2004-191 (1)

1. Ausgangslage
Die Vorlage 2004/191 hat ihren Ursprung in einer vor rund zwanzig Jahren getroffenen Vereinbarung, dem sogenannten Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland.
Die von der Abteilung Oeffentlicher Verkehr kürzlich erfolgte Einschätzung hat gezeigt, dass der Staatsvertrag für Baselland nach wie vor interessant ist.
Das vor zwei Jahren eingeführte neue Abrechnungsmodell scheint sich zu bewähren; auch in diesem Jahr konnte der Finanzkommission die Vorlage termingerecht unterbreitet werden.

2. Kommissionsberatung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2004.
Sie wurde dabei unterstützt durch Hans-Christoph Bächtold, Leiter OeV und Paul Kaufmann, Projektleiter OeV der BUD.


3. Abgeltungsrechnung 2003
Die Finanzkommission befasste sich vor allem mit den Veränderungen der Abrechnung 2003 gegenüber 2002.
Neben den erstmals erfassten Auswirkungen des Kontrolldienstes der BVB auf BL-Gebiet wurde neu eine Abgrenzung bei den General- und Halbtax-Abonnementen sowie bei den Mehrfahrtenkarten vorgenommen, die sich einmalig auswirkt.


4. Beitrag der Gemeinden
Obwohl mit der vorliegenden Abrechnung nicht explizit in Frage gestellt, gibt der Verteilschlüssel erneut Anlass zu Diskussionen.
Seitens der BUD wird versichert, dass aufgrund diverser parlamentarischer Vorstösse der Verteilschlüssel derzeit neu überprüft wird.
Ein externes Planungsbüro wurde mit der Verifizierung aller eingereichten Vorschläge betraut.
Gemeinsam mit einer Delegation des VBLG sollen die Lösungsvorschläge anschliessend diskutiert, und mit weiteren offenen Punkten über eine Gesetzesrevision einer Lösung zugeführt werden.


5. Prüfung durch die Finanzkontrolle
Die Finanzkommission stellt fest, dass die Abrechnung gegenüber früher zwar vereinfacht wurde, aber nach wie vor schwer nachvollziehbar ist. Die komplexe Darstellung soll trotzdem beibehalten werden.
Hingegen befürwortet die Kommission einstimmig eine Ueberprüfung der nächstjährigen Abrechnung durch die Finanzkontrolle.


6. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Abrechnung der grenzüberschreitenden OeV-Linien BS-BL für das Jahr 2003 zuzustimmen.


Binningen, 16. November 2004


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


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