Vorlage an den Landrat


4. Finanzielle Folgen

4.1. Für die Privatwirtschaft / Familienausgleichskassen


Die Familienausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft hat im Jahre 2003 rund Fr. 25 Mio. an Kinder- und Ausbildungszulagen ausbezahlt. Sie schätzt, dass sie im Jahre 2004 rund Fr. 26 Mio. an Zulagen ausrichten wird. Geht man davon aus, dass sie rund ein Drittel aller im Kanton Basel-Landschaft auszubezahlenden Zulagen erbringt, ergibt sich für die gesamte Baselbieter Wirtschaft insgesamt ein geschätztes Zulagenvolumen 2004 von rund Fr. 79 Mio.


Der Aufwand, den die Ausdehnung der Zulagenberechtigung auf Kinder von Selbständigerwerbenden mit sich bringt, ist schwierig abzuschätzen. Aufgrund der Zahlen der Steuerverwaltung sind im Jahre 2001 von Selbständigerwerbenden (ohne Landwirtschaft) rund 7000 Kinderabzüge geltend gemacht worden. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Teil dieser Kinder über den unselbständigerwerbenden Partner bzw. die unselbständigerwerbende Partnerin bereits heute Kinder- bzw. Ausbildungszulagen bezieht. Wie gross dieser Anteil ist, kann kaum abgeschätzt werden. Die kantonale Familienausgleichskasse geht von einem Anteil von 50% aus. Die daraus ableitbare zusätzliche Zulagensumme für die gesamte Baselbieter Wirtschaft beträgt bei der aktuellen Zulagenhöhe von Fr. 170.- / 190.- (entsprechend der Zulagenhöhen-Variante 1) rund Fr. 7 Mio. Der Gesamtaufwand würde damit Fr. 86 Mio. betragen.


Aus der Erhöhung der Kinderzulagen auf Fr. 200.- und der Ausbildungszulagen auf Fr. 220.- gemäss Zulagenhöhen-Variante 2 würden gemäss Abschätzung der kantonalen Familienausgleichskasse zusätzliche Mehrkosten von rund Fr. 15 Mio. für die gesamte Baselbieter Wirtschaft resultieren.


Tabelle: Abschätzung der finanziellen Auswirkungen verschiedener Zulagenhöhen

Quelle: Kantonale Familienausgleichskasse Baselland


Die obenstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die Abschätzungsergebnisse und ermöglicht es zudem, die finanziellen Auswirkungen, die andere Zulagenhöhen bedeuten würden, abzuschätzen. Anmerkung: Die Tabelle ist eine reine Schätztabelle auf den Grundlagen sehr grober Annäherungen und damit mit grossen Unsicherheiten verbunden.




4.2. Für den Kanton als Arbeitgeber


Die im ersten Quartal des Jahres 2004 vom Kanton Basel-Landschaft an seine Mitarbeitenden ausbezahlte Bruttolohnsumme (ohne Kinder- und Erziehungszulagen) betrug Fr. 147'029'832.20, aufs Jahr hochgerechnet ergibt dies eine zu erwartende Bruttojahreslohnsumme 2004 von rund Fr. 588 Mio. Die Summe aller vom Kanton an seine Mitarbeitenden ausbezahlten Kinderzulagen betrug im 1. Quartal 2004 Fr. 2'106'385.70 - aufs Jahr hochgerechnet ergeben sich somit rund Fr. 8,5 Mio. Der Kinderzulagenaufwand entsprach im 1. Quartal 1,43% der Bruttolohnsumme.


Wie oben gezeigt, schätzt die kantonale Familienausgleichskasse die finanziellen Auswirkungen der Leistungen nach dem neuen Gesetz bei einer unveränderten Zulagenhöhe (Variante 1) von Fr. 170.- (Kinderzulage) / 190.- (Ausbildungszulage) mit einer Erhöhung des Gesamtaufwandes für die gesamte Baselbieter Wirtschaft von Fr. 79 Mio. auf zusätzliche Fr. 7 Mio., entsprechend einem Aufwandplus von 8.86%. Der Risikosatz zur Deckung des Aufwandes, der derzeit bei durchschnittlich 1,5% vermutet wird, würde sich damit auf rund 1,65% erhöhen. Für den Kanton als Arbeitgeber würde dieser Risikosatz einem hochgerechneten Gesamtjahresaufwand von rund Fr. 10 Mio. entsprechen, oder einem Aufwandplus von Fr. 1,5 Mio.


Variante 2 der künftigen Beitragshöhe (Fr. 200.- / 220.-) würde nach den Abschätzungen der kantonalen Familienausgleichskasse eine nochmalige Aufwanderhöhung von Fr. 15 Mio. für die gesamte Baselbieter Wirtschaft bedeuten. Die Schätzung im Dreisatz führt darauf basierend zu einem nochmaligen Mehraufwand für den Kanton als Arbeitgeber im Umfang von Fr. 2,25 Mio.



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