2004-231

1. Einleitung

Der vorliegende Bericht behandelt neben dem Voranschlag 2005, die fristgerecht eingereichten 51 (Vorjahr 42) parlamentarischen Budgetanträge sowie das Jahresprogramm 2005 des Regierungsrates.


An der Sitzung vom 22. September 2004 orientierte Regierungsrat Adrian Ballmer die Finanzkommission über das Budget 2005 und Regierungsrätin Elsbeth Schneider über das Investitionsprogramm - dies auch im Beisein der Bau- und Planungskommission. In der Folge haben die vier Subkommissionen den Voranschlag unter Einbezug des Jahresprogramms eingehend geprüft.


Über die zuständigen Stellen wurden via Direktionen sowohl schriftliche als auch mündliche Zusatzauskünfte eingeholt.


Aus den individuellen Prüfungen der Subkommissionen gingen verschiedene Anregungen und Korrekturen hervor, die erneut mit den Direktionen und Gerichten bereinigt wurden bzw. werden.


Wie in den vergangenen Jahren hat die Finanzkommission im Rahmen der Budgetberatung vom 20. Oktober 2004 ein ganztägiges Hearing mit den Direktionsvorsteherinnen und -vorstehern und mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts durchgeführt.


Am 10. und 17. November 2004 hat die Finanzkommission die Berichte der Subkommissionen sowie die 51 Budgetanträge, das Budget 2005 und das Jahresprogramm 2005 abschliessend beraten und verabschiedet.




2. Voranschlag 2005


2.1 Generelle Bemerkungen


Das Defizit in der Laufenden Rechnung ist mit 29,9 Mio. Franken tiefer als in den Vorjahren und stellt einen Schritt in Richtung Verbesserung des Finanzhaushalts dar. Das Budget fällt damit markant besser aus, als mit dem im Finanzplan 2004-2007 prognostizierten Defizit von 196 Millionen Franken. Dem Jahr 2005 wird im Vergleich zum Vorjahr ein höheres Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Der Staatshaushalt wächst auf der Aufwandseite mit 4,1 Prozent, auf der Ertragsseite mit 4,9 Prozent. Die Investitionsausgaben nehmen gegenüber dem Vorjahr um 6.6 Millionen Franken zu und weisen mit 221 Millionen Franken einen Höchststand auf.


Die Nettoinvestitionen betragen unverändert 150 Mio. Franken.


Der Finanzplan 2005-2008 zeigt, dass dank den Entlastungen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) der Trend der hohen Defizite gebrochen werden kann.


Für die Jahre 2006 und 2007 werden noch Defizite von maximal 40 Millionen Franken prognostiziert. Die bevorstehende Behandlung des ersten GAP-Sanierungspakets im Parlament wird zeigen ob man dem Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts näher kommt.


Sollte der Landrat die Sparbemühungen der Regierung nicht unterstützen, könnte eine Steuererhöhung unvermeidbar sein.




2.2 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen


Das Budget 2005 geht von einem beschleunigten Wirtschaftswachstum aus. Für 2004 wird in der Schweiz mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, für 2005 mit einer Erhöhung um 1,8 Prozent gerechnet. Die im laufenden Jahr auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosenquote wird sich 2005 substanziell zurückbilden.


Für 2005 wird eine Teuerung (Konsumentenpreisindex) von 1,3 Prozent erwartet. Gemäss neusten Schätzungen des zuständigen Bundesamtes ist 2004 mit einer durchschnittlichen Teuerung von ca. 1 Prozent zu rechnen. Am Geldmarkt dürfte die Zeit niedriger Zinsen zu Ende gehen. Die Annahmen zum realen Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr sind in etwa deckungsgleich mit den zur Zeit von Prognoseinstituten und Banken veröffentlichten Werten.




2.3 Finanzlage des Bundes und der Kantone


Der Voranschlag 2005 des Bundes weist gegenüber dem Vorjahresbudget mit einem Defizit von 3,5 Mia. Franken mit 1,8 Mia. Franken ein wesentlich kleineres Defizit aus.


Nachdem bereits im Vorjahr im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 insgesamt 2 Mia. Franken gespart wurden, sieht das neue Entlastungsprogramm 2004 bereits im Budget 2005 Ausgabenreduktionen im Umfang von 618 Mio. Franken vor. Bis 2007 sind jährliche Abstriche um bis zu 1,5 Mia. Franken vorgesehen.


Die Finanzen der Kantone sind nach wie vor angespannt, was sich angesichts der künftigen Entlastungsprogramme des Bundes in naher Zukunft kaum ändern dürfte.




2.4 Besondere Einflussfaktoren im Budget 2005


Der Kantonshaushalt des Kantons Basel-Landschaft wird durch Faktoren übergeordneten Rechts (Bundesrecht, interkantonales Recht) bestimmt, die nicht kurzfristig beeinflussbar sind.


Der Saldo der Laufenden Rechnung verschlechtert sich dadurch gegenüber dem Budget 2003 um gesamthaft 6,6 Mio. Franken (u.a. Beiträge an AHV/IV, Einführung der 50-Stundenwoche bei Assistenz- und Oberärzten etc.).




2.5 Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP)


Mit dem Budget 2005 greifen die ersten Entlastungsmassnahmen, welche im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung erarbeitet wurden. Es handelt sich um Massnahmen in Regierungsratskompetenz mit einem Entlastungsvolumen von 19,1 Millionen Franken.


Im Rahmen von GAP beantragte der Regierungsrat dem Landrat eine Reduktion des Teuerungsausgleichs von total 2%, d.h. jeweils 0,5% verteilt auf die Jahre 2004 bis 2007.


Die 225 geplanten GAP-Massnahmen werden im Jahr 2007 auf der Basis des Budgets 2004 zur Entlastung in Höhe von 165 Mio. Franken führen. Sie werden sich auf der Ausgabenseite mit rund 104 Mio. Franken, auf der Einnahmenseite mit rund 61 Mio. Franken auswirken.


Der geplante Stellenabbau per 2007 kann fast vollständig durch natürliche Fluktuation und mittels Frühpensionierungen umgesetzt werden.


Die Landratsvorlagen zum Entlastungspaket aus GAP und den flankierenden Massnahmen zum Stellenabbau werden dem Landrat in der ersten Hälfte 2005 unterbreitet.


Es wird sich zeigen, ob für die Jahre nach 2007 weitere Entlastungsmassnahmen notwendig sind.


Einzelne Mitglieder der Finanzkommission finden GAP 2 unerlässlich.




2.6 Kennzahlen


Die Laufende Rechnung 2005 weist ein Defizit von 29,9 Mio. Franken aus, was gegenüber Vorjahresbudget (Saldo -46,6 Mio. Franken) und Rechnung 2003 (-50 Mio. Franken) eine Verbesserung darstellt. Die Budgetrichtlinien 2005 sind von einem Zielsaldo von -24,8 Mio. Franken ausgegangen.


Der laufende Ertrag gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt mit 112 Mio. Franken oder 4,9% stärker zu als der laufende Aufwand , der um 95,1 Mio. Franken oder 4,1% ansteigt .


Aufgrund des tieferen Defizits in der Laufenden Rechnung steigt die Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahresbudget um 28,9% auf 97,0 Mio. Franken.


Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich damit auf 64,7% (R2003: 58,3%; B2004: 50,2%). Ziel der Regierung ist ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75%. Damit wäre, laut dem harmonisiertem Rechnungsmodell "Buschor" ,die Finanzierung von Investitionen langfristig sichergestellt.


Der Anstieg der prozentualen Verschuldung könnte damit vermieden werden. In der Finanzkommission wurden Zweifel laut, ob der Schuldenberg nicht trotzdem weiter ansteigt, zumal der Landrat 1991 einen Selbstfinanzierungsgrad von 100% zur Zielvorgabe erklärte.


Die Neuverschuldung (Finanzierungssaldo) beläuft sich auf 53 Mio. Franken. Das Eigenkapital reduziert sich um 29,9 Mio. Franken und wird Ende 2005 noch 102,7 Mio. Franken betragen.


Mit Ausgaben von 220,9 Mio. Franken und Einnahmen von 70,9 Mio. Franken sind Nettoinvestitionen im Umfang von 150 Mio. Franken im Budget eingestellt.


Die Staatsquote 2005 liegt um 0,4% höher als im Budget 2004.


Bei der Steuerquote ist 2005 ein Anstieg um 0,2 Prozentpunkte zu verzeichnen. Dies als Konsequenz der gegenüber dem Budget 2004 um 5% ansteigenden Steuereinnahmen.




2.7 Aufwand Laufende Rechnung


Im Vergleich zum Vorjahresbudget nimmt der Gesamtaufwand um 95,1 Mio. Franken oder 4,1% zu. Der Personalaufwand verzeichnet gegenüber dem Vorjahresbudget einen Zuwachs von 40 Mio. Franken oder + 4,7%. Dieser Mehraufwand ist u.a. auf folgende Komponenten zurückzuführen:

Der Sachaufwand erhöht sich um 19,3 Mio. Franken (7,4%). Grosse Zunahmen sind beim medizinischen Verbrauchsmaterial (3,6 Mio. Franken), bei der Informatik (2,5 Mio. Franken), bei den EDV-Leistungen Dritter (2,2 Mio. Franken), beim Gebäudeunterhalt (1,8 Mio. Franken), bei den Lehrmitteln und dem Material für Wiederverkauf (1,5 Mio. Franken) sowie bei den Mieten von Liegenschaften (1 Mio. Franken) festzustellen.

Bei den Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen ist die Steigerung um 20,3 Mio. Franken oder 26.2% auf die erhöhten Unterhaltspauschalen für die Sekundarschulen und auf die Einmietung in ehemalige Realschulbauten zurückzuführen.




2.8 Erträge Laufende Rechnung


Im Vergleich zum Voranschlag 2004 wächst die Ertragsseite der Laufenden Rechnung um 112 Mio. Franken oder 4,9 %.


Die Steuern steigen gegenüber dem Vorjahresbudget um 4,7% oder 58,2 Mio. Franken an. Zur Zunahme tragen die Einkommenssteuer der natürlichen Personen (+48 Mio. Franken), die Vermögenssteuer (+ 4 Mio. Franken), die Erbschafts- und Schenkungssteuer (+ 4 Mio. Franken) bei. Eine positive Entwicklung wird bei der Steuer auf Kapitalabfindungen 2./3. Säule (+3,5 Mio. Franken), der Ertragssteuer ( +1 Mio. Franken ) und der Verkehrssteuern (+ 1 Mio. Franken) erwartet.




2.9 Investitionsrechnung


Gegenüber dem Vorjahresbudget nehmen die Investitionsausgaben um 6,6 Mio. Franken oder 3,1% zu. Dank den hohen Investitionseinnahmen von 70,9 Mio. Franken, welche gegenüber dem Vorjahr um 10,1% ansteigen, können die Nettoinvestitionen auf dem Niveau von 150 Mio. Franken verstetigt werden. Erfahrungsgemäss wurde die jeweils beantragte Investitionssumme nicht ausgeschöpft. Die Planung in den einzelnen Projekten geht nun von einem Betrag von 160 Mio. Franken aus. Insgesamt soll das Niveau von 150 Mio. Franken Nettoinvestitionen jedoch nicht überschritten werden (Verstetigung des Investitionsniveaus). 47,4% der gesamten Investitionsausgaben entfallen auf den Tiefbau.


Mit 44,8 Mio. Franken das bedeutendste Vorhaben ist die Umfahrung Sissach. 15 Mio. Franken sind für die Erneuerung und den Ausbau von Kantonsstrassen und Nebenanlagen vorgesehen. Für Erneuerung und Veränderungen der Nationalstrassen sind Investitionen von 36,5 Mio. Franken, für die kantonalen Hochleistungsstrassen solche von 3,5 Mio. Franken budgetiert.


Der Bereich Hochbau beansprucht 20,6% der Investitionsausgaben. Wichtige Vorhaben sind: Sanierung Haus 5 der kantonalen Psychiatrischen Dienste (11,5 Mio. Franken), Neuunterbringung Pathologie Liestal (6 Mio. Franken), Ausbau Kaserne Liestal (5,8 Mio. Franken), Kantonsbibliothek (4 Mio. Franken) und Ausbau des Staatsarchivs (2,5 Mio. Franken).


Beim öffentlichen Verkehr, dessen Anteil 10,2% an den gesamten Investitionsausgaben ausmacht, schlagen das Neubauprogramm SBB Regio S-Bahn mit 13,1 Mio. Franken, die BLT Depoterweiterung Hüslimatt mit 7,8 Mio. Franken und die Gleiserneuerungen für die Tramlinien 14 und 3 mit 2,7 Mio. Franken zu Buche.


Die Finanzkommission - unterstützt durch die Finanzkontrolle - bringt einmal mehr ihr Unbehagen zum Ausdruck, dass die Investitionsrechnung durch langjährige Mietverträge umgangen wird.




2.10 Finanzplan 2005 - 2008


Der Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung von Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung sowie über das geplanten Investitionsniveau der kommenden vier Jahre.


Er basiert auf dem Stand des Budgets 2005 und auf der Annahme einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Dem Finanzplan, der rollend der jährlichen Entwicklung angepasst wird, ist ab 2005 ein höheres Realwachstum der regionalen Wirtschaft zugrunde gelegt. Bei der Teuerung wird mittelfristig mit einem Anstieg auf 1,7% Prozent jährlich gerechnet.


Im Finanzplan 2005 - 2008 wird von konstanten Nettoinvestitionen von 150 Mio. Franken ausgegangen.




3. Ausgewählte Ergebnisse des Hearings und spezifische Bemerkungen der Subkommissionen


Beim Hearing mit den Regierungsvertreterinnen und -vertretern und den Gerichten standen folgende Themen im Vordergrund:




3.1 FKD


Die Budgetierung der Personalnebenkosten weist gegenüber dem Vorjahr teilweise sehr grosse Differenzen auf, was in erster Linie auf die Neueinführung der altersabhängigen Prämien und den Anstieg der Unfallversicherungsbeiträge zurück zu führen ist.


Die Kosten für vorzeitige Pensionierungen werden bei der FKD eingestellt. Mit der Zentralisierung wird sicher- gestellt, dass die Bedingungen für eine Vorpensionierung erfüllt sind.


Im Sinne einer verbesserten Transparenz und in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Personalcontrollings beauftragt die Finanzkommission die Regierung, die pro Direktion geplanten und die belegten Vollstellen (Anzahl und prozentual) in Rechnung und Budget auszuweisen.


Die Ursachen für den Mehraufwand von 2 Mio. Franken im Sozialamt sind die steigende Tendenz der Sozialhilfekosten und die Eingliederung problematischer Personen in den Arbeitsprozess in den Gemeinden.


Neu eingestellt sind zudem 1 Mio. Franken für Nothilfe-Kosten für Asylbewerber , die von der Asylbehörde einen Nichteintretensentscheid erhalten haben und ohne Hilfe mittellos auf der Strasse stünden.


Immerhin kann festgestellt werden, dass sich zwar die Dossiers des Sozialamtes seit 1998 verdoppelt haben, die Arbeit aber nach wie vor mit demselben Personalbestand erledigt wird.


Die im Budget 2005 berücksichtigten GAP-Massnahmen sehen eine zusätzliche Anstellung von Revisoren und Veranlagungsbeamten vor, was einerseits zu Mehrkosten von Fr. 600'000.- führt, andererseits jedoch Mehreinnahmen von 1,2 Mio. Franken generiert.


Für die Einführung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende soll 2005 die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.


Das Inkrafttreten der Steuergesetzrevision 2004 ist für den 1.1.2005 geplant. Die FKD ist beschäftigt mit der Erarbeitung der Vorlage für die Familien- und Rentnerbesteuerung, die bei planmässigem Verlauf per 1.1.2007 in Kraft treten soll. In Vorbereitung befindet sich ausserdem die Unternehmenssteuerreform.


Bei den Budgettrends zeichnen sich in den Bereichen AHV/IV und den Ergänzungsleistungen AHV/IV Erhöhungen ab. Andererseits wird bei den direkten Bundessteuern und bei der eventuellen Ausschüttung der Goldreserve der Schweizerischen Nationalbank eine Ertragszunahme erwartet.




3.2 VSD


Die Finanzkommission bemängelt die unübersichtliche Darstellung der Kosten für die Gesundheitsförderung . Sie beantragt die Überführung von bisher drei Rubriken in eine.


Ebenfalls zur besseren Transparenz beantragt die Finanzkommission den Aufwand für medizinisches Verbrauchsmaterial sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent des Gesamtanteils, pro "Produktegruppen" in Tabellenform mit Kommentar aufzuführen.


Die Verhandlungen zur Zusammenlegung der Rheinhäfen sind inzwischen abgeschlossen, die Vorlage wird dem Landrat demnächst unterbreitet.


Im Rahmen der Folgeplanung II der Kantonalen Psychiatrischen Dienste hat die VSD einen Finanzbedarf von rund 13 Mio. Franken. Ein kleineres Teilprojekt soll 2005 realisiert werden. Dafür wird dem Parlament eine Vorlage unterbreitet.


Über eine allfällige Zusammenlegung der innerkantonalen Labors wird dem Landrat demnächst eine Vorlage unterbreitet. Die Finanzkommission erwartet, dass Einmietungsalternativen zum Projekt Futuro geprüft werden bevor eine Zusage erteilt wird, zumal die Diskussion mit Basel-Stadt betreffend Zusammenlegung der AUE's noch im Raum steht.




3.3 BUD


Die Einsparungen betreffen vor allem das Tief- und das Hochbauamt . Ein eigentlicher Leistungsabbau geschieht einerseits beim Unterhalt andererseits bei der (energetischen) Sanierung von kantonseigenen Gebäuden, obwohl dringender Bedarf besteht.


Beim Outsourcing des Strassenunterhalts besteht ein direkter Zusammenhang zu den Frühpensionierungen im Rahmen von GAP. Zwischen 2005 und 2007 werden 26 Personen frühpensioniert.


Der normale Unterhalt wird auch künftig zu Lasten der laufenden Rechnung verbucht, hingegen werden Veränderungen an Kantonsstrassen, Ausbauten und Erneuerungen konsequent durch Dritte erfolgen. Bisher liefen diese Kosten unter Personalaufwand. Neu sollen Leistungen mit einem Volumen von über Fr. 200'000.-- über die Investitionsrechnung abgewickelt werden.


Als Sparmassnahme wird die Raumtemperatur in allen Gebäuden der kantonalen Verwaltung auf max. 20 Grad reduziert. Nicht nur Mitglieder der Finanzkommission müssen frieren.


Der Reinigungsdienst soll durch Pensionierungen und normale Fluktuation bis ins Jahr 2008 um dreissig Stellen reduziert werden. Die Büros werden nur noch einmal wöchentlich gereinigt, was einem Leistungsabbau gleichkommt.


Mit Ausnahme der Spitalfahrzeuge und spezieller Fahrzeuge der Polizei soll der Fahrzeugeinkauf ausschliesslich über die BUD abgewickelt werden. Die Spitalfahrzeuge laufen über die Investitionsrechnung, wo sie auch abgeschrieben werden. Der Unterhalt der Spezialfahrzeuge erfolgt extern, die restlichen Fahrzeuge werden in den Werkhöfen des TBA gewartet. (vgl. Ziff. 4 Anträge zum Budget "Fahrzeuge" 2004/231-04 - 06, sowie 2004/231-35)




3.4 JPMD und Gerichte


Die "Abtretung" der Verkehrssteuer an die FKD bescherte der JuPoMi einen Minussaldo.


Bei der Personalaufstockung von 10 Stellen bei der Polizei handelt es sich um die (letztes Jahr angekündigte) Überführung der Polizeiaspirantinnen und -aspiranten ins ordentliche Korps. Die Aspirantinnen und Aspiranten sind bereits Angestellte der JuPoMi.


Die geplante Internet-Versteigerung von Wunschkontrollschildern bezeichnet die Justizdirektorin als "Renner": Fr. 480'000.- geplante Einnahmen.


Ein Schwerpunkt bilden die Massnahmen gegen die häusliche Gewalt. Diese fällt seit Anfang Jahr unter die Offizialdelikte. Im ersten Halbjahr gingen bereits 200 Fälle ein für deren Bewältigung 4 Stellen nötig sind. Eine entsprechende Vorlage wird dem Landrat demnächst überwiesen.


Gesetzesvorlagen sind zu erwarten bei der Jugendstrafrechtspflege, beim Ombudsmann sowie in Zusammenhang mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und der Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle im Belchentunnel.


Beim langfristigen Erhalt des Waffenplatzes Liestal geht es neben den gefährdeten Arbeitsplätzen auch um den Umsatz, den der Waffenplatz Liestal in der Region generiert. Am 6. Dezember 2005 wird das VBS über das weitere Vorgehen bei den Kasernen orientieren.


Beim Konto Ombudsman sind die Kosten zu hoch budgetiert, da der neu gewählte Ombudsman in einer tieferen ES-Stufe eingeteilt ist als sein Vorgänger.


Die Themen "Fahrzeug-Beschaffung", Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle (AGK) und "Bussen" werden bei den Anträgen zum Budget Ziffer 4 behandelt.




3.5 BKSD


Die Veränderung bei den Berufsschulen hängt mit der Neukonzeption der Ausbildung der Gesundheitsberufe zusammen.


Der Beitrag von Fr. 650'000.- für die Basel Sinfonietta ist nach dem inzwischen erfolgten Entscheid der Volksabstimmung aus dem Budget zu streichen.


Gegenüber der Rechnung 2003 sind die Beiträge an private Schulen und Kurse um Fr. 450'000.-- angestiegen. Offenbar wechseln (schwierige) Schüler in eine Privatschule und die Kosten müssen vom Kanton übernommen werden. Eine Arbeitsgruppe der BKSD ist mit der Lösung dieser Aufgabe innerhalb des bestehenden Schulsystems betraut.


Im Budget 2005 ist ein Ausbau der Schulsozialarbeit vorgesehen. Ab Schuljahr 2005/2006 wird jede Sekun-darschule über ein Angebot an Schulsozialarbeit von mindestens 40% verfügen.


Der Zuwachs für Verbrauchsmaterial bei der Sekun-darschule entspricht der Nachkalkulation 2004, von welcher der Landrat am 24.6.04 Kenntnis genommen hat. Die ehemaligen Realschulen hatten in den Gemeinden unterschiedliche finanzielle Vorgaben. Nun gelten dieselben wie für die Niveaus E und P.


Bei den Schulentwicklungsprojekten hat die Ablehnung der Motion Martin Rüegg (2003/295) zur Absicht des Kantons geführt, die KISS-Studie nicht durchzuführen. Diese hätte wertvolle Entscheidungsgrundlagen für zukünftige Aktivitäten des Kantons im Bereich Bewegungsförderung und Prävention im Zusammenhang von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen geliefert. Da die Kosten grösstenteils vom Bund finanziert würden, entfallen auf den Kanton lediglich Fr. 20'000.--. Gemäss einem Antrag der Subko 4 soll dieser Betrag aus dem Budget gestrichen werden (s. letzter Antrag unter Ziff. 4 "Anträge zum Budget").




4. Anträge zum Budget 2005 2004/231/01-51


Anträge 2004/231-01 - 03 betreffend Personalaufwand, alle Direktionen und Gerichte (Konto 30)


://: Die Finanzkommission stimmt den Budgetanträgen 2004/231-01 - 03 mit 8:5 Stimmen zu.


Ein Antrag, sich bei den Einsparungen schwerpunktmässig auf BKSD, VSD und JuPoMi zu konzentrieren wird mit 5:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


Begründung :


Der Vorschlag, die gesamten Personalaufwendungen um 10 Mio. Franken auf Fr. 883' 800'000.-- zu kürzen bedeutet, dass der budgetierte Anstieg der Personalkosten von 40 Mio. Franken auf total 30 Mio. Franken zu reduzieren ist. Neuanstellungen sollten hinterfragt werden, Reorganisationen mit entsprechendem Leistungsabbau sind nicht ausgeschlossen. In welchen Bereichen Einsparungen vorzunehmen sind, könne der Landrat nicht entscheiden, da ihm dafür die Kenntnisse fehlen. Die 10 Mio. Franken entsprechen 1% des gesamten Personalaufwands, eine Einsparung dieser Grössenordnung in Anbetracht der Grösse der Verwaltung sollte möglich sein. Um bis ins Jahr 2008 einen Selbstfinanzierungsgrad von 75% zu erreichen, müssten aufgrund des heutigen Stands rund 204 Mio. Franken in Form von Mehreinnahmen oder Minderausgaben generiert werden.


Die Minderheit der Finanzkommission erwartet von den Antragstellenden konkrete, differenzierte Vorschläge. Sie gibt zu bedenken, dass diese Art der pauschalen Reduk-tion nur bei einem Globalbudget adäquat wäre, zumal solche Massnahmen im Rahmen von GAP zu diskutieren sein werden und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können (z.B. Frühpensionierungen).


Anträge 2004/231-04 - 06 sowie 2004/231-35 betreffend Fahrzeuge, Dienststelle: Alle Direktionen und Gerichte (Konto 311.7)


Die Anträge 2004/231-04 - 06 und der Antrag 2004/231-35 werden zu Gunsten eines neuen Antrags der Finanzkommission zurückgezogen.


://: Die Finanzkommission stimmt folgendem neuen Antrag einstimmig zu:


"Ab Budget 2005 müssen sämtliche Fahrzeuge der kantonalen Verwaltung ausnahmslos über das Budget der BUD laufen, das auf 1,8 Mio. Franken festgesetzt wird. Die Konti 2420 und 2435 dürfen nicht länger für Fahrzeugbeschaffungen geäufnet werden."


Begründung:


Im Zeitraum 1998 bis Budget 2005 fand beim Fahrzeugpark ein Wachstum von rund 70% statt. Entgegen den Weisungen wurden bei verschiedenen Dienststellen Fahrzeugbeschaffungen budgetiert. Es ist Aufgabe des Tiefbauamtes, die Fahrzeugflotte der kantonalen Verwaltung zu evaluieren, zu beschaffen und zu bewirtschaften. Damit liegt es auch in der Kompetenz des TBA bei der Beschaffung Prioritäten zu setzen.


Bei der Polizei fand zwischen 1993 - 2003 eine Verdoppelung des Fahrzeugbestandes von 65 auf 130 Fahrzeuge statt.


Durch eine Kürzung von Fr. 450'000.-- auf neu Fr. 1'800'000.-- wird der Stand des Budgets 2004 aufrechterhalten.


Budgetanträge 2004/231-07 - 13 betreffend Informatik/EDV-Dienstleistungen Dritter Konti 311.8 und Konti 318.8


Der Antrag 2004/231-07 von Annemarie Marbet wird zurückgezogen.


Der Rückzug wird damit begründet, dass punktuelle Anträge bei dieser komplexen Materie schwierig sind und ein Globalantrag keinen Sinn macht.


Anstelle der Anträge 231-09 und 231-12 der FDP Fraktion wird folgender Antrag gestellt:


"Das Budget soll um den effektiven Mehraufwand von 1,12 Mio. Franken gekürzt werden."


://: Die Finanzkommission stimmt diesem Antrag mit 8:2 bei 3 Enthaltungen zu.


://: Die CVP/EVP Vertreter ziehen die beiden Anträge 2004/231-10 und 13 der CVP/EVP-Fraktion zugunsten des neuen Antrags der FDP zurück.


An den Anträgen 231-08 und 231-11 der SVP-Fraktion wird festgehalten.


://: Die Finanzkommission lehnt die Anträge 2004/231-08 und 2004/231-11 mit 10:3 Stimmen ab.


Begründung:


Die effektive Differenz zwischen Budget 2004 und Budget 2005 beträgt 1,12 Mio. Franken. Obwohl der Finanzkommission eine umfangreiche, 41-seitige Projektliste präsentiert wird, vermissen einige Finanzkommissionsmitglieder die Erläuterung des Nutzens der Informatikprojekte.


Die Minderheit erinnert an die 26 Massnahmen, die mit dem Bericht der PUK-Informatik verabschiedet wurden. Die Auswirkungen sollen abgewartet werden. Will man die anfallenden Arbeiten rationell erfüllen, ist man auf entsprechende Informationsmittel angewiesen. Zudem hat Baselland einen erheblichen Nachholbedarf im Informatikbereich.


Budgetantrag 2004/231-14 der SVP-Fraktion betr. 4100 Ombudsman (Konto 301.20)


://: Der Budgetantrag 2004/231-14 wird von der Finanzkommission einstimmig genehmigt.


Begründung: Differenz zwischen der Einstufung des pensionierten und derjenigen des neuen Ombudsmans.


Budgetanträge 2004/231-15 und 16 betreffend Bausparmodell (Konto 2115.400.10)


://: Die Finanzkommission lehnt die Budgetanträge 2004/231-15 und 16 mit 7:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


Begründung:


Die Zukunft des Baselbieter Bausparmodells ist noch offen. Im Oktober 2004 hat der Landrat eine Standesinitiative verabschiedet, die die fakultative Einführung des Bausparens für alle Kantone vorsieht.


Die Minderheit weist auf die Uebergangsfristen im Steuerharmonisierungsgesetz hin, die am 31.12.2004 enden. Es wird lediglich verlangt, dass im Jahre 2005 kein Steuerrabatt mehr gewährt wird. Bis klar ist, ob sich die Situation ändert, soll sich bei den angesparten Guthaben nichts ändern.


Budgetantrag 2004/231-17 der SVP-Fraktion betreffend Fachstelle für Gleichstellung; Löhne Verwaltungspersonal, Direktion: FKD 2130 (Konto 2130.301.20)


://: Die Finanzkommission lehnt das Budgetpostulat 2004/231-17 mit 9:3 Stimmen ab.


Begründung:


Die Mehrheit der Finanzkommission schliesst sich der Begründung der Regierung an, dass sinnvollerweise zuerst der Bericht zu den Resultaten der Evaluation abzuwarten ist.


Die antragstellende Minderheit findet, dass die Fachstelle für Gleichstellung nicht zu den notwendigen Staatsaufgaben gehört.


Budgetantrag 2004/231-18 der SVP-Fraktion betreffend Fachstelle für Gleichstellung; Berater, Gutachter, Experten, Direktion FKD 2130 (Konto 318.20)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag mit 9:3 Stimmen ab.


Budgetantrag 2004/231-19 von Bruno Steiger, SD, betreffend Fachstelle für Gleichstellung (Konto 2130.318.20)


://: Der Budgetantrag 2004/231-19 wird von der Finanzkommission mit 9:3 Stimmen abgelehnt. Sie schliesst sich der Begründung des Regierungsrates an.


Budgetanträge 2004/231-20 - 21 von Madeleine Göschke, Grüne Fraktion betreffend Krankenversicherungs-Prämienverbilligung (KVPV) gemäss KVG, und Antrag des Regierungsrates (S.22)


://: Die Finanzkommission stimmt den Anträgen 2004/231-20 und 21 mit 6 :5 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


://: Die Finanzkommission unterstützt den Regierungsantrag (s. S. 22) mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung.


Begründung:


Die Finanzkommission unterstützt die beiden Budgetanträge. Der Regierungsrat und ein Teil der Finanzkommission ist jedoch der Meinung, dass trotz dieser Budgetkorrektur die Rückerstattung nicht erhöht werden kann, da die Parameter andernorts geregelt sind.


Einerseits hat der Landrat die Subventionsgrenze festgelegt und andererseits hat die Regierung in eigener Kompetenz die Richtprämie festgelegt.


Budgetanträge 2004/231-22 - 24 betreffend medizinisches Verbrauchsmaterial (Konto 313.1 )


://: Die Finanzkommission stimmt den Budgetanträgen 2004/231-22 - 24 mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Begründung:


Da Rabatte legitim sind, sollte die Möglichkeit genutzt werden, solche auszuhandeln.


Die Minderheit verweist auf die Begründung der Regierung, die den Antrag ablehnt.


Budgetanträge 2004/231-25 - 27 betr. Sanitätswesen, Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Institutionen (2201.365.50)


://: Die Finanzkommission stimmt den drei Budgetanträgen 2004/231-25 - 27 mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


Begründung:


Das Parlament hat am 21. März 2002 mit grossem Mehr die Weiterführung des Take-Off Angebots beschlossen. Der Vertrag mit Take-Off läuft jedoch Ende 2004 aus. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die JuPoMi das Take-Off zu übernehmen gedenkt und die notwendigen Mittel innerhalb des Budgets 2005 bereit stellen wird. Die Mehrheit der Kommission traut dieser Zusage nicht ganz.


Budgetantrag 2004/231-28 von Ruedi Brassel, SP-Fraktion betreffend Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen (Konto 2202.365.40-100)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag mit 8:4 Stimmen ab.


Budgetantrag 2004/231-29 von Esther Maag, Grüne Fraktion betreffend Beiträge an Produzenten, Dienststelle: BUD (Konto 365.80)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag mit 8:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


Budgetantrag 2004/231-30 der FDP-Fraktion betreffend Umfahrung Laufen/Zwingen, Dienststelle: BUD (Konto 2312.501.10.013)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag mit 8:2 Stimmen und 2 Enthaltungen ab.


Begründung:


Die Minderheit ist der Meinung, es handle sich dabei um einen Staatsvertrag und der Planungskredit müsse budgetiert werden.


Budgetantrag 2004/231-31 von Annemarie Marbet, SP-Fraktion betreffend Anlässe / Oeffentliche Veranstaltungen, Dienststelle: Generalsekretariat JPMD (317.30 )


Die Antragstellerin reduziert die Kürzung von Fr. 70'000.-- auf Fr. 50'000.-- , um die Umfrage zur Sicherheit nicht zu gefährden.


://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetpostulat mit der abgeänderten Kürzung auf Fr. 50'000.-- Fr. mit 10:2 Stimmen zu.


Budgetanträge 2004/231-32 - 34 betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente , Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft (Konto 311.50)


://: Die Finanzkommission stimmt den Budgetanträgen 2004/231-32 - 34 mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Begründung:


Mit dem Antrag auf Kürzung um Fr. 800'000.-- soll das Vorhaben Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle nicht a priori verhindert werden; zuerst soll aber der Landrat über die Vorlage befinden.


Budgetantrag 2004/231-35 (siehe unter BA 2004/231-04 - 06)


Budgetanträge 2004/231-36 - 38 betreffend Bussen, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft (Konto 437.00)


://: Die Finanzkommission stimmt mit 8:4 Stimmen einem abgeänderten Antrag zur Kürzung um 2 Mio. Franken in Zusammenhang mit der Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle zu.


Begründung:


Zwischen 1998 - 2003 haben die Bussen um das Viereinhalbfache von 3,4 auf 15,7 Mio. Franken zugenommen. 2004 waren es 20 Mio. Franken und für 2005 sind 24,8 Mio. Franken budgetiert. Im gleichen Zeitraum haben die Fahrzeuge um rund 13% zugenommen; während die Verkehrsunfälle um ca. 17% rückläufig waren. Dass viele Unfälle auf eine zu hohe Geschwindigkeit zurück zu führen sind, ist unbestritten. Trotzdem machen sie am Gesamtanteil der Unfälle nur einen Prozentsatz von rund 22% aus.


Parallel zum Anstieg der Busseneinnahmen fanden bei den Gerichten eine Reihe von Personalaufstockungen statt, weitere stehen bevor.


Derzeit sind rund 10'000 Strafbefehle hängig. Die meisten davon betreffen Ausländer. Es ist ausserordentlich schwierig, diese Gelder einzutreiben.


Dem wird entgegen gehalten, dass in erster Linie die Gerichtsfälle verfolgt werden müssen, da es sich dabei um gravierende Ueberschreitungen handelt. Mit einer Kürzung würde öffentlich deklariert, dass nicht überprüft werden soll, ob sich die VerkehrsteilnehmerInnen an das Strassenverkehrsgesetz halten, was ethisch nicht vertretbar wäre.


Budgetantrag 2004/231-39 von Etienne Morel, Grüne Fraktion, betreffend Anlässe, Oeffentliche Anlässe, Dienststelle: 2470 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (Konto 317.30)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2004/231-39 mit 10:2 Stimmen ab.


Budgetanträge 2004/231-40 - 42 betreffend Berater, Gutachter, Experten, Dienststelle: 2503 Projekte Schulsektor (Konto 318.20)


Die SVP erklärt sich bereit, ihren Budgetantrag 2004/231-40 in der Summe den beiden anderen Anträgen anzupassen.


://: Die Finanzkommission stimmt den Budgetanträgen 2004/231-40 - 42 mit 8:4 Stimmen zu.


Begründung:


Für die Antragstellenden ist die enorme Kostensteigerung im Rahmen von GAP inakzeptabel (Budget 2004: Fr. 106'500.--, Budget 2005: Fr. 333'500.--). Nachdem die Schulleitungen in Sachen Evaluation den ersten Schritt noch nicht vollzogen haben, werden im 2005 noch keine externen Berater benötigt.


Dem steht entgegen, dass das Parlament mit dem Bildungsgesetz den Auftrag erteilt hat, alle Schulen durch externe Berater zu evaluieren. Verweigert man die Mittel dafür, wird eine Evaluation hinfällig.


Budgetanträge 2004/231-43 - 44 von Eva Chappuis, SP-Fraktion betreffend Schulpsychologischer Dienst (Konto 2512.301.20 und 2512.352.10 )


://: Die Finanzkommission lehnt die beiden Budgetanträge 2004/231-43 und 44 mit 6.5 Stimmen ab.


Begründung:


Der Regierungsrat lehnt beide Budgetanträge ab, obwohl er den Antrag als materiell richtig und sachlich gerechtfertigt erachtet.


Die Aufstockung wird von Jahr zu Jahr verschoben. Die Wartelisten wachsen zusehends an.


Budgetantrag 2004/231-45 der SVP-Fraktion betreffend Amt für Volksschulen 25.20, Direktion BKSD, Anlässe, öffentliche Veranstaltungen (Konto 317.30)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2004/231-45 mit 5:5 bei 1 Enthaltung, mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten ab.


Begründung:


Die Antragstellenden erklären, das neue Bildungsgesetz entlaste das Amt für Volksschulen von früheren Aufgaben und es sei darum zumutbar, das Budget auf dem Stand 2003 zu belassen.


Der ablehnende Teil der Finanzkommission schliesst sich den Argumenten der Regierung an.


Budgetantrag 2004/231-46 der SVP-Fraktion betreffend Amt für Volksschulen 2520, Direktion BKSD: Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Organisationen (Konto 365.50)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag der SVP-Fraktion mit 6:5 Stimmen ab.


Die Antragstellenden begründen den Streichungsantrag mit dem Hinweis, dem Beitrag fehle die rechtliche Grundlage.


Dem wird entgegengehalten, dass sich die rechtliche Grundlage im Bildungsgesetz finde, indem der Kanton subsidiär Erwachsenenbildung im Angebot hat, resp. private Angebote mitfinanziert. Die Leistungsvereinbarung muss eingehalten werden.


Budgetantrag 2004/231-47 von Thomas Schulte, FDP-Fraktion betreffend nichtparlamentarischen Kommissionsvergütungen, Dienststelle BKSD (Konto 2549.300.50)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2004/231-47 mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


Begründung:


Es wird darauf hingewiesen, dass die Regierung eine Angleichung für das Jahr 2006 in Aussicht stellt.


Budgetantrag 2004/231-48 der SVP-Fraktion betreffend Archäologie und Kantonsmuseum, 2571 Direktion BKSD (Konto 365.50)


://: Die Finanzkommission lehnt das Budgetpostulat 2004/231-48 mit 6:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


Begründung:


Für die Antragstellenden stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage.


Die Antwort der Regierung macht jedoch deutlich, dass eine solche besteht.


Budgetantrag 2004/132-49 der SVP-Fraktion betreffend Kulturelles, Direktion BKSD 2581 (Konto 365.9)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2004/231-49 mit 6:3 bei 2 Enthaltungen ab.


Begründung:


Die Antragstellenden sind der Meinung, in Zeiten knapper Finanzmittel sollte dieser Betrag um 1,5 Mio. Franken gekürzt werden.


Es sind jedoch nicht wie im Antrag vermerkt, 11,6 sondern lediglich 11,022 Mio. Franken budgetiert. Nicht berücksichtig ist zudem der Betrag der Basel Sinfonietta. Unter Berücksichtigung dieser beiden Faktoren bleibt noch eine Differenz von Fr. 400'000.--.


Budgetantrag 2004/231-50 der SVP-Fraktion betreffend Sinfonietta-Gelder, Direktion BKSD 2581 (Konto 395.9) und Antrag des Regierungsrats (S.23)


://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag 2004/231-50 einstimmig mit 11:0 Stimmen zu.


Budgetantrag 2004/231-51 von Bruno Steiger, SD, betreffend Dolmetscherkosten, Dienststellen: Gerichte und Strafverfolgungsbehörden (Konti 4000, 4031, 4032, 4041, 4042, 4043, 4044, 4045-318.30)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2004/231-51 mit 9:2 Stimmen ab.


Antrag des Regierungsrats an die Finanzkommission


betreffend Sonderbeitrag Universität: Erhöhung Konto 2539.361.10 (S.22)


://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Regierungsrates betreffend dem Sonderbeitrag von 3 Mio. Franken für die Universität mit 8:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Antrag der Subko 4 der Finanzkommission (vgl. Subkobericht BKSD - "Kiss-Studie")


://: Die Finanzkommission stimmt dem Budgetantrag der Subko IV auf Kürzung des Kontos 2590.319.70 Schulentwicklungsprojekte um Fr. 20'000.-- auf Fr. 370'000.-- mit 6 :4 Stimmen zu.




5. Zusammenfassende Beurteilung durch die Finanzkommission


Für die Mehrheit der Finanzkommission werden mit dem Budget 2005 die finanzpolitischen Ziele nicht erreicht. Die Laufende Rechnung weist ein Defizit auf, obschon von höheren Steuererträgen ausgegangen wird. Zur Sorge Anlass gibt der Anstieg des Personalaufwands um 40 Mio. Franken auf 894 Mio. Franken. Die Aussage der Regierung, der Selbstfinanzierungsgrad von 64,7% sei nahezu genügend, erscheint leicht übertrieben. Unterstützt wird die Verstetigung der Nettoinvestitionen auf Fr. 150 Mio. Franken.


Auch die bereits eingeleiteten GAP-Massnahmen genügen nicht, um schwarze Zahlen zu erreichen. Eine Zustimmung zum Budget setzt die Umsetzung der GAP-Massnahmen voraus. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass dem ersten weitere Spargrogramme folgen werden.


Die Minderheit erachtet das Budget 2005 als befriedigend und ist der Meinung, man müsse der Regierung auch etwas Zeit lassen, um das Budget wieder ins Lot zu bringen. Ihr liegt daran, dass GAP nicht als Abbau von Leistungen, Motivation oder Innovation verstanden wird, sondern dass die Kreativität gefördert und das Potential der Angestellten genutzt wird.


In diesem Zusammenhang ist die Regierung gefordert, gemeinsam mit den Dienstellen- und Abteilungsleitern das vorhandene Potential abzuholen.




6. Anträge


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Voranschlag 2005 gemäss abgeändertem Beschluss-Entwurf zu genehmigen und vom Jahresprogramm 2005 Kenntnis zu nehmen.


Binningen, 25. November 2004


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage: abgeänderter Entwurf des Landratsbeschlusses


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