Vorlage an den Landrat


5. Vernehmlassungsverfahren

Am 14. Juli 2004 wurde der erste Entwurf des neuen Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung gegeben, mit Frist bis zum 15. Oktober 2004. Am Vernehmlassungsverfahren haben sich beteiligt:


Die grundsätzliche Stossrichtung der Revisionsvorlage erhielt mehrheitlich Zustimmung. In einzelnen Punkten gingen die Meinungen jedoch erwartungsgemäss auseinander.




5.1. Politische Parteien


a. CVP


Die CVP erachtet den Gesetzesentwurf als ausgewogene Lösung und stimmt ihm voll zu. Sie begrüsst insbesondere die Einführung des Prinzips "Ein Kind = eine Zulage" und den Lastenausgleich. Sie spricht sich betreffend der Höhe der Familienzulage für die Variante 2 (200/220) aus. Die Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" lehnt sie ab.




b. FDP


Die FDP stimmt der Stossrichtung der Vorlage im Grossen und Ganzen zu, doch erachtet sie einige Punkte als unbefriedigend. Grundsätzlich ist sie der Ansicht, die Vorlage sei einseitig zu Lasten der Arbeitgeberschaften formuliert. Die Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" lehnt die FDP klar ab.


Aus diesem Grund verlangt sie u.a. einen Systemwechsel zu paritätischen Beiträgen zur Finanzierung der Familienzulagen. Sie spricht sich für die Variante 1 (170/190), aber gegen die Indexierung aus. Den bisherigen Lastenausgleich innerhalb gleichartiger Betriebe möchte die FDP beibehalten. Mit dem geplanten neuen Lastenausgleichsystem würden Hochlohnbetriebe direkt Niedriglohnbetriebe subventionieren, was nicht akzeptabel sei. Die Zulassungsbedingungen für Kassen erachtet die FDP als viel zu streng. Wenn schon der Kassenzwang bestehe, dann müssten die Bedingungen möglichst liberal gestaltet werden.


Hingegen wird die Unterstellung der Selbständigerwerbenden begrüsst, insbesondere auch die Limitierung der Lohnsumme für die Beitragsberechnung.


Die Aufnahme der Nichterwerbstätigen ins Gesetz wird abgelehnt.




c. Grüne


Die Partei der Grünen befürwortet den vorgelegten Gesetzesentwurf. Sie unterstützt die Variante 2 (200/220) und begrüsst neben dem Prinzip "Ein Kind = eine Zulage" und der Aufnahme der Selbständigerwerbenden insbesondere auch, dass nun jede/r Anspruchsberechtigte eine volle Zulage erhalten soll, unabhängig vom Grad der Beschäftigung und dem Geschlecht. Die Grünen erachten die Abkoppelung der Frage der Zulagenhöhe vom eigentlichen Gesetz als sinnvoll und erklären sich mit einer offenen Variantendiskussion im Parlament, wie vorgeschlagen, explizit einverstanden.




d. SD


Die Partei der SD erachtet die Vorlage als ausgewogen und unterstützt den vorgelegten Gegenvorschlag der Regierung. Sie begrüsst das Prinzip "Ein Kind = eine Zulage". Betreffend der Höhe der Familienzulagen spricht sie sich für die Variante 1 (170/190) aus. Die SD begrüssen die Indexierung. Als positiv bewerten sie die Absicht, die Familienzulagen für Kinder im Ausland an die Lebenshaltungskosten des ausländischen Staates anzupassen, womit der entsprechende Vorstoss von SD-Landrat Rudolf Keller als erfüllt abgeschrieben werden könne.


Die SD lehnen die Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" als utopisch, weil nicht wirtschaftlich zu verkraften, klar ab.




e. SP


Die SP begrüsst das revidierte Gesetz, insbesondere die Einführung des Prinzips "Ein Kind = eine Zulage" und des Lastenausgleichs. Sie ist der Auffassung, dass es grundsätzlich zu administrativen Erleichterungen im Bereich der Familienzulagen kommen wird. Die SP spricht sich für die Aufnahme der Nichterwerbstätigen ins Gesetz aus und erachtet eine Finanzierung dieser Familienzulagen entweder im Rahmen des Lastenausgleichs oder durch Zuschüsse der öffentlichen Hand als realisierbar. Betreffend der Höhe der Familienzulagen stuft die SP beide vorgeschlagenen Varianten als unzureichend ein. Sie hält an der in der Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" vorgeschlagenen Höhe fest. Allenfalls sieht sie im Vorschlag der SGK des Nationalrates (200/250) eine minimale Diskussionsgrundlage. Gleichzeitig wird die Indexierung begrüsst.


Die SP beantragt, bei der Berechnung der Beiträge der Selbständigerwerbenden die obere Limite auf das anderthalbfache des maximal versicherbaren Einkommens gemäss UVG zu erhöhen, da sonst gut Verdienende stark von den Familienzulagen profitieren würden und der Solidarcharakter der Familienzulagen strapaziert würde.


Weiter wird beantragt, die Nachforderung von nicht bezogenen Familienzulagen sei auf die letzten fünf Jahre (statt zwei Jahre) auszudehnen, denn die Frist von fünf Jahren gelte auch für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Familienzulagen.




f. SVP


Auch die SVP lehnt die Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" ab mit der Begründung, eine solch massive Erhöhung der Familienzulagen könne die Baselbieter Wirtschaft nicht verkraften. Sie begrüsst, dass der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Bezüglich Zulagenhöhe bevorzugt die SVP Variante 1 (170/190), d.h. die Beibehaltung der aktuellen Höhe der Familienzulagen.


Grundsätzliche Zustimmung finden der Lastenausgleich, die Beibehaltung einer vielfältigen berufsverbandsorientierten Familienausgleichskassenstruktur, die Möglichkeit, branchenspezifische Aufgaben über eine GAV-Regelung dem Kassenausgleichsprinzip zu unterstellen, sowie die Behebung der übrigen Mängel des bestehenden Gesetzes.


Abgelehnt werden indessen die Indexierung und die Unterstellung der Nichterwerbstätigen.


Verschiedenen weiteren Anliegen kann die SVP nur zustimmen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. So wird das Prinzip "Ein Kind = eine Zulage" dann angenommen, wenn keine Anschlussbefreiung mehr möglich ist, auch für Kanton und Gemeinden. Die Unterstellung der Selbständigen wird dann akzeptiert, wenn auch die vorgesehene Beitragslimitierung und der Lastenausgleich für Selbständige eingeführt werden. Die Ausrichtung von Familienzulagen an Kinder im Ausland sei zwingend von der dortigen Kaufkraft abhängig zu machen.


Die SVP wünscht wirksamere Massnahmen, um einen Doppelbezug zu verhindern sowie griffigere Vorgaben für eine lückenlose Erfassung aller dem Gesetz Unterstellten im Zentralregister. Ferner fordert sie die Zusammenarbeit mit den die Schwarzarbeit bekämpfenden Stellen im Kanton.




5.2. Eingeladene Verbände


a. Gewerkschaftsbund Baselland (GBBL), Christliche Gewerkschaftsvereinigung (CGV) und Wirtschaftskammer Baselland


Diese drei Sozialpartnerverbände stimmen dem Gesetzesentwurf weitgehend zu. Sie begrüssen die Anschlusspflicht und den vorgesehenen Lastenausgleich. Alle drei Verbände unterstützen die Aufnahme der Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen ins Gesetz.


Gegensätzliche Meinungen herrschen jedoch bei der Frage der Höhe der Familienzulagen und bei der Indexierung. Die Indexierung der Familienzulagen wird vom GBBL und von der CGV befürwortet, von der Wirtschaftskammer Baselland hingegen abgelehnt. Betreffend der Höhe der Familienzulagen sind für den GBBL und die CGV beide vorgeschlagenen Varianten nicht akzeptabel (zu tief). Favorisiert werden die von der Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" vorgeschlagenen Ansätze, diejenigen der SGK des Nationalrates werden als die minimale Diskussionsbasis bezeichnet. Die Wirtschaftskammer Baselland spricht sich dagegen klar für die Variante 1 aus.


Der GBBL verlangt im Besonderen, eine Nachforderung von nicht bezogenen Familienzulagen müsse rückwirkend auf fünf Jahre (und nicht auf zwei) möglich sein. Auch möchte er die Limite für die Berechnung der Beiträge der Selbständigerwerbenden auf das anderthalbfache des maximal versicherbaren Einkommens gemäss UVG erhöhen.


Die Wirtschaftskammer Baselland beurteilt es nicht als zwingend, dass die Regelung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige vollumfänglich nach dem Prinzip "Ein Kind = eine Zulage" geregelt wird, sondern sieht dafür auch abweichende Möglichkeiten.




b. Angestellten Vereinigung Region Basel (arb) und KV Baselland


Die arb begrüsst die Stossrichtung des Gesetzes weitgehend, insbesondere auch die Aufnahme der Selbständigerwerbenden, wobei sie allerdings mit dem Anschlusszwang nicht einverstanden ist. Betreffend der Höhe der Familienzulagen unterstützt sie die Variante 2.


Auch der KV Baselland steht dem Gesetzesentwurf positiv gegenüber. Insbesondere die Anschlusspflicht findet seine Zustimmung. Er spricht sich betreffend der Höhe der Familienzulagen für die Variante 2 aus. Er regt an, den Entwurf solange zurückzustellen, bis das Rahmengesetz des Bundes von den Räten verabschiedet ist.




c. Handelskammer beider Basel (HKBB) und Basler Volkswirtschaftsbund (BVB)


Beide Verbände lehnen den Gesetzesentwurf grundsätzlich ab. Es bestehe kein Handlungsbedarf für eine Totalrevision, zumal sich im Moment das eidgenössische Parlament intensiv mit einer Bundeslösung befasse. Als Gründe für die Ablehnung führen HKBB und BVB u.a. die Einführung des Anschlusszwanges an. Die Möglichkeit, Familienzulagen über einen GAV auszurichten, schaffe einen Anreiz, diesem beizutreten und dies stärke letztlich den sozialen Frieden. Ausserdem bringe die Anschlusspflicht unnötige administrative Belastungen mit sich. Dem sei entgegenzuwirken. Es wird dazu auch auf den Inhalt der im vergangenen November lancierten KMU-Entlastungsinitiativen verwiesen.


Auch die Einführung des Grundsatzes "Ein Kind = eine (ganze) Zulage" findet keine Zustimmung. Damit finde eine Querfinanzierung von Firmen mit einer hohen Zahl von Teilzeitbeschäftigten durch Firmen mit vielen Vollzeitbeschäftigten statt, was stossend sei. Die Aufnahme der Nichterwerbstätigen ins neue Gesetz wird ebenfalls abgelehnt.


Im Weiteren sprechen sich die beide Verbände gegen die Indexierung der Familienzulagen und gegen den Lastenausgleich aus. Letzterer führe dazu, dass der Staat allzu sehr in die Belange der Privatwirtschaft eingreife, und sie dadurch eher behindere als fördere. In den neuen Anerkennungsbestimmungen sehen die beiden Verbände eine massive Erschwerung für die Familienausgleichskassen. Z.B. sei das verlangte Quorum von Branchen, welche von Grossfirmen dominiert würden, nicht erfüllbar.


Die vorgeschlagene Kaution wird als überflüssig betrachtet. Eine Erhöhung der Familienzulagen wird zurzeit entschieden abgelehnt. Eine bessere Lösung wäre, die Familienzulagen von der Steuer absetzen zu können.


Bei der Finanzierung der Beiträge sei eine Beteiligung der Arbeitnehmenden nicht auszuschliessen.




5.3. VBLG und Gemeinden


Aus der Beurteilung heraus, dass die Gemeinden alle primär in ihrer Funktion als Arbeitgeberschaften in analoger Art und Weise vom Gesetz betroffen sind, wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zuerst allein der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur Stellungnahme eingeladen.


Der Verband hat sich in der Folge in dem Sinne vernehmen lassen, dass er der Meinung ist, es sei bei den Kinder- bzw. Familienzulagen eine gesamtschweizerische Lösung anzustreben. Ausserdem äussert er die Meinung, angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft problematisch und deshalb das bestehende System vorerst beizubehalten. Auf die Gemeinden selbst sieht der Verband nicht allzu grosse finanzielle Auswirkungen zukommen: Zwar würden sich die Arbeitgeberbeiträge erhöhen, andererseits die Sozialhilfekosten voraussichtlich vermindern. (Anmerkung: Der Effekt der Sozialhilfeentlastung relativiert sich beim Nichteinbezug der Nichterwerbstätigen.) Der VBLG zieht im Gesamten das Fazit, es sei auf die Vorlage eines kantonalen Familienzulagengesetzes zu verzichten und die Bundeslösung abzuwarten. Im Sinne einer Übergangslösung könnten allenfalls die Mindestbeträge erhöht werden.


Im weiteren hat der VBLG unter Berufung auf die Verordnung über die Anhörung der Gemeinden vom 15. Juli 2003 (SGS 140.32) separat moniert, dass die einzelnen Gemeinden nicht direkt zur Vernehmlassung eingeladen wurden und verlangt, dass dies nachgeholt werde. Im Interesse einer speditiven Weiterbehandlung der Vorlage bzw. der Initiative einerseits und der Wahrung der Anliegen des VBLG andererseits ist schliesslich im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen worden, die Vorlage dem Landrat vorerst ohne weiteren Zeitverlust zuzuleiten, die Vernehmlassung bei allen Baselbieter Gemeinden jedoch parallel nachzuholen. Die Ergebnisse der Vernehmlassung bei den einzelnen Gemeinden sollen sodann dem Landrat in Form eines separaten, ergänzenden Berichtes im Verlaufe der Behandlung im Landrat bzw. in der zuständigen Kommission zukommen.


Bereits vernehmen lassen haben sich die Gemeinden Itingen, Lausen und Reigoldswil in dem Sinne, dass sie sich der Vernehmlassung des VBLG anschliessen.




5.4. Familienausgleichskassen


18 anerkannte Familienausgleichskassen (FAK) nahmen in der Vernehmlassung Stellung zum Entwurf. Mit Ausnahme einer Kasse begrüssen alle die Ziele der Revision, nämlich vorhandene Mängel des bestehenden Gesetzes auszumerzen und den Forderungen aus parlamentarischen Vorstössen gerecht zu werden. Die FAK nahmen zumeist keine Stellung zu politischen Inhalten, sondern äusserten sich v.a. zu den Aspekten der Durchführung des Gesetzes.


Eine FAK lehnt die Vorlage kategorisch ab mit der Begründung, die vorgesehenen Massnahmen seien zu kostenintensiv und brächten keinen zusätzlichen Nutzen.


Die generelle Anschlusspflicht wird von 14 FAK gutgeheissen, zwei stehen ihr kritisch gegenüber, eine FAK lehnt sie kategorisch ab.


Die Unterstellung der Selbständigerwerbenden wird - mit einer Ausnahme - von allen FAK begrüsst.


Anders sieht es bei der Unterstellung der Nichterwerbstätigen aus. Sie wird von sieben FAK angenommen, von einer abgelehnt, die restlichen FAK nehmen dazu keine Stellung.


15 FAK sprechen sich gegen den Lastenausgleich aus mit der Begründung, dies wäre ein zu tiefer Eingriff des Staates in die Belange der Privatwirtschaft. Lastenausgleiche würden die At-traktivität der Verbände mindern und lediglich Kosten verursachen, aber keinerlei Nutzen bringen. Zwei sind dafür und eine enthält sich eines Kommentars.


Über die Höhe der Familienzulagen äussern sich die FAK nur vereinzelt. Zwei sprechen sich für die Variante 1 aus, eine für die Variante 2.


Die Indexierung wird überwiegend abgelehnt mit der Begründung, bei der Anpassung der Familienzulagen sei ein Legislativentscheid einem Exekutiventscheid vorzuziehen. Bei Fragen der Grundversorgung, z.B. bei den Löhnen oder den Altersrenten, sei eine Indexierung sinnvoll, nicht aber bei "Komplementärleistungen" wie Familienzulagen. Eine FAK spricht sich dafür aus, drei enthalten sich eines Kommentars.


Von der überwiegenden Zahl der FAK werden die neuen Anerkennungsvoraussetzungen und Durchführungsbestimmungen für die Kassen (inkl. Kautionsstellung) als massive Erschwerung angesehen, weshalb sie diesen ablehnend gegenüberstehen.




5.5. Weitere Organisationen


Sehr positiv über die Vernehmlassungsvorlage äussert sich der Frauenrat des Kantons Basel-Landschaft. Er begrüsst insbesondere die Aufnahme der Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen ins neue Gesetz und findet, der Lastenausgleich sei sehr klar und transparent für alle geregelt. Betreffend der Höhe der Familienzulagen spricht er sich für die Variante 2 (200/220) aus.


Auch die Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau begrüsst die Vorlage als Ganzes und insbesondere die Aufnahme der Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen. Das Gesetz trage der Gleichstellungspolitik des Kantons Rechnung. Die Fachstelle gibt der Variante 2 den Vorzug.




5.6. Folgerungen / Konsequenzen


Die Ergebnisse der Vernehmlassung wertet der Regierungsrat als Bestätigung der grundsätzlichen Stossrichtung seines Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle". Den Vorschlag, doch erst die Lösung des Bundes abzuwarten - was heissen würde, die Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu beantragen - lehnt er demzufolge ab. Der Regierungsrat sieht sich auch in seiner Einschätzung bestätigt, dass sich in den umstrittenen inhaltlichen Punkten die Befürwortungen und Ablehnungen in etwa die Waage halten und somit ein Vorschlag erarbeitet wurde, der die Grundlage für eine Gesetzesrevision, die konsensfähig ist, darstellen kann.


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat deshalb eine gegenüber der Vernehmlassung nur in wenigen Punkten veränderte Vorlage. Insbesondere sind die folgenden Änderungsanliegen nicht berücksichtigt worden, da sie einem Minderheitswunsch entsprechen:

Folgende Anliegen wurden bei der Überarbeitung der Vorlage jedoch berücksichtigt

Ausserdem erfuhren Gesetzesentwurf und Vorlage einige Änderungen formeller und redaktioneller Art aufgrund weiterer detaillierterer Inputs des Rechtsdienstes des Regierungsrates bzw. weiterer juristischer Abklärungen.



Fortsetzung >>>
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