Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Familienzulagengesetz - Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" | |
| vom: | 21. Dezember 2004 | |
| Nr.: | 2004-332 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
7. Anträge
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:
| 1. | Die nicht formulierte Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" wird für gültig erklärt. |
| 2. | Die nicht formulierte Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" wird abgelehnt. |
| 3. | Dem Gegenvorschlag eines kantonalen Familienzulagengesetzes gemäss Entwurf wird zugestimmt. |
| 4. | Der darin enthaltenen Variante 1 bezüglich der künftigen Familienzulagenhöhen (unverändert) wird zugestimmt. |
| 5. | Dem Vorschlag zu einer Änderung des Personaldekrets gemäss Entwurf wird zugestimmt. |
| 6. | Den Stimmberechtigten wird die nicht formulierte Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" zur Ablehnung empfohlen. |
| 7. | Das Postulat 2000/240 von Landrätin Eva Chappuis wird als erfüllt abgeschrieben. |
| 8. | Das Postulat 1997/129 von Landrat Rudolf Keller wird als erfüllt abgeschrieben. |
Liestal, 21. Dezember 2004
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin
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