2004-328
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Schriftliche Anfrage von Heinz Aebi: Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit
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Autor/in:
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Heinz Aebi, SP
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Eingereicht am:
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8. Dezember 2004
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Nr.:
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2004-328
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Mit Bezug auf die Landratssitzung vom 14. Oktober 2004 (Behandlung der Interpellation
2004-037
"Baselbiet ist Schlusslicht bei den Bussen") sowie die Budgetpostulate
2004/231-36 bis 2004/231-38
bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Wie hoch schätzt der Regierungsrat den volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen aus dem starken Rückgang bei Strassenverkehrsunfällen bzw. der vernünftigeren Fahrweise in Baselland seit der Einführung der automatischen und der neuen mobilen Geschwindigkeitskontrollen?
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2.
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Wie ist die Akzeptanz der heutigen Praxis bei den Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr?
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3.
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In der Begründung des Regierungsrates zur Ablehnung der Budgetpostulate 2004/231-36 bis 2004/231-38 wird ausgeführt, bei einer Annahme des Budgetpostulats könnte die Gewährleistung der Verkehrssicherheit - eine verfassungsrechtliche Aufgabe des Regierungsrates -nicht mehr garantiert werden. Ist die Schlussfolgerung daraus richtig, dass mit einem Budgetpostulat verfassungs- und gesetzesmässige Aufgaben ohne rechtliche Folgen beschränkt oder gar ausgesetzt -verachtet - werden können und Budgetpostulate damit über Verfassung und Gesetzen stehen?
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4.
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Mit welchen konkreten Massnahmen will die Regierung die Budgetpostulate
2004/231-36 bis 2004/231-38
umsetzen?
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