Vorlage an den Landrat


6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes

A. Allgemeine Bestimmungen


§ 5 Unterstellung


Diese Bestimmung bringt eine klare Regelung der Gesetzesunterstellung. Damit sind faktisch alle Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden sowie die Selbständigerwerbenden im Kanton Baselland erfasst und einer anerkannten Familienausgleichskasse unterstellt.


Mit der Nichtunterstellung der auswärtigen Zweigniederlassungen und Betriebsstätten der Baselbieter Arbeitgebenden erfolgt eine saubere Abgrenzung zu den anderen Kantonen. Die Regelung hat zur Folge, dass es keine interkantonalen Vereinbarungen mehr geben kann, nach welchen kantonale Zweigniederlassungen und Betriebsstätten einer Arbeitgeberschaft, deren Hauptbetrieb der Familienausgleichskasse eines anderen Kantons angeschlossen ist, bzw. umgekehrt mit ausserkantonalen Zweigbetrieben einer Arbeitgeberschaft mit Hauptsitz im Kanton Basel-Landschaft, der Kasse der Arbeitgeberschaft angeschlossen werden können. Diese Möglichkeit bestand bisher, sofern entsprechende Vereinbarungen mit anderen Kantonen abgeschlossen werden konnten. Im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich ist es jedoch nun notwendig, dass alle Arbeitgebenden bzw. deren Bezüger/innen im Kanton erfasst werden, ansonsten der Risikosatz im Lastenausgleich eine Verfälschung erfährt.


Die nicht dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden und die selbständigerwerbenden Landwirte und Landwirtinnen, welche unter die Bundesgesetzgebung über Familienzulagen in der Landwirtschaft fallen, sind für die Abwicklung der Zulagenordnung gemäss Bundesgesetz obligatorisch der kantonalen AHV-Ausgleichskasse in Binningen unterstellt. Die Ausnahmen gemäss Absatz 2 c und d fussen auf Bundesrecht, sind aber von der Anzahl her für den Kanton Baselland von geringer Bedeutung.




Abs. 1 lit.a:


Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.


Unter Zweigniederlassungen werden Filialbetriebe von Geschäftseinrichtungen verstanden, deren Hauptniederlassung sich in einem anderen Kanton befinden.




Abs. 1 lit. d:


Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise in einem EU-Land ausüben und grundsätzlich dessen Sozialversicherung unterstehen (Erwerbsortprinzip). Aus unterschiedlichen Konstellationen heraus müssen oder dürfen sich diese Personen der obligatorischen AHV/IV/EO unterstellen. Diese Personen können sich in der Regel im ausländischen Erwerbsland keiner Familienzulagenversicherung anschliessen. Es handelt sich zur Zeit um einen kleinen Personenkreis (Februar 2004: ca. 100 Personen im Kt. BL).




Abs. 2 lit. c und d


Bundesrecht, von der Anzahl her für den Kanton Baselland von geringer Bedeutung.




§ 7 Anspruch für Kinder im Ausland


Diese Regelung ermöglicht es dem Regierungsrat inskünftig neu, die Ansprüche und Höhe der Familienzulagen für Kinder, die in Staaten wohnen, mit welchen kein Sozialabkommen über diese Zulagen besteht, kaufkraftabhängig zu regeln. Dies entspricht der Forderung des Postulates 1997/129 von Landrat Rudolf Keller. Beilage 2 gibt eine Übersicht über die bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten. Aktuell werden 3.9% der gesamten Zulagen von der kantonalen Familienausgleichskasse an Kinder in Staaten ohne Abkommen ausgerichtet.




§ 8 Höhe der Familienzulagen


Der Regierungsrat unterbreitet 2 Varianten zur künftigen Zulagenhöhe. Variante 1 entspricht der geltenden Höhe, Variante 2 entspricht einer Erhöhung der Zulagen gegenüber heute. Zu weitergehenden Ausführungen siehe Abschnitt 3.2.2. im Vorlagentext. Die Zulagenhöhe wird inskünftig nur als Folge einer Anpassung an die Teuerung durch den Regierungsrat (§ 9), oder durch eine Gesetzesrevision verändert werden können.




§ 9 Anpassung der Ansätze


Mit dieser Regelung werden die Familienzulagen an die Teuerung gebunden. Eine Anpassung findet statt, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung mehr als 5% betragen hat. Sie erfolgt auf Beginn des Folgejahres.




§ 16 Zwangsvollstreckung


Mit dieser Bestimmung bleiben die Familienzulagen nicht pfändbar, jedoch abtretbar. Letzteres ist notwendig bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen durch die Vormundschafts- oder andere Sozialbehörden.




B. Familienzulagenordnung


§ 20 Zugelassene Familienausgleichskassen


Der Begriff „berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen" entspricht dem Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates zu einem Bundesgesetz über die Familienzulagen. Die bisher im Kanton Baselland anerkannten Familienausgleichskassen passen in diesen Raster.




§ 21 Anerkennung der Familienausgleichskassen


Für die Anerkennung der Familienausgleichskassen nach den neu geltenden Bestimmungen ist ein Übergangsjahr vorgesehen (siehe § 45, Übergangsbestimmung).




Abs. 1:


Dass Familienausgleichskassen von einem oder mehreren Verbänden errichtet werden können, entspricht der bisherigen Gesetzgebung und hat sich bewährt. Der neu eingeführte Begriff „Gründerverband" stammt aus der AHV-Gesetzgebung und wird auch bei der Regelung des Kassenanschlusses (§ 25) verwendet. Die Anerkennungsbedingungen sind gegenüber der geltenden Gesetzgebung deutlich anspruchsvoller geworden.




Abs. 2 lit b:


Während bis jetzt eine Kasse mindestens 50 Arbeitgebende mit mindestens 1000 Arbeitnehmenden umfassen musste, wird neu - entsprechend dem Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates zu einem Bundesgesetz über die Familienzulagen - das Quorum auf 300 Arbeitgebende mit mindestens 2000 Arbeitnehmenden erhöht. Gesamtschweizerisch (= über mehrere Kantone) tätige Kassen müssen dieses Quorum gesamtschweizerisch erfüllen. Die Anerkennung ist aber in der Regel nur möglich, wenn davon mindestens 30 Arbeitgebende die Unterstellungsvoraussetzungen gemäss § 5 erfüllen. Gesamtschweizerisch tätige Kassen, welche die Quorumsvoraussetzung nicht erfüllen, haben immer noch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit einer im Kanton Baselland anerkannten Familienausgleichskasse, so wie das bereits unter der heutigen Gesetzgebung praktiziert wird. Die gleiche Möglichkeit nutzen umgekehrt heute auch vor allem im Kanton Baselland tätige Kassen, wenn es sich für sie nicht lohnt oder es nicht möglich ist, sich in einem anderen Kanton anerkennen zu lassen. Unter diesen Gegebenheiten stellen die neuen Quorumsbedingungen keine besondere Härte dar.




Abs. 2 lit d:


Die neu verlangte Solidarbürgschaft von Fr. 100'000.- ist angelehnt an eine ähnliche Regelung in der AHV-Gesetzgebung.




§ 22 Aufgaben der anerkannten Kassen


Abs. 1 lit. c und d:


Neu führt die kantonale Familienausgleichskasse ein Zentralregister über alle dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden Selbständigen und Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeberschaft (siehe § 24, Abs. 1 lit d). Zur Führung dieses Zentralregisters benötigt die kantonale Familienausgleichskasse die entsprechenden Informationen der anerkannten Kassen, insbesondere auch über den Wechsel von Mitgliedern.




Abs. 2:


Neu wird in Absatz 2 auch den Bedürfnissen der Sozialpartner von Gesamtarbeitsverträgen Rechnung getragen, indem die von ihnen beauftragten anerkannten Familienausgleichskassen neben dem Ausgleich der Familienzulagen ausdrücklich weitere Aufgaben übernehmen können, insbesondere solche auf dem Gebiet der Unterstützung von Angehörigen der Armee, des Arbeitnehmer- und Familienschutzes sowie der Berufsbildung.


Das geltende Gesetz hat diese Erweiterungsmöglichkeit weder ausdrücklich vorgesehen noch ausdrücklich verhindert. Diese Regelung ist aber im Entwurf der SGK des Nationalrates zu einem Bundesgesetz über die Familienzulagen enthalten, da verschiedene kantonal und gesamtschweizerisch tätige anerkannte Familienausgleichskassen bereits heute neben den Familienzulagen weitere Leistungen nach dem Lastenausgleichsprinzip abrechnen, meistens im Auftrag der Vertragsparteien eines Gesamtarbeitsvertrages.


Auch im Kanton Baselland existieren mehrere Gesamtarbeitsverträge, welche bereits bisher solche Leistungen umfassen und zum Lastenausgleich für die dem GAV unterstellten Arbeitgebenden den Anschluss an eine anerkannte Familienausgleichskasse zwingend vorschreiben. Solche Lastenausgleichsleistungen sind u.a. bei Militär- und Zivilschutzdienst der Ausgleich der Differenz zwischen der Erwerbsersatzvergütung (EO) und dem gesamtarbeitsvertraglich vereinbarten Lohn (Lastenausgleich auch als Diskriminierungsschutz für Rekruten); der Lastenausgleich der Lohnzahlung für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes (z.B. Gemeinderat u.a.m.); der Lastenausgleich für die Lohnfortzahlung beim Tod eines/r Arbeitnehmenden; der Lastenausgleich für die Mehrkosten der Lohnzahlung an ältere Arbeitnehmende, welche Anspruch auf Gewährung einer fünften oder sechsten Ferienwoche haben (Lastenausgleich als Diskriminierungsschutz für ältere Arbeitnehmende); Lastenausgleich für eine vorzeitige Pensionierung vor allem im Baugewerbe.




§ 24 Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse


Abs. 1 lit.a:


Die kantonale Familienausgleichskasse ist zum Anschluss derjenigen Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeberschaft obligatorisch verpflichtet, die keiner anerkannten Familienausgleichskasse angehören.




Abs. 1 lit.d:


Schon aufgrund des AHVG ist die kantonale Familienausgleichskasse zur Führung eines Registers über alle Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeberschaft mit Wohn- bzw. Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft verpflichtet.




§ 25 Kassenanschluss


Die Kassenzugehörigkeit beruhte bisher auf dem Prinzip der Freiwilligkeit (entweder befreit durch Anschluss an einen anerkannten GAV oder zwingend Anschluss an eine anerkannte Kasse). Das System der GAV-Befreiung liess praktisch keine andere Lösung zu.


Neu wird das bewährte Kassenanschluss-System der AHV-Gesetzgebung sinngemäss übernommen. Diese KMU-freundliche Lösung ist vor allem auch aus abrechnungsökonomischen Gründen für anerkannte Familienausgleichskassen interessant, welche als übertragene Aufgabe von einer AHV-Ausgleichskasse geführt werden. Für bereits heute einer anerkannten Familienausgleichskasse angeschlossene Mitglieder wird das neue System keine grossen Umstellungen bringen, da die Verbands-Familienausgleichskassen ja in der Regel für die Mitglieder der Gründerverbände errichtet worden sind. Die neu dem Gesetz unterstellten Verwaltungen und Betriebe des Kantons, der Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden dürften in der Regel der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen werden.




Absätze 1 - 4:


Gleiche Regelung wie nach AHVG.




Absatz 5:


Absatz 5 steht im Zusammenhang mit Absatz 2 von § 22. Das Prinzip des Ausgleichs weiterer Leistungen ist mit entsprechenden Beispielen dort erklärt. In der Praxis zum geltenden Gesetz schreiben verschiedene Gesamtarbeitsverträge für den Lastenausgleich der Familienzulagen und weiterer Leistungen (siehe § 22 Absatz 2) für alle dem GAV unterstellten Arbeitgebenden zwingend den Anschluss an eine anerkannte Familienausgleichskasse vor.


Nach den Kassenanschlussbestimmungen des neuen Gesetzes (Absätze 1 bis 3) könnte die Kassenanschlusspflicht nur noch für den Lastenausgleich der weiteren Leistungen vorgeschrieben werden. Absatz 5 ermöglicht im Sinne einer Ausnahme die Aufrechterhaltung der bewährten bisherigen Praxis. Dies im Sinne einer KMU-freundlichen Regelung, die auch den gemäss Art. 356b OR am GAV beteiligten Arbeitgebenden ermöglicht, das gesamte Leistungspaket (Fami-lienzulagen und weitere Leistungen) bei nur einer Kasse abrechnen zu können.




§ 28 Lastenausgleich


Die unterschiedlichen Beitragssätze der Familienausgleichskassen werden sich durch den Lastenausgleich im Laufe der Jahre angleichen. Damit wird die Solidarität unter allen Familienausgleichskassen verankert, so dass bezügerstarke bzw. -schwache Arbeitgeberschaften keine allzu unterschiedlichen Beitragssätze mehr bezahlen müssen. Damit wird sich auch der Mitgliederwechsel unter den Kassen verringern, d.h. der Mitgliederbestand bleibt im Wesentlichen konstant.


Zur genauen Regelung des Lastenausgleichs wird die Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen (ZAF) ein Reglement erstellten.




§ 29 Ermittlung des Lastenausgleichssatzes


Gesamtschweizerisch tätige Familienausgleichskassen müssen die Lohnsumme und die Kinderzulagen, welche im Kanton Baselland anfallen, separat ausscheiden.




§ 30 Durchführung des Lastenausgleichs


Abs. 4:


Das Grundkapital ist einmal zu leisten. Es garantiert die Liquidität des Fonds und bildet eine Sicherheit für allfällige Schulden einer Kasse gegenüber dem Lastenausgleichsfonds. Die Grundbeiträge aller zugelassenen Kassen werden alle fünf Jahre durch die kantonale Familienausgleichskasse darauf hin überprüft, ob die Einlage noch dem Promilleanteil der beitragspflichtigen Einkommenssumme entspricht.




Abs. 6:


Es ist explizit vorgesehen, die Grundbeiträge zu verzinsen.




§ 35 Berechnung der Beiträge


Abs. 2:


Die Beitragspflicht der Selbständigerwerbenden ist auf das maximal versicherbare Einkommen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) limitiert. Dieses liegt derzeit bei Fr. 106'800.-. Damit werden die Zulagen durch das Beitragsvolumen der Selbständigerwerbenden nicht gedeckt. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass ja sehr viele Selbständigerwerbende auch Arbeitgebende sind. Sie tragen in dieser Funktion die Beitragsleistung für ihre Arbeitnehmenden und damit indirekt dazu bei, dass die Familienzulagen für die Selbständigerwerbenden auch von ihren Beiträgen als Arbeitgebende finanziert werden.




Abs. 3:


Das Steuermeldeverfahren läuft analog der AHV-Beitragserhebung.




C. Aufsicht, Rechtspflege und Strafbestimmungen


§§ 37 und 38 Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen


Um den Vollzug des neuen Gesetzes sicherzustellen, wird vom Regierungsrat eine fünfköpfige, paritätisch zusammengesetzte Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen (ZAF) gewählt. Sie hat einerseits die gleichen Aufgaben wie sie die bisherige ZAK hatte, nämlich die Tätigkeit der Familienausgleichskassen zu überwachen, deren Jahresrechnungen, Geschäfts- und Revisionsberichte zu überprüfen, dem Regierungsrat Anträge z.B. über die Anerkennung von Familienausgleichskassen zu stellen etc.. Andererseits kommt neu die Aufgabe dazu, den Lastenausgleich zu überwachen.




D. Schlussbestimmungen


§ 45 Übergangsbestimmung


Mit dem neuen Familienzulagengesetz ändern sich die Anerkennungsvoraussetzungen für Familienausgleichskassen (§ 21). Die Befreiung von der Anschlusspflicht an eine Familienausgleichskasse über einen GAV ist nicht mehr möglich (§ 25). Die bisher via GAV-Anerkennung befreiten Arbeitgeberschaften erhalten eine einjährige Übergangsfrist, um sich einer Familienausgleichskasse anzuschliessen. Die heute anerkannten sowie sich allenfalls neu bildende Familienausgleichskassen erhalten die gleiche Übergangsfrist, um sich unter den neuen Voraussetzungen anerkennen zu lassen.




§ 48 Änderung bisherigen Rechts


Pt. 1:


Das kantonale Einführungsgesetz vom 22. September 1994 zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung muss begrifflich an das neue Familiengesetz angepasst werden.




Pt. 2:


Die Anpassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ist ebenfalls formeller Natur.




E. Anpassung weiterer betroffener Erlasse


Dem geltenden Kinderzulagengesetz sind der Kanton und die Gemeinden als Arbeitgebende nicht unterstellt. Da nun aber der Anspruch auf Familienzulagen im neuen Familienzulagengesetz auf alle Kinder ausgedehnt wird (Grundsatz "ein Kind = eine Zulage"), wird eine Solidargemeinschaft aller Beitragspflichtigen im Kanton errichtet, welche den Kanton und die Gemeinden als Arbeitgebende mit einschliesst. Diese Unterstellung führt dazu, dass das Personaldekret vom 8. Juni 2000 formell angepasst werden muss.



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