2004-323
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der SVP-Fraktion: Stand der Umsetzung des Besonderen Untersuchungsrichteramt (BUR) sowie den zusätzlichen Finanzermittlern bei der Polizei
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Autor/in:
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SVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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8. Dezember 2004
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Nr.:
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2004-323
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Im Geschäft
1997-223
, wo es um die Einführung des besonderen Untersuchungsrichteramtes (Kurzformel: BUR) für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität gegangen ist, kann dem Kommissionsbericht der Justiz- und Polizeikommission entnommen werden, dass nebst der Einführung der oben erwähnten Dienststelle bei der Polizei 2 zusätzliche Finanzermittler und 3 Ermittler für den Bereich der "Organisierten Kriminalität" geschaffen werden sollen. Weiter kann man dem Bericht entnehmen, dass es denkbar sei, über die Einziehung krimineller Vermögenswerte auch namhafte Erträge erzielen zu können. Bekannt ist, dass bei der Polizei ein Dienst "Organisierte Kriminalität" entstanden ist.
Aus diesen Feststellungen ergeben sich folgende Fragen an den Regierungsrat:
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1.
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Wie wurde die Umsetzung der beiden zusätzlichen Finanzermittler bei der Polizei realisiert?
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2.
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Wie hoch sind die Erträge, welche aus den Ermittlungen von kriminellen Vermögenswerten jährlich in die Staatskasse fliessen?
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3.
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In einigen Bundesländern Deutschlands werden unter dem Begriff "Gewinnabschöpfung" hohe Geldbeträge, welche durch Wirtschaftskriminalität entstehen, eingezogen und fliessen danach in die Staatskasse. Wird in der Schweiz und besonders in unserem Kanton ebenfalls eine Art "Gewinnabschöpfung" betrieben?
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4.
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Wenn nein, würden die gesetzlichen Grundlagen in unserem Kanton bestehen?
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5.
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Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Steuerbehörde (Steuerfahndung)?
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Wir danken im Voraus für eine schriftliche Beantwortung.
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