2004-201 (1)


Am 9. September 2004 reichte die FDP Fraktion mit Landrat Thomas Schulte als Verfasser eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:
Das Renaturierungsprojekt Projekt "BirsVital" ist erfreulicherweise termingerecht fertig geworden. Der Nutzen für Natur und Bevölkerung ist nachhaltig gross.
Leider sind während des Baus grössere Probleme aufgetreten (der Untergrund geriet unerwartet in Bewegung), es entstanden Schäden an Gebäuden, was letztendlich dazu führte, dass man vom Pressvortrieb zum offenen Grabenbau umstellen musste.
Der Kanton hat sich mit den betroffenen Eigentümern auf die notwendigen Sanierungen geeinigt. Diese Behebungen der Schäden (Sanierungskosten) werden auf gegen CHF 3.5 Mio. veranschlagt.

Fragen an den Regierungsrat


Aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:


Frage 1: Warum wurde, aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit beim Tunnelbau, nicht eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abgeschlossen?
Frage 2: Wurde bei den durchgeführten Probebohrungen nicht eine Risikoabschätzung vorgenommen, welche auf diese möglichen Probleme und daraus resultierenden Massnahmen hingewiesen hätte?


Antwort zu Frage 1 und zu Frage 2 gemeinsam:
Da sich die Bauherrschaft den speziellen Anforderungen eines Pressvortriebes in der überbauten Gegend von Birsfelden bewusst war, wurde sowohl bei der Auswahl des Planers wie auch der ausführenden Unternehmung die Erfahrung im Pressverfahren (Referenzen) hoch gewichtet. Das gewählte Ingenieurbüro wie auch die beauftragte Unternehmung sind für die Arbeiten spezialisiert.
Die für die Planung und Ausführung als notwendig erachteten geologischen Untersuchungen wurden vom beauftragten Ingenieurbüro vorgeschlagen und ohne Abstriche von der Bauherrschaft genehmigt und letztlich ausgeführt.
Um abzuklären, ob eine Bauherrenhaftpflicht- und Bauwesenversicherung sinnvoll ist, wurde auf Anweisung der Bauherrschaft vom Ingenieurbüro eine Risikoabschätzung und die Schätzung der möglichen Schadensummen vorgenommen. Aufgrund des als gering eingestuften Risikos und der möglichen geschätzten Schadensumme wurde auf den Abschluss der Versicherungen verzichtet.




Frage 3: Wurden bei der Vorstellung des Projektes die Eigentümer der Liegenschaften dahingehend begrüsst, damit deren Erfahrungen bezüglich Untergrunds etc. in der Risikoabschätzung einfliessen konnten?


Antwort:
Im Vorfeld der Ausführung wurde eine Informationsveranstaltung mit über 100 interessierten Anwohnern durchgeführt. Die Projekte Revitalisierung und Ableitungskanal lagen zudem bei der Gemeinde auf. Vor dem Arbeitsbeginn wurde der Aussenzustand aller Liegenschaften entlang des Pressvortriebes aufgenommen.
Aus keinem dieser Kontakte mit den Anwohnern liegen der Bauherrschaft Informationen über mögliche bekannte Probleme vor.




Frage 4: Rechnet der Kanton mit noch weiteren Schäden, welche durch den Pressvortrieb entstanden sind, resp. auftreten könnten, wenn ja welche und mit welchen weiteren Kosten müsste gerechnet werden?


Antwort:
Die Setzungen haben Schäden an Liegenschaften, an der Strasse und teilweise an den Werkleitungen in der Strasse verursacht. Die möglichen kleinen Nachsetzungen, bis der Untergrund sich stabilisiert hat, wurden bei der Art der Sanierung der Liegenschaften mit berücksichtigt. Es wird nach heutigem Kenntnisstand nicht mit weiteren Schäden gerechnet, für die der Kanton in seiner Eigenschaft als Bauherr aufkommen müsste.
Es gilt aber an dieser Stelle festzuhalten, dass der vorhandene problematische Untergrund entlang des Birsquais bereits vorbestanden hat und deshalb auch künftige Schäden, z.B. in Form von Haarrissen an Fassaden, nicht ausgeschlossen werden können. In solchen Fällen könnte sich dann die Frage nach der Ursache stellen.
Der Regierungsrat rechnet allerdings in diesem Zusammenhang nicht mit zusätzlichen, heute nicht bekannten Forderungen.




Frage 5: Wie stellt sich die Regierung zu den im Raum stehenden Sanierungskosten in der Höhe von CHF 3.5 Mio.? Werden die Kosten durch die Bauherrschaft (Kanton), zu Lasten des Verpflichtungskredites, übernommen? Ist dazu ein Nachtragskredit notwendig?


Antwort:
Gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz hat die Bau- und Umweltschutzdirektion die Finanzkommission des Landrats am 31. März 2004 über die Situation informiert. Im Weiteren hat die Bau- und Umweltschutzdirektion auch die für das Projekt zuständige Umwelt- und Energiekommission sowie die Bau- und Planungskommission informiert.
Da die effektiven Nettokosten für den Kanton erst nach Abschluss der Klärung der Haftungsfrage bekannt sind und um den anstehenden Verhandlungen über die definitive Schadentragung nicht vorzugreifen, hat die Finanzkommission beschlossen, erst mit der Schlussrechnung die nötigen begründeten Mehrkosten zu bewilligen und keine Vorlage für einen in der Höhe heute noch unbekannten Nachtragskredit ausarbeiten zu lassen. Die Freigabe der Mittel für die Sanierungen erfogten nach der Information der Kommissionen.
Die Bauherrschaft, das Ingenieurbüro und die ausführende Unternehmung haben gemeinsam ein neutrales Gutachten in Auftrag gegeben. Das fachtechnische Gutachten nimmt Stellung zur Planung und Ausführung und beurteilt die Handlungen und die fachliche Verantwortung der Beteiligten. Das bereinigte Gutachten liegt nunmehr vor und dient nun zur Klärung der Haftungsfrage. Die Verhandlungen zwischen Unternehmung, Ingenieurbüro und Kanton über die Frage der Kostentragungspflicht für die entstandenen Schäden werden noch in diesem Herbst aufgenommen. Eine Prognose ist heute noch nicht möglich.




Frage 6: Was unternimmt die Regierung, damit solche Überraschungen in Zukunft nicht wieder auftreten, resp. die notwendigen finanziellen Absicherungen getroffen werden?


Antwort:
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass trotz guter vorausgehender Planung alle baulichen Aktivitäten ein Restrisiko beinhalten. Er wird wie bis anhin versuchen, primär mit der Wahl der beauftragten Planer und Unternehmungen die Güte der Projekte hoch zu halten. Innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion wurden die mit Bauvorhaben beschäftigten Dienststellen auf die Versicherungsfragen erneut sensibilisiert, und es haben auch bereits Ausbildungsveranstaltungen stattgefunden. Nach Massgabe der Richtlinien der Finanz- und Kirchendirektion werden die Risiken bewertet und die Versicherungen einbezogen. Es wird aber letztlich immer eine Abwägung erfolgen müssen, ob festgestellte Risiken bewusst in Kauf genommen oder durch Zahlung einer Versicherungsprämie abgewälzt werden sollen. Bei Verpflichtungskreditvorlagen mit entsprechenden Risiken soll dem Landrat künftig über diesen Risikoabwägungsprozess in der Landratsvorlage Rechenschaft abgegeben werden.


Liestal, 12. Oktober 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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