Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden" und 2003/313 von Remo Franz "Personalstopp" überwiesen. Die Motionen verlangen im wesentlichen einerseits Sofortmassnahmen zur Stellenplafonierung und andrerseits die sukzessive Rückführung des Personalbestandes auf den Stand des Jahres 2000.
Der Voranschlag 2005 erweckt nun - ausgenommen bei der BUD - in keiner Weise den Eindruck, dass die Regierung die in den Motionen geforderten Massnahmen zu erfüllen und einzuleiten gedenkt. Ganz im Gegenteil. Im Bericht zum Budget erwähnt der Regierungsrat wörtlich: " Mit der Zunahme von 110 Vollstellen gegenüber dem Vorjahresbudget ist ein starker Personalausbau festzustellen". Auch der Personalaufwand verzeichnet wiederum einen markanten Zuwachs von 40 Mio. Franken.
Fragen:
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1.
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Warum werden die Forderungen der Motionen in der Praxis nicht sichtbar resp. nicht umgesetzt ?
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2.
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Wann gedenkt die Regierung wirkliche Massnahmen zur Personalreduktion und Senkung des Personalaufwandes einzuleiten ?
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3. Thomas de Courten: Auswirkung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) auf die Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Baselland
Mit der neuen NFA nehmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 28. November 2004 auch zum Lastenausgleich zwischen Stadt- und Landkantonen Stellung. Künftig werden Kantone in neun, in der Bundesverfassung abschliessend aufgezählten Bereichen zur Abgeltung von kantonsübergreifenden Leistungsbezügen verpflichtet. Wer solche Leistungen in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Umgekehrt erhält der Leistungsempfänger Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Die entsprechenden Grundsätze und Modalitäten werden in einer interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) und in Einzelverträgen geregelt, welcher der Kanton Baselland im Vernehmlassungsverfahren bereits zugestimmt hat. Gemäss Partnerschaftsbericht erfüllt der Kanton Baselland die mit der NFA verbundenen kantonsübergreifenden Verpflichtungen gegenüber dem Kanton Baselstadt bereits «weitgehend».
Fragen:
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1.
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Ergibt sich für den Regierungsrat bei einer Annahme der NFA durch das Volk Handlungsbedarf bezüglich Überprüfung bisheriger partnerschaftlicher Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt hinsichtlich den in der Bundesverfassung genannten Aufgabenbereichen oder der in der IRV definierten Kriterien der Kostenbeteiligung?
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2.
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Zentrumsleistungen von Basel-Stadt werden nicht nur vom Kanton Baselland, sondern auch von den anderen Kantonen der Nordwestschweiz (insbesondere Aargau und Solothurn) bezogen.
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4. Madeleine Göschke-Chiquet: Klagen über Polizeichef
Wie wir aus Pressemitteilungen entnehmen mussten, soll es bei der Verkehrspolizei Baselland "Hauptabteilung Verkehrssicherheit" zu schweren Vorwürfen gegen den Chef Beat Schüpbach gekommen sein.
Mehrere Vertrauensleute in der Verkehrsabteilung sind mit Beschwerden über Beat Schüpbach an den Präsidenten des Polizei-Personalverbands, Anton Lauber, gelangt. Bereits vor einem Jahr hatten sich drei Vertrauensleute der Verkehrspolizei an Herrn Lauber gewandt. Es wird von "Entgleisungen", "Mobbing", "Schikanen" und "groben Beschimpfungen" gesprochen.
Wir begrüssen, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro rasch Klarheit gewinnen will und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrspolizei aufgefordert hat ihre Klagen über Leiter Beat Schüpbach vorzubringen.
Für die Mitarbeitenden braucht es sehr viel Mut und einen grossen Leidensdruck, bis sie ihre Klagen vorbringen. Ihre Angst vor Entlassung oder verstärktem Mobbing ist gross.
Fragen:
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1.
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Was wurde nach den Klagen vor einem Jahr unternommen, um die Situation zu verbessern? Falls Massnahmen getroffen wurden, wie ist deren Wirkung überprüft worden?
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2.
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Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich mit Klagen gemeldet haben, aktuell geschützt?
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3.
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Was wird nun unternommen, um Entgleisungen und Mobbing inskünftig zu vermeiden?
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Landeskanzlei Basel-Landschaft
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