2004-214
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat von Karl Willimann: Motorfahrzeugkontrolle: Warum keine Zusammenarbeit mit den Privaten?
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Autor/in:
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Karl Willimann, SVP
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Eingereicht am:
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9. September 2004
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Nr.:
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2004-214
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Laut Medienberichten soll in Bubendorf wegen steigendem Kontrollbedarf eine neue Prüfstelle projektiert werden. Aufgrund der Zielsetzung der Kontrolle von Motorfahrzeugen ist es in Abwägung der absolut notwendigen Staatsaufgaben sowie der Sanierung der Staatsfinanzen an der Zeit, das Kontrollkonzept zu überprüfen. Es ist richtig, dass durch Überprüfung der technischen Qualität die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge auf einem hohen Stand gehalten wird.
Man sollte sich aber auch einmal Aufschluss verschaffen, wieviele Unfälle durch technische Mängel verursacht werden und ob nicht andere Ursachen viel häufiger dominieren. Wenn dem - wie angenommen - so ist, ist nicht einzusehen, warum es eine neue Prüfstelle braucht. Neben der MFK in Münchenstein betreibt der Touring Club in Füllinsdorf eine moderne Prüfungsanlage und zertifizierte Garagenbetriebe sind ebenfalls in der Lage, qualifizierte Prüfungen vorzunehmen.
Der Regierungsrat wird eingeladen,
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1.
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die prozentuale Häufigkeit der Verkehrsunfälle infolge technischer Fahrzeugmängel in Bezug zu anderen Unfallursachen darzustellen,
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2.
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ein Kontrollkonzept unter Einbezug von privaten Organisationen/Firmen zu erarbeiten, dies unter dem Aspekt eines Verzichts auf eine neue staatliche Prüfstelle.
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