2004-203

Seit rund 40 Jahren wird an der Planung der Verlängerung der H2 von Pratteln nach Liestal gearbeitet. Das dazu nötige Land wurde vom Kanton gekauft und es wurden mehrere Volksabstimmungen durchgeführt. Diese waren positiv für den Bau dieses Nadelöhrs.


Ebenfalls seit vielen Jahrzehnten leidet die Bevölkerung, die Umwelt, aber auch die Wirtschaft unter den Staus, dem Lärm und der Luftverschmutzung von rund 45'000 Fahrzeugen pro Tag. Die täglichen stundenlangen Staus kosten jährlich viele Millionen! Das ist Geld, das der Wirtschaft entzogen wird und das sinnvollerweise eben zum Beispiel in den Bau der H2 investiert würde!


Durch die grossen Probleme im Chienbergtunnel Umfahrung Sissach, wird die H2 wieder verzögert, die Investitionen verlagert. Zudem wurde am 13.7.04 über eine technische Änderung orientiert die vorsieht, dass der H2 Tunnel in der Mitte in einem kurzen Abschnitt nach oben geöffnet wird.


Für den Landkauf und die Planungen wurden für die H2 Verlängerung bis heute rund 55 Millionen vom Kanton ausgegeben. Diese sehr grosse Summe hat seit vielen Jahren keinen "Return of Invest".


Die Bevölkerung von Pratteln, Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal leidet direkt unter den erwähnten Immissionen.


In Liestal sind seit vielen Jahren Lärmschutzwände versprochen, leider z.T. immer noch nicht gebaut. Mit dem Bau des" Kreisels" Schild hätte im Herbst 03 begonnen werden sollen! Auch hier wurde auf" später" vertröstet.


Das ganze mittlere Baselbiet erleidet verkehrstechnisch bald einen Notstand, die planerische Entwicklung ist sehr stark behindert und gute Firmen ziehen weg! Es muss ein Weg gefunden werden, der dieser schlimmen Entwicklung und den täglichen Staus bald Einhalt gebietet!


Bekanntlich kann sich die öffentliche Hand günstig finanzieren, im Schnitt 1 % unter allen anderen Kreditnehmern. Insbesondere der Tiefbau unserer Gegend hat, auch nach Abschluss der Nordtangente in Basel, effektiv zuwenig Arbeit und die Arbeitslosigkeit (insbesondere bei Jugendlichen) steigt auch in unserer Region wieder leicht an.


Aus all diesen Gründen ist es jetzt dringend notwendig, dass in dieser Sache etwas geht.


1. Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, einen Finanzierungsplan für die rasche Realisierung der H2 Pratteln - Liestal zu erstellen.


2. Ebenfalls ist durch die Regierung abzuklären ob eine Eigenfinanzierung durch den Kanton Basel - Landschaft möglich ist, bei positiver Abklärung, wie Sichergestellt werden kann, dass der Bund zu einem späteren Zeitpunkt seinen Anteil daran zahlen würde.


3. In die Überlegungen für die Vorfinanzierung soll auch eine teilweise Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes einbezogen werden.


4. Ebenfalls ist im Zusammenhang mit der Projektänderung nochmals abzuklären, ob wirklich alle geplanten Anschlussbauten nötig sind. (Abklärungen betreffend Verkehrskapazität, Verkehrsfluss und Unfallgefahr).



Vom Landrat am 28. Oktober 2004 modifiziert:
Die letzte der vier Forderungen wird gestrichen.


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