2004-240


1. EINLEITUNG

1. Auftrag
Im Auftrag des Landrates übt die Geschäftsprüfungskommission die parlamentarische Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Exekutivorgane unseres Kantons aus.
Die Berichterstattung der GPK an den Landrat erfolgt in drei Teilen:

2. Jahresrückblick der GPK
Durch die Neuwahlen wurde die Zusammensetzung der GPK stark verändert. Sieben neue Mitglieder haben Ende August 2003 ihre Arbeit in der GPK aufgenommen. Zwei Subkommissionspräsidien mussten ersetzt werden, ein Präsident wechselte die Subkommission.
Bei der Zusammensetzung der Subkommissionen wurde auf eine gute politische Durchmischung geachtet. Dadurch konnte nicht jede Einteilungspräferenz erfüllt werden.
Zu Beginn des Amtsjahres mussten laufende Geschäfte wie die Untersuchungen der GPK-PUK zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal oder die Geschäftsberichte diverser Institutionen noch weitgehend von den verbliebenen bisherigen Mitgliedern behandelt werden.
Ein starker Wechsel in der Zusammensetzung der Geschäftsprüfungskommission birgt die Gefahr, dass Geschäfte versanden. Hier zeigen sich die Vorzüge eines gut geführten Sekretariats mit einer soliden Geschäftskontrolle. Mahnend wies Frau Marie-Therese Borer auf Pendenzen hin, orientierte die Subkommissionspräsidenten über den Stand der Dinge und motivierte sie, am Ball zu bleiben. Für ihre engagierte Mitarbeit danken wir unserer Sekretärin bestens.
Mit unserer verwaltungsunabhängigen juristischen Beraterin, Frau Catherine Christen-Westenberg, wurde vereinbart, dass sie nur noch zu den Sitzungen eingeladen wird, wenn konkrete juristische Probleme an-stehen. Wir danken ihr für die Unterstützung.



2. Subkommissionen und ihre Mitglieder

3. Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission
Am 28. August 2003 verabschiedete die GPK ihren Bericht 2003/180 zum Bericht der GPK-PUK zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal zuhanden des Landrates. Der Regierungsrat wurde beauftragt, dem Landrat bis Ende März 2004 über die Umsetzung der angeregten Massnahmen Bericht zu erstatten. Dies erfolgte termingerecht mit Vorlage 2004/087 vom 30. März 2004, welche zur Vorberatung wieder an die GPK überwiesen wurde. Die Bearbeitung erfolgt in der Subkommission III, welche durch vier ehemalige Mitglieder des Untersuchungsausschusses ergänzt wurde.
Einen weiteren Schwerpunkt der GPK-Tätigkeit bildete die Vorberatung des Regierungsprogramms 2004-2007. Der Regierungsrat hatte den von der GPK initiierten, erst in der Vorperiode begonnenen Prozess zur Systematisierung des Berichtswesens und damit zur Vergleichbarkeit der verschiedenen Berichte fallengelassen. Stattdessen legte er losgelöst von der Struktur der übrigen Berichte ein sehr allgemein gehaltenes Leitbild vor. Wenn das Parlament seine Mitbestimmung bei der Festlegung des mittel- und langfristigen staatlichen Handelns wahrnehmen will, muss ein Regierungsprogramm aber neben strategischen Leitlinien auch die wichtigsten Projekte und Massnahmen dazu aufzeigen. Die GPK beantragte dem Landrat deshalb in ihrem Bericht zur Vorlage 2003/232 eine Rückweisung des Regierungsprogramms, verbunden mit dem Auftrag, die Systematisierung der Berichte weiterzuführen und das Regierungsprogramm um numerierte Programmpunkte sowie Schwerpunktziele/-massnahmen zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen aller Direktionen zu erweitern und einen darauf abgestimmten Finanzplan sowie einen umfassenden, nach Projekten gegliederten Investitionsplan vorzulegen. An seiner Sitzung vom 10. Juni 2004 hiess der Landrat die Anträge der GPK einstimmig gut.
Neben der Behandlung der an die GPK überwiesenen Vorlagen nehmen die Subkommissionen nach ihren Visitationsplänen Besuche bei Amtsstellen vor. Aufgrund von Hinweisen aus dem Parlament und aus Kreisen von Mitarbeitenden oder Dritten werden weitere Untersuchungen durchgeführt. Allfällig festgestellte Mängel oder Probleme werden in Form von Empfehlungen zur Behebung oder Stellungnahme an die zuständigen Verantwortlichen weitergeleitet. In Ausnahmefällen kann die GPK einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss einbringen.
In der Berichtsperiode besuchten die Subkommissionen die nachstehend aufgeführten Aemter und Dienststellen. Ueber ihre Visitationen erarbeiten sie in der Regel schriftliche Berichte zuhanden der Gesamtkommission, welche im folgenden Kapitel kurz zusammengefasst werden.
Im Weiteren hatten sich verschiedene Subkommission mit Personalfragen auseinanderzusetzen. Es zeigt sich immer häufiger, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons an ihrem Arbeitsplatz von verschiedenen Seiten und aus verschiedenen Gründen zum Teil massivem Druck ausgesetzt sind. Dabei wird auch die Verantwortung der Führungspersonen für die Achtsamkeit und Sorgfalt im Umgang mit den Unterstellten immer grösser. Die Entwicklung wird weiter beobachtet, über konkrete Fälle wird nicht berichtet.
Ueber mündliche Berichte und weitere Abklärungen der Subkos, welche informell erledigt wurden, wird ebenfalls nicht berichtet.


4. Kurzfassungen der von der Gesamt-GPK verabschiedeten Berichte

Die nachfolgenden Kurzfassungen von GPK-Berichten beruhen auf den Feststellungen zum Zeitpunkt des Besuchs, dienen lediglich der Orientierung des Parlaments und sind nicht zu beraten.


Subkommission I:

Finanz- und Kirchendirektion

1. Bericht zum Besuch beim Generalsekretariat vom 05. Dezember 2003
Die Visitation des Generalsekretariats fand im Rahmen des ordentlichen Besuchsprogramms der GPK-Subko I statt. Ziel des Besuches war es, die Organisation des Generalsekretariates und die internen Abläufe von Geschäften besser kennenzulernen.
Die Koordination der Direktion erfolgt über die Sitzung der Dienststellenleitenden unter dem Präsidium des Generalsekretärs. An der monatlich stattfindenden Sitzung ist auch der Regierungsrat anwesend.
Die Organisation der Ueberwachung der Geschäfte macht einen effizienten, unkomplizierten und zweckmässigen Eindruck.
Die Subko konnte sich bei ihrem Besuch davon überzeugen, dass das Generalsekretariat gute und effiziente Arbeit leistet. Sie gewann den Eindruck, dass die zu leistenden Arbeiten mit möglichst geringem finanziellen Aufwand erledigt werden. Der Gesamteindruck des Generalsekretariates ist aus Sicht der GPK-Subko I gut.

2. Bericht zum Besuch beim Kantonalen Sozialamt (KSA) vom 20. April 2004
Ziel des Besuches war es, die Organisation des Kantonalen Sozialamtes (KSA) und die Umsetzung des neuen Sozialhilfegesetzes kennenzulernen.
Das neue Sozialhilfegesetz ist seit 1. Januar 2002 in Kraft. Es regelt die Sozialhilfe, die Jugendhilfe und die Behindertenhilfe von Kanton und Gemeinden.
Nach Ansicht des Vorstehers bewährt sich das neue Gesetz mit den zugehörigen Verordnungen. Es gelten für alle Gemeinden die gleichen Rahmenbedingungen, und deren Einhaltung wird vom Amt kontrolliert. Damit wird ein Schwachpunkt der alten Gesetzgebung eliminiert.
Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen über die Unterstützung bedürftiger Personen und tragen die Kosten der Unterstützung. Die Verfügungen der Gemeinden werden vom Amt kontrolliert. Damit wird eine Einheitlichkeit angestrebt und die Rechtssicherheit erhöht.
Dem KSA ist die Aus- und Weiterbildung der Personen, die in den Gemeinden mit dem Vollzug des SHG betraut sind, übertragen. Zu Beginn einer neuen Amtsperiode erfolgt eine Grundausbildung. Zusammen mit dem Verband Sozialhilfe werden jährlich drei bis vier themenspezifische Veranstaltungen angeboten. Kleinere Gemeinden können auch den Rechtsdienst des Amtes in Anspruch nehmen.
Im finanziellen Bereich ist das KSA u.a. für die Alimentenbevorschussung zuständig. Die Einbringungsquote für Alimentenbevorschussung sank von rund 60 % in den achtziger Jahren auf heute 44 %. Der Ausstand zulasten der Jahresrechnung 2003 betrug rund 3,84 Mio. Franken. Die Ursachen für diese Verschlechterung sind darin zu suchen, dass immer mehr Schuldnerinnen und Schuldner selbst von der Sozialhilfe abhängig sind.
Rund 60 % aller neuen Sozialhilfefälle kommen von der Arbeitslosenversicherung (ALV) und etwa 25 % der «Austritte» werden zur Invalidenversicherung (IV) transferiert. Eine interinstitutionelle Zusammenarbeit unter Federführung des KSA soll dazu beitragen, zeitliche Verzögerungen im Schnittstellenbereich zwischen den beteiligten Vollzugsstellen zu vermeiden. Dies verbessert die Kundenfreundlichkeit und ermöglicht auch eine klare Kostenkontrolle.


Subkommission II:

Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

1. Bericht zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2002 (Partnerschaftliches Geschäft)
Dieser Bericht wurde dem Landrat als separate Vorlage 2003/167 unterbreitet (LRB 330 vom 22.01.2004).

Neben den Dienststellenbesuchen beim Forstamt beider Basel (zusammen mit Vertretern der GPK BS) und beim KIGA sowie der Erarbeitung der entsprechenden Berichte befasste sich die Subkommission II hauptsächlich mit der Vorbereitung von Visitationen bei den Kantonsspitälern. Erstmals werden dabei die Visitationen zusammen mit der zuständigen Subkommission der Finanzkommission vorbereitet und durchgeführt.


Subkommission III:

Bau- und Umweltschutzdirektion
Der Wechsel im Parlament führte zu einer völlig neuen Zusammensetzung der Subko III. Sie hat deshalb das Schwergewicht ihrer Tätigkeit vorerst nicht auf die Visitation von Amtsstellen gelegt. Das Hauptaugenmerk galt den Aufgaben und Kompetenzen sowie dem weiteren Wirkungsfeld einer Subko generell.
Im Berichtsjahr hat die Subko III vier Sitzungen zu laufenden Geschäften abgehalten sowie - verstärkt durch vier Mitglieder der ehemaligen GPK-PUK - die Nachbearbeitung der regierungsrätlichen Antwort auf die Empfehlungen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Projektablauf beim Um- und Erweiterungsbau am Kantonsspital Liestal begonnen.


Subkommission IV:

Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

1. Bericht zum Besuch bei der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei Basel-Landschaft vom 24.03.2004
Der Besuch bei der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung fand im Rahmen des ordentlichen Visitationsprogramms der Subkommission statt.
Der Aufgabenbereich der HA Sicherheit und Ordnung besteht in der Abdeckung der Grundversorgung im Bereich Sicherheit.
Im Rahmen der Visitation wurde eine Reihe von Fragen zu den statistischen Unterlagen über StGB- und andere Delikte sowie zur Unfallstatistik gestellt, die befriedigend und weiterführend beantwortet wurden.
Zur Sprache kam auch die Problematik der Jugendgewalt und die dazu notwendigen Präventionsaufgaben. Dass hier mehr getan werden könnte, hat die Polizei erkannt. Allerdings braucht es die Zusammenarbeit aller involvierten Ebenen in den Gemeinden, von Jugendhäusern und Schulen mit der Polizei. Langfristig möchte die HA Sicherheit und Ordnung durch vermehrte Präventionsarbeit den Aufwand im repressiven Bereich verringern. Dazu bedürfe es aber gemäss dem Hauptabteilungsleiter einer Aufstockung des Mannschaftsbestandes.
In den letzten Jahren sind bei der HA Sicherheit und Ordnung gewisse Personalprobleme aufgetreten, weil gut ausgebildete Mitarbeitende zu anderen Hauptabteilungen wechselten, wo der Etat ausgebaut wurde und v.a. auf Kaderebene Personal gesucht wurde. Die Lücken in der HA Sicherheit und Ordnung mussten jeweils mit unerfahrenen Abgängern von der Aspirantenschule aufgefüllt werden. Da der Ausbau in den anderen Hauptabteilungen abgeschlossen ist, dürfte diese Problemlage in nächster Zeit nicht mehr auftreten.
Die HA Sicherheit und Ordnung übernimmt in den Gemeinden auch Aufgaben in Bereichen, für die die Gemeindepolizei zuständig wäre, bzw. sie unterstützt die Gemeindepolizei in gewissen Tätigkeiten. Während etwa in Oberwil diese Übernahme von Gemeindeaufgaben vertraglich geregelt ist und finanziell abgegolten wird, fehlt bei anderen Gemeinden eine solche Abgeltung. Im Sinne einer Kostentransparenz und der Gleichbehandlung aller Gemeinden ist die generelle Einführung solcher Abgeltungen zu realisieren.

Empfehlungen an den Regierungsrat
2. Staatsschutz
Der jährliche Besuch bei der für den Staatsschutz zuständigen Stelle konnte aus terminlichen Gründen noch nicht durchgeführt werden. Er wird im 2. Semester 2004 erfolgen.

3. Post- und Fernmeldeverkehr
Auch die Ueberprüfung der Ueberwachungen im Post- und Fernmeldeverkehr konnte aus terminlichen Gründen noch nicht durchgeführt werden. Sie wird im 2. Semester 2004 nachgeholt.


Subkommission V:

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

1. Besuch bei der Berufs- und Studienberatung Binningen vom 24. November 2003
Der Besuch erfolgte im Rahmen des Visitationsprogrammes (Turnus). Gleichzeitig wurden auch mit dem Amtsvorsteher die anstehenden Aufgaben erörtert. Er informierte über die wichtigsten Vorhaben des Amtes für das Jahr 2004 wie folgt:
Feststellungen

5. Antrag
Die GPK beantragt dem Landrat, vom Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit Kenntnis zu nehmen.



Liestal, 16. September 2004


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Dieter Schenk, Präsident
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