Vorlage an den Landrat


1. Zusammenfassung

Die im April 2002 eingereichte, nichtformulierte Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" verlangt grundsätzliche Systemänderungen bei der Ausrichtung von Kinderzulagen, verbunden mit einer eklatanten Erhöhung derselben. Der Regierungsrat unterbreitet als Gegenvorschlag dazu ein neues Gesetz über die Familienzulagen, welches das alte Kinderzulagengesetz ablöst, anerkannte Mängel des bisherigen Systems eliminiert und die Solidarität zwischen den Branchen verstärkt. Zur künftigen Höhe der Zulagen unterbreitet er zwei Diskussionsvarianten, von denen jedoch keine die Höhe gemäss Initiativforderung erreicht. Die Initiative lehnt er folglich ab.



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