2004-325
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Interpellation der SVP Fraktion: Islam - Parallelqeselischaft in unserer Demokratie ?
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Autor/in:
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SVP Fraktion
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Eingereicht am:
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8. Dezember 2004
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Nr.:
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2004-325
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Spätestens seit dem Sprengstoffattentat in Madrid hat die islamistische Terrorwelle auch Europa erreicht und die Bevölkerung sensibilisiert und in Angst versetzt. Ohne Zweifel darf die Bevölkerung islamischen Glaubens nicht einfach in den gleichen Topf wie terroristische Attentäter geworfen werden. Immerhin mahnen die Ereignisse in jüngster Zeit in der Schweiz zu einer erhöhten Aufmerksamkeit. Es gibt Anzeichen, dass auswärtige Beeinflussungsversuche der in Europa und in der Schweiz ansässigen Muslime stattfinden. Dabei werden Haltungen - basierend auf der Lehre des Korans - gepredigt, die mit den Grundwerten unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Es sind Auftritte von Hasspredigern in Basel und im Wallis bekannt geworden. Es muss angenommen werden, dass dies nur die Spitze des Eisberg ist und unsere Nachrichtendienste nicht wissen, wieviele islamische Fundamentalisten in den Moscheen unseres Landes aktiv sind und die islamische Glaubensgemeinschaft infiltriert haben. Bekannt gewordene Äusserungen über die Zulässigkeit der Züchtigung von Frauen und Verhaltensweisen im Zusammenleben zwischen den sogenannt Gläubigen und den Ungläubigen lassen aufhorchen. Es darf von einer Demokratie nicht hingenommen werden, dass ParalleIgesellschaften entstehen, welche die demokratischen Grundwerte in offensichtlicher Weise sabotieren und ausser Kraft setzen wollen. Die demokratische Toleranz ist hier nicht mehr gegeben.
Die SVP Fraktion bittet den Regierungsrat um folgende Auskunft:
1.
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Besteht eine Übersicht über die Moscheen oder islamischen Versammlungslokale im Kanton Basel-Landschaft, und wenn ja welche ?
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2.
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Ist es bekannt, ob Hassprediger auch in unserem Kanton aktiv sind, und wenn ja, was sind für Massnahmen vorgesehen ?
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3.
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Wie wird sichergestellt, dass geschlossene, fundamentalistische islamische Zirkel nicht zu Räumen werden, in welchen unsere Rechtsordnung ausgeschaltet ist?
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4.
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Existiert ein kantonales Konzept zur Überwachung von extremistischen Organisationen ? Gibt es bereits polizeiliche Massnahmen in diesem Bereich ?
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5.
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Wieso sorgt der Regierungsrat nicht dafür, dass die Fachstelle für Gleichstellung endlich die schon von aussen sichtbare Benachteiligung der muslimischen Frauen bekämpft?
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6.
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Was hält der Regierungsrat von der Idee, Imame an der Universität Basel auszubilden ?
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