2004-231 (1)


Einleitende Bemerkung

Mit dem Projekt Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) hat der Regierungsrat die ihm gemäss Verfassung gestellte Verpflichtung wahrgenommen. Das sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindende Entlastungspaket sieht bis 2007 eine Entlastung der Laufenden Rechnung von ca. 165 Mio. Fr. vor. Wenn der Regierungsrat in dieser Vorlage einzelne Kürzungsanträge ablehnt, so ist dies nicht Ausdruck von mangelndem Sparwillen. Dies erfolgt vielmehr in der Überzeugung, dass Budgetkürzungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, wie dies GAP darstellt, und nicht einfach aus der "Hüfte" vorgenommen werden sollen.


Zu den von Mitgliedern des Landrats eingereichten Anträgen zum Budget 2005 beantragt der Regierungsrat dem Landrat wie folgt:


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