Vorlage an den Landrat


3. Bericht

Die vorstehende Übersicht über die Ausgangslage zeigt deutlich auf, dass sich die Kinderzulagen-Gesetzgebung in Bewegung befindet. Dies schon seit längerer Zeit und gesamtschweizerisch. Nicht nur in unserem Kanton besteht Druck auf die vorhandene gesetzliche Regelung. Insbesondere wird die Realisierung des Grundsatzes "ein Kind = eine Zulage" gefordert. Indem nun eine kantonale Volksinitiative vorliegt und sich eine eidgenössische Regelung in nächster Zeit trotz allem nicht unmittelbar abzeichnet, ist Handlungsbedarf gegeben. Der Regierungsrat beabsichtigt mit dieser Vorlage, dieser Tatsache in angepasster Art und Weise und in vertretbarem Ausmass Rechnung zu tragen.




3.1. Grundsätzliche Überlegungen des Regierungsrates


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die Initiative "Höhere Kinderzulagen für alle" zwar ab, jedoch nicht vollständig: Sowohl der Punkt 2 ("Pro Kind eine Zulage") als auch der Punkt 4 (Lastenausgleich zwischen den anerkannten Familienausgleichskassen) finden seine grundsätzliche Zustimmung, nicht jedoch die vorgesehene Höhe und die vorgeschlagene Finanzierung (Punkte 1 und 3). Der Regierungsrat ist ausserdem der Meinung, die erkannten Mängel des bisherigen Gesetzes seien zu beheben. Er ist auch der Ansicht, es könne nicht mehr länger auf die immer wieder angekündigte Bundeslösung gewartet werden. Er unterbreitet deshalb den Entwurf eines neuen Familienzulagengesetzes anstelle des alten Kinderzulagengesetzes, als Gegenvorschlag zur Initiative.


Die zweifellos höchst umstrittene Frage der Zulagenhöhen will der Regierungsrat vom eigentlichen Gesetzesentwurf entkoppelt behandeln. Es wäre bedauerlich, wenn der gesamte Entwurf eines gelungenen Gesetzeskonstrukts, welches den Konsens der Sozialpartner finden kann, an dieser Frage scheitern würde. Der Regierungsrat unterbreitet deshalb die Frage der Zulagenhöhe der offenen politischen Diskussion. Im Gesetzesentwurf sind zu diesem Zweck zwei Diskussionsvarianten enthalten: Eine, welche keine weitere Steigerung der aktuellen Zulagenhöhen vorsieht, und eine andere, welche eine weitere, substanzielle Erhöhung der Zulagen gegenüber heute bedeuten würde. Der Regierungsrat favorisiert dabei aus Gründen der aktuellen Wirtschaftslage die erste Variante.




3.2. Entwurf eines neuen Familienzulagengesetzes


Am 4. Dezember 2001 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, auf Vorgehensvorschlag der Zentralen Aufsichtskommission für Kinderzulagen (ZAK) hin, beschlossen, eine Revision des Kinderzulagengesetzes in Angriff zu nehmen. Die damalige Zielsetzung der Revision war:

Es wurde ausserdem entschieden, dass die Revision durch eine Expertenkommission vorbereitet werden soll. Als Expertenkommission wurde die bestehende ZAK eingesetzt.


Im Verlaufe des Jahres 2003 wurde im Weiteren beschlossen, dass der von der ZAK in Erarbeitung befindliche Gesetzesentwurf den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur kantonalen, nichtformulierten Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" bilden soll.


Die ZAK hat sich des ihr erteilten Auftrags intensiv angenommen und den vorliegenden Gesetzesentwurf in zahlreichen Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen erarbeitet. Die ursprüngliche "Überarbeitung" des bestehenden Gesetzes hat sich zu einer Totalrevision, um nicht zu sagen zu einer völligen Neugestaltung und -ausrichtung des Gesetzes entwickelt. Manches mag den einen als revolutionär, manches den anderen aber auch als zu wenig weit gehend und manches gar als längst notwendig erscheinen. Massgebliche, zentrale Beiträge kamen dabei einerseits von den Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner, aber auch von denjenigen der kantonalen Familienausgleichskasse. Die Arbeiten waren stets vom Willen geleitet, eine mehrheitsfähige, konsensuelle Vorlage vorlegen zu können. Demzufolge sahen sich die Kommissionsmitglieder gelegentlich auch veranlasst, von den prinzipiellen Positionen der Organisationen, die sie vertreten, zugunsten des politischen Konsenses abzuweichen (Ausnahme: Frage der Zulagenhöhe, siehe dazu weiter unten). Gesetzesentwurf und Vorlage erheben damit den Anspruch der politischen Ausgewogenheit und Tragfähigkeit.




3.2.1. Grundzüge des neuen Gesetzes


a. Ein Kind = eine Zulage


In den meisten europäischen Ländern gilt bezüglich Familienzulagen der Grundsatz: „ein Kind = eine Zulage". Von diesem Grundsatz liess sich auch die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) leiten, als sie am 20. November 1998 zu Handen des Nationalrates ein „Bundesgesetz über Familienzulagen" verabschiedete. Dieser Gesetzesvorschlag basiert auf der Parlamentarischen Initiative der ehemaligen Baselbieter Nationalrätin Angeline Fankhauser, welcher der Nationalrat im Jahre 1992 Folge gegeben hatte. Dieser Gesetzesvorschlag, ergänzt um weitere Elemente, welche eine Subkommission der SGK erarbeitet hat, bildet das Gerüst der vorliegenden Totalrevision des Kinderzulagengesetzes vom 5. Juni 1978.


Die wesentlichen Neuerungen basieren somit auf dem Grundsatz „ein Kind = eine Zulage". Die Umsetzung dieses Prinzips bedingt, dass der Zulagenanspruch von bisher nur in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmenden mit Lohnanspruch auf alle Arbeitnehmenden (auch solchen ohne beitragspflichte Arbeitgeberschaft) und die Selbständigerwerbenden (in Voll- und Teilzeitarbeitsverhältnissen) ausgedehnt wird.


Entgegen der ursprünglichen Absicht und auch im Unterschied zu den vorliegenden Vorstellungen auf Bundesebene bleiben - aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse - die Nichterwerbstätigen ausgenommen. Dies lässt sich deshalb vertreten, weil der Anspruch der Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen ohnehin subsidiär wäre. D.h. sobald ein Elternteil des Kindes entweder angestellt oder selbständig arbeitet oder Arbeitslosenentschädigung bezieht, hätte der nichterwerbstätige Elternteil ohnehin keinen Anspruch. Die Zahl der Kinder ohne anspruchsberechtigten Elternteil ist jedoch als gering zu vermuten. Ausserdem ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen zumeist eine Unterstützung durch die Sozialhilfe vonnöten ist, von der die Zulage abgezogen würde. Damit würde der Einbezug der Nichtwerbstätigen lediglich in einer Entlastung der Sozialhilfe resultieren.


Eine weitere Ausnahme bilden - wie bisher - Arbeitgebende und Arbeitnehmende, die dem Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft unterstellt sind. Da für die Arbeitnehmenden in der Landwirtschaft sowie für die selbständigerwerbenden Landwirte und Landwirtinnen bereits seit längerer Zeit das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft besteht (im Kanton Baselland ist dessen Durchführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse übertragen), war es nicht möglich, diesen Bezügerkreis in das neue kantonale Gesetz zu integrieren.


Die Ausdehnung des Zulagenanspruchs auf alle Kinder bedingt die Errichtung einer Solidargemeinschaft aller Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden, die im Kanton Basel-Landschaft einen Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben. Neu werden deshalb auch die dem bisher geltenden Kinderzulagengesetz nicht unterstellten kantonalen Verwaltungen und Betriebe sowie die Verwaltungen und Betriebe der Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Der Anschluss aller dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden an eine Familienausgleichskasse wird im Sinne des Solidaritätsprinzips obligatorisch. Dieses Obligatorium betrifft auch die öffentliche Hand, insbesondere den Kanton und die Gemeinden als Arbeitgeberschaften.




b. Zulagen auch für Selbständigerwerbende und für mitarbeitende Ehepartner/innen im Betrieb


Bisher hatten die Selbständigerwerbenden und der/die im Betrieb eines/r Ehegatten/in mitarbeitende Ehegatte/in keinen Anspruch auf Familienzulagen. Neu steht auch diesen Personenkategorien der Anspruch auf Familienzulagen zu.


Selbständigerwerbende haben im Gegensatz zu den Arbeitnehmenden nicht einfach eine AHV-pflichtige Lohnsumme. Ihr AHV-pflichtiges Einkommen wird gemäss Art 9 Abs. 2 AHVG aus dem Roheinkommen abgeleitet. Für die Selbständigerwerbenden wird das maximal beitragspflichtige Einkommen gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG), welches derzeit bei Fr. 106'800.- liegt, als obere Beitragslimite festgesetzt.




c. Zulagen auch für Arbeitnehmer/innen ohne beitragspflichtige Arbeitgeberschaft


Dem Gesetz explizit unterstellt sind auch erwerbstätige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbstätigkeit im Ausland, bei einer ausländischen Arbeitgeberschaft, ausüben (sogenannte Arbeitnehmer/innen ohne beitragspflichtige Arbeitgeberschaft; "Anobag").




d. Familienausgleichskassen


Die Anforderungen an die Familienausgleichskassen für die Anerkennung sind erheblich anspruchsvoller geworden. Einerseits müssen sie als Sicherheit gegenüber der Anerkennungsbehörde eine Solidarbürgschaft leisten und andererseits sind nur noch Revisionsstellen zugelassen, welche vom Bundesamt für Sozialversicherung anerkannt sind. Im Sinne einer firmenfreundlichen Regelung sind die Kassen aber frei bezüglich Festlegung ihrer Beiträge und der Organisation des Abrechnungswesens mit ihren Mitgliedern. So können z.B. AHV-Ausgleichskassen mit eigener Familienausgleichskasse das Abrechnungswesen in das bereits bestehende AHV-Abrechnungswesen integrieren. Diese Kassen werden es auch begrüssen, dass neu für den Anschluss der Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden an eine Familienausgleichskasse die bewährte Anschlussregelung aus der AHV-Gesetzgebung übernommen worden ist. Bezüglich Beitragspflicht schreibt das neue Gesetz lediglich vor, dass die Kassen ihre Beiträge in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme bzw. in Prozenten der beitragspflichtigen Einkommenssumme der Selbständigerwerbenden festlegen und für eine ordnungsgemässe Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen besorgt sein müssen.


Eine echte administrative Entlastung für die Firmen ist die neue Vorschrift, dass bei einem Kassenwechsel die das Mitglied abtretende Kasse der übernehmenden Kasse Kopien der von ihr ausgestellten Familienzulagenverfügungen zustellen muss. So wird verhindert, dass das übertretende Mitglied der neuen Kasse nochmals alle Kinderzulagenansprüche (mit allen rechtfertigenden Dokumenten) neu anmelden muss.


Da das Gesetz über die anerkannten Familienausgleichskassen lückenlos alle Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden erfasst, welche im Kanton Baselland einen Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben und nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) beitragspflichtig sind, verfügt der Kanton über ein System, das insbesondere den KMU (und vor allem auch den Kleinstunternehmen) administrative Entlastungen bringt. Dieses System würde sich gegebenenfalls als administrativ einfache Lösung von weiteren kantonalen Aufgaben eignen, welche die Baselbieter Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden betreffen. Neu wird es für die Behörden zudem einfacher sein, Familien-Entlastungsmassnahmen seriös zu planen. Das neue System liefert u.a. zuverlässige Daten über das Total der im Kanton Baselland ausgerichteten Familienzulagen.


Neu wird auch den Bedürfnissen der Sozialpartner von Gesamtarbeitsverträgen Rechnung getragen, indem die von ihnen beauftragten anerkannten Familienausgleichskassen neben dem Ausgleich der Familienzulagen ausdrücklich weitere Aufgaben übernehmen können, insbesondere solche auf dem Gebiet der Unterstützung von Angehörigen der Armee, des Arbeitnehmer- und Familienschutzes sowie der Berufsbildung. Gesamtarbeitsverträge können zudem weiterhin Familienzulagen vorsehen, welche über dem gesetzlichen Minimum liegen. Hingegen können sie wegen des neu eingeführten Solidaritätsprinzips nicht mehr die Befreiung vom Anschluss an eine anerkannte Familienausgleichskasse bewirken.




e. Lastenausgleich


Im Sinne des Solidaritätsprinzips wird neu unter den dem Gesetz unterstellten Familienausgleichskassen ein jährlicher Lastenausgleich durchgeführt. Dieser bezweckt, dass jede Familienausgleichskasse - ungeachtet ihrer Familienzulagen-Risikostruktur - an dem über alle Familienausgleichskassen ermittelten Risiko gleichermassen beteiligt ist. Während das geltende Kinderzulagengesetz die Anspruchsberechtigung in erster Linie dem Ehemann zurechnet, gibt sich das neue Gesetz geschlechterneutral und stellt bei mehreren Anspruchsberechtigten jene Person voran, unter deren Obhut das Kind steht. Bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit beider Elternteile können diese gemeinsam bestimmen, wer gegenüber der Familienausgleichskasse anspruchsberechtigt sein soll. Diese geschlechterneutrale Regelung hat zur Folge, dass die bisher grossen Differenzen in der Risikostruktur einzelner Branchen (männerintensive bzw. frauenintensive Branchen) bedeutend kleiner werden und damit das Solidaritätsprinzip nicht über Gebühr strapaziert wird.


Der Lastenausgleich erfolgt jährlich über den Lastenausgleichsfonds. Jede im Kanton Basel-Landschaft tätige Familienausgleichskasse meldet für das abgelaufene Kalenderjahr die ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen und die Einkommenssumme, auf der die Beiträge der angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeberschaft erhoben werden. Der Quotient aus Zulagen zu massgebender Einkommenssumme ergibt den individuellen Risikosatz pro Kasse, aufaddiert über alle Kassen den kollektiven Risikosatz. Familienausgleichskassen mit einem individuellen Risikosatz, der höher ist als der kollektive, erhalten die Differenz aus dem Lastenausgleichsfonds, solche mit einem individuellen Risikosatz, der tiefer ist als der kollektive, bezahlen die Differenz an den Lastenausgleichsfonds. So wird erreicht, dass alle Familienausgleichskassen gemessen an der massgebenden Einkommenssumme gleich hohe Lasten zu tragen haben.




f. Indexierte Zulagen


Um nicht in Zeiten spürbarer Teuerung immer wieder den aufwändigen Gesetzgebungsweg gehen zu müssen, wie dies in der Vergangenheit des öftern der Fall war, sollen die Zulagen inskünftig indexiert sein. Eine Teuerungsanpassung erfolgt jedoch nur, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung mehr als 5% betragen hat. Eine Anpassung würde ausserdem nur auf den nachfolgenden Jahresanfang vorgenommen werden können.




g. Finanzierung


Die Finanzierung der Familienzulagen nach diesem Gesetz erfolgt ausschliesslich durch Beiträge der Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmer/innen ohne beitragspflichtige Arbeitgeberschaft. Demgegenüber ist im Bundesgesetzentwurf auch die Möglichkeit von Arbeitnehmer-Beiträgen und Beiträgen der öffentlichen Hand (für Nichterwerbstätige) vorgesehen.




h. Kongruenz mit anderen Gesetzgebungen


Wo immer möglich sind bestehende Regelungen aus dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und der AHV-Gesetzgebung ins neue Gesetz aufgenommen worden. Dies erleichtert den Familienausgleichskassen den Vollzug und schafft eine erhöhte Rechtssicherheit, da über solche Bestimmungen in der Regel bereits eine ausgedehnte Praxis und Rechtsprechung besteht. Zudem kommt dieses Verfahren vor allem auch jenen Familienausgleichskassen zu Gute, welche als übertragene Aufgabe von einer AHV-Kasse geführt werden. Und nicht zuletzt bringt dies auch wieder administrative Entlastungen für die angeschlossenen KMU.




3.2.2. Höhe der Familienzulagen


Im bestehenden Kinderzulagengesetz sind die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht indexiert festgeschrieben. Das Gesetz gibt dem Landrat die Kompetenz, "die Höhe der Zulagen neu festzulegen, wenn es die Verhältnisse als angezeigt erscheinen lassen" (§ 8 Absatz 3 KZG). Seit der Einführung der Kinderzulagen (1963) wurden solche Anpassungen periodisch in den Jahren 1967, 1971, 1976, 1984, 1991, 1993, 1997 und zuletzt 2003 (per 1. Juli 2003) vorgenommen, wobei die Erhöhungen vor allem zu Beginn mehrheitlich mit der Teuerung begründet und in der Folge leicht über den jeweils aktuellen Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise hinaus angesetzt wurden. Heute spielt die periodische Anpassung der Kinder- und Ausbildungszulagen an die Teuerung nicht mehr die gleiche Rolle wie früher, weil diese in den letzten Jahren einigermassen gering war.


Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen erfolgte wenn immer möglich in Koordination mit dem Kanton Basel-Stadt. Auch die letzten beiden Erhöhungen per 1. Januar 1998 und per 1. Juli 2003 erfolgten in Koordination mit unserem Nachbarkanton. Einzig in den Jahren 1996 und 1997, als der Kanton Basel-Stadt als Antwort auf ein Initiativbegehren per 1. Januar 1996 seine Zulagen einseitig erhöht hatte, bestanden in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft uneinheitliche Zulagenhöhen.


Im interkantonalen Vergleich hat unser Kanton bei den Kinderzulagen bisher bewusst nicht eine Spitzenposition eingenommen, sondern eher eine solche in der Mitte. Wo der Kanton Basel-Landschaft seit der Erhöhung per 1. Juli 2003 bezüglich Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen im Vergleich zu anderen Kantonen derzeit effektiv steht, zeigt die Übersicht in Beilage 1 . Mit der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage auf Fr. 170.- / Fr. 190.- per 1. Juli 2003 sind jedenfalls Zulagen realisiert worden, die wieder ins Mittelfeld der Regelungen der übrigen Kantone zurückführten, nachdem sich der Kanton zuvor eher im hinteren Bereich befunden hatte. Ausserdem konnte die Harmonisierung mit der Situation von Basel-Stadt fortgeführt werden, es wurde die aufgelaufene Teuerung ausgeglichen und in summa die Forderung des Vorstosses Chappuis 2000/240 nach einer mindestens 10%igen Zulagenerhöhung erfüllt. Es bleibt anzufügen, dass die Beiträge der Kinder- und Ausbildungszulagen in den einzelnen Kantonen nicht vorbehaltlos miteinander verglichen werden können: Einige Kantone kennen progressive Staffelungen der Zulagen je nach Anzahl Kinder, und das Institut der gegenüber der Kinderzulage erhöhten Ausbildungszulage kennen nur 13 Kantone. Die Zusammenstellung über die Höhe der Kinderzulagen in allen Kantonen zeigt im Übrigen nur das Bild einer Sozialmassnahme - nicht berücksichtigt sind andere Sozialmassnahmen für Familien mit Kindern.


Der dem geltenden Kinderzulagengesetz nicht unterworfene Staat kennt keine Ausbildungszulagen, sondern lediglich Kinderzulagen, plus eine Erziehungszulage. Die Kinderzulagen für das Staatspersonal sind indexiert. Per 1. Januar 2004 wurden sie bei Fr. 171.15 festgelegt. Die Erziehungszulage ist unabhängig von der Anzahl Kinder und beträgt Fr. 404.45 (bis zu einem Lohn von Fr. 5494.00), Fr. 373.25 (von Fr. 5494.05 bis Fr. 6813.70), Fr. 342.30 (von Fr. 6813.75 bis 8133.30), Fr. 311.05 (über 8133.35), gemäss Lohnschlüssel. Die durchschnittliche Höhe beträgt Fr. 264.35 pro Mitarbeiter/in (Stand Märzlohn 2004). Dabei ist zu beachten, dass auch Teilpensen mitberücksichtigt sind. Die Erziehungszulagen des Kantons sollen durch die Gesetzesrevision jedoch nicht tangiert werden.


Im Hinblick auf die wesentlich über das bestehende Niveau hinausgehenden Forderungen der Initiative deckten sich die Ansichten betreffend künftiger Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen erwartungsgemäss bereits innerhalb der ZAK nicht und es konnte auch kein Konsens erzielt werden. Aus diesem Grunde verzichtete die Kommission auf eine formelle Abstimmung verschiedener Anträge, sondern überliess diese Frage den höheren politischen Ebenen zum Entscheid. Wie bereits weiter oben ausgeführt, soll nach Meinung des Regierungsrates das erarbeitete neue Gesetzeswerk nicht an der Uneinigkeit über die künftige Zulagenhöhe scheitern. Er unterbreitet deshalb bezüglich der Zulagenhöhe zwei Varianten.


Variante 1 sieht keine weitere Erhöhung der Zulagen vor, sondern belässt sie auf dem Niveau, das seit 1. Juli 2003 Gültigkeit hat: Kinderzulage Fr. 170.-, Ausbildungszulage 190.-. Diese Variante trägt der angespannten aktuellen Wettbewerbslage der Basellandschaftlichen Unternehmungen, für welche jede Kostensteigerung eine Erschwerung darstellt, sowie auch der Tatsache, dass die Zulagen erst vor relativ kurzer Zeit (per 1. Juli 2003) merklich erhöht wurden, Rechnung.


Variante 2 beinhaltet eine substanzielle Erhöhung der Zulagen: Kinderzulage Fr. 200.-, Ausbildungszulage Fr. 220.-. Eine solche Erhöhung entspräche zwar nicht dem von der Initiative "Höhere Kinderzulagen für alle" geforderten Niveau, welches faktisch Fr. 263.75 für die Kinderzulage und Fr. 316.50 für die Ausbildungszulage beträgt - diese wird vom Regierungsrat als für unsere Wirtschaft nicht verkraftbar abgelehnt. Mit einer weiteren Zulagenerhöhung um über 15%, welche die Variante 2 darstellt, würde hingegen den familienpolitischen Motiven der Initiative bereits in starkem Masse Rechnung getragen. Der Regierungsrat ist sich dabei im Klaren, dass eine solche Erhöhung in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes erfolgen würde.


Die Diskussion über diese Varianten soll grundsätzlich vom Landrat geführt werden. Zur Stützung dieser Diskussion sei auf die Ausführungen betreffend finanzielle Auswirkungen unter 4.1. hingewiesen. Der Regierungsrat stellt Antrag auf Variante 1.




3.3. Erfüllung der Forderungen der Initiative


Erfüllt wird die Forderung, wonach jedes Kind eine Zulage auslösen müsse, unabhängig davon, ob die anspruchsberechtigte Person selbständig oder unselbständig in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist (Punkt 2 "Pro Kind eine Zulage"), mit Ausnahme des Bereichs der Nichterwerbstätigen.


Erfüllt wird zudem die Forderung nach einem Lastenausgleich zwischen den anerkannten Familienausgleichskassen (Punkt 4 "Ausgleich für alle").


Je nach Ergebnis der Variantendiskussion wird allenfalls Punkt 1 (Höhe der Kinderzulagen) nicht oder nur teilweise erfüllt werden. Als Beitrag zu dieser Diskussion sei festgehalten, dass die zu diesem Punkt vom Regierungsrat vorgelegte Variante 2 zwar eine substanzielle Erhöhung der Zulagen gegenüber heute vorsieht, nicht jedoch im gemäss Initiativvorschlag resultierenden Ausmass. Letzteres wird vom Regierungsrat als eindeutig zu hoch beurteilt. Die Initiative fordert eine Kinderzulagenhöhe von 25% des Mindestbetrages der vollen einfachen Altersrente der AHV und eine Ausbildungszulagenhöhe von 30% dieses Betrages. Die minimale einfache AHV-Altersrente beträgt ab 1. Januar 2005 derzeit Fr. 1'075.-. Die entsprechenden Beträge würden also Fr. 268.75 für die Kinderzulage und Fr. 322.50 für die Ausbildungszulage betragen, was einer Erhöhung um zwei Drittel resp. drei Viertel gegenüber den bisherigen Beträgen und eine Spitzenhöhe im Kantonsvergleich bedeuten würde, siehe Tabelle 1 in der Beilage. Der Regierungsrat kann einer solchen Höhe nicht zustimmen. Für die Arbeitgebenden würde sie eine nur sehr schwer verkraftbare Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit eine drastische Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit bedeuten. Es sei dazu auf Abschnitt 4., finanzielle Folgen, hingewiesen. Besonders unter den Aspekten der sich öffnenden Märkte und der damit steigenden Wettbewerbsanforderungen an die Betriebe erachtet der Regierungsrat, im Interesse der Gesamtwohlfahrt unseres Kantons, eine zusätzliche Belastung unserer Wirtschaft in diesem Ausmass als nicht vertretbar. Namentlich im Hinblick auf die gegenwärtige schwierige konjunkturelle Lage würde eine solche Zusatzlast zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Basel-Landschaft führen, was nach Meinung des Regierungsrates verhindert werden muss. Dabei darf nicht ausser Betracht gelassen werden, dass der Kanton Basel-Landschaft - im teilweisen Gegensatz zu anderen Kantonen - noch andere Sozialmassnahmen für Familien mit Kindern kennt, wie z.B. den Kinderabzug von Fr. 5'000.- bei den Einkommenssteuern, Beiträge an die Zahnpflegekosten von Kindern und Jugendlichen und ein fortschrittliches Stipendiengesetz. Diese Sozialmassnahmen sind in das System der Unterstützung von Familien mit Kindern miteinzubeziehen. Auch gilt es zu beachten, dass Kinder- und Ausbildungszulagen aufgrund ihrer fixen Höhe als nicht sehr gezielt bedarfswirksam zu beurteilen sind, sondern tendenziell eine Giesskannenmassnahme darstellen.


Nicht erfüllt wird im Gesetz die Forderung nach einer Bindung dieser Höhe an die AHV-Altersrente. Dies wird als unnötig und je nach Entwicklung problematisch beurteilt. Statt dessen sollen die Zulagen jedoch indexiert werden.


Anders als von der Initiative vorgeschlagen ist auch die Finanzierung vorgesehen (Punkt 3). Für den Kanton soll keine weitere Finanzierungslast als diejenige der Prämien für die Zulagen der eigenen Angestellten entstehen.




3.4. Erfüllung des Postulats Chappuis


Das Postulat 2000/240 von Landrätin Eva Chappuis kann als erfüllt abgeschrieben werden. Der Grundsatz "ein Kind = eine Zulage" ist mit dem neuen Gesetzesvorschlag weitestgehend erfüllt. Die Forderung nach einer mindestens 10%igen Erhöhung der Zulagen ist bereits mit der per 1.7.2003 vorgenommenen Zulagenerhöhung erfüllt worden.




3.5. Erfüllung des Postulats Keller


Das Postulat 1997/129 von Landrat Rudolf Keller kann ebenfalls als erfüllt abgeschrieben werden. § 7 des neuen Gesetzes will dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, für jene Staaten, mit denen kein Sozialabkommen besteht - und um diese kann es de facto lediglich gehen - kaufkraftabhängige Familienzulagen zu regeln. Es sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass dies nicht mehr viele Staaten sind und entsprechend wenige Fälle in der Praxis anfallen werden. Für den Hauptharst der ins EU/EFTA-Ausland bezahlten Zulagen ist eine Kaufkraftindexierung aufgrund des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes der Bilateralen Verträge nicht möglich, siehe dazu Beilage 2.


Der Kanton Basel-Landschaft führt damit eine entsprechende Regelung ein, wie sie z.B. bereits die Kantone St. Gallen und Zürich kennen. Der Kanton Aargau ist daran, sie einzuführen. Entgegen den Aussagen im Postulatstext konnte der Regierungsrat hingegen keine derartige Regelung im Kanton Solothurn ausmachen. Die praktische Umsetzung geschieht z.B. im Kanton St. Gallen mittels eines Kategoriensystems nach Staatengruppen.



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