2004-237


1. Regula Meschberger: Auswirkungen der Aufhebung der kantonalen IV-Stellen bei Annahme der NFA

Die Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sieht vor, dass die IV zentral vom Bund geführt werden soll.


Damit wird aber die Einheit AHV / IV auseinandergerissen wird. Zudem ist gerade die Sozialversicherungsanstalt Baselland bestrebt, eine enge Zusammenarbeit mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) aufzubauen mit dem Ziel, potentielle IV-Fälle möglichst früh zu erfassen. Die frühe Anmeldung bei der IV ermöglicht eine rechtzeitige Abklärung der Erwerbsfähigkeit und damit eine grössere Chance auf Wiedereingliederung ins Arbeitsleben. Diese Zusammenarbeit wird sich positiv auf die Kostenentwicklung bei der IV auswirken. Sie wird allerdings nicht mehr möglich sein, wenn der Bund die IV vollständig übernimmt.


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2. Daniel Münger: Leistungsabbau in der Poststelle Basel 23 Freilager


Per sofort wird die Poststelle Basel 23 (Freilager im Dreispitzareal) in ihren Dienstleistungen und Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Die Poststelle ist ausschliesslich auf die Bedürfnisse der ansässigen KMU ausgerichtet und deckte damit deren Bedürfnisse optimal ab. Mit den eingeleiteten Massnahmen wird dieser Service stark eingeschränkt und dies obwohl diese Poststelle immer eine gute bis sehr gute Rendite ausweisen konnte.


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3. Daniel Münger: Verwirkungsfrist Krankenkassenverbilligung (Nichtbehandlung der Einsprachen)


Anlässlich der VGK-Kommissionssitzung vom 18.Juni 2004 hat diese beschlossen, einen Brief an Regierungsrat zu schreiben mit dem Wunsch, die abgewiesenen Einsprechenden seien über ihr Recht auf Wiedererwägung zu informieren.


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4. Esther Maag: Grosse Härte für Härtefallregelung im Asylbereich


Die Härtefallregelung, die Bundesrätin Metzler im Dezember 2001 erlassen hat, hat ihr Nachfolger  Bundesrat Blocher nun kurzfristig ausser Kraft gesetzt. Die Härtefallregelung hat den Kantonsregierungen ermöglicht, für abgewiesene Asylsuchende beim Bund eine humanitäre Aufnahme zu beantragen.


Die Betroffenen mussten gut integriert, nicht straffällig sein und einen langen Aufenthalt hier haben. Auch unsere Regierung hat in der Vergangenheit in begründeten Einzelfällen von diesem Recht gebraucht gemacht.


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5. Romy Anderegg: Kant. Institut für Pathologie


Für das künftige Kant. Institut für Pathologie hatte der Landrat im Januar einem Verpflichtungskredit von rund 12 Mio. zugestimmt. Rund 4 Mio. fallen allein für den Neubauteil an, damit werden ein zusätzliches Treppenhaus mit Aufzug für die Spitex sowie Räumlichkeiten für Assistenzärzte geschaffen. Jetzt hat die Spitex ihr festes Mietverhältnis vorzeitig aufgelöst und ist bereits weggezogen.


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6. Dieter Schenk: Verkehrsprobleme Liestal


Im Herbst 2001 hat der Landrat einen Kredit von Fr. 900'000 bewilligt für ein Verkehrskonzept im Raume Liestal und zur Untersuchung des Zustandes der H2. Es wurden mehrere Planungsbüros eingeladen, generelle Konzepte vorzuschlagen. Zwei Büros wurden offenbar beauftragt, ihre Arbeiten weiter zu entwickeln. Diese Vorschläge wurden durch ein neutrales Büro beurteilt. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt für jede Planung die Information und Mitwirkung der Bevölkerung.


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