2004-226

An jeder Landratssitzung werden Kredite zu Geschäften beschlossen und der Regierung entsprechende Aufträge erteilt. Diese Kredite summieren sich im Laufe eines Jahres zu beträchtlichen Kostenverpflichtungen. Dem Landrat fehlt aber meistens der Überblick über die Häufung bereits bewilligter Kredite und es wird im Einzelfall auch nicht hinterfragt, ob die finanziellen Mittel des Kantons dafür ausreichend vorhanden sind. An der Budgetsitzung im Dezember häufen sich dann erfahrungsgemäss die Vorstösse um Sachgeschäfte zurück zu stellen, die der Landrat bewilligt hat. Einzelne Fraktionen gehen sogar soweit und wollen das Budget zurück weisen. Insofern handelt der Landrat im finanziellen Bereich oft nicht konsequent. Dies ist nebst anderen Fakten eine Folge der mangelnden Übersicht über die eigenen bewilligten Kredite.




Antrag


Um das Bewusstsein des Landrates über die Höhe der bewilligten Kredite wach zu halten, ist es angezeigt, dass der oder die LandratspräsidentIn am Anfang jeder Landratssitzung die Summe der an der vorhergehenden Landratssitzung bewilligten Kredite sowie die aktualisierte Summe der im aktuellen Landratsjahr bewilligten Kredite bekannt gibt. Der Landrat wird eingeladen, das Verfahrenspostulat entgegenzunehmen und entsprechend umzusetzen.



Back to Top