2004-319

Seit den letzten Wahlen in unserem Nachbarkanton ist es klar - Basel-Stadt hat sowohl ein neu zusammengesetztes Parlament und eine neue Regierungsmehrheit. Beide legen voraussichtlich andere Schwerpunkte in der Spar- bzw Ausgabenpolitik und vor allem bei den Personal- und Sozialaufgaben.


Die neuen Mehrheitsparteien haben sich insbesondere für die Ablehnung der Volksabstimmung über eine Revision der Pensionskasse des Basler Staatspersonals ein- und durchgesetzt. Damit wurde eine Vorlage abgelehnt, die die hohen Kosten reduzieren und ein erneuter Kostenanstieg verhindern wollte. Hier ist der Grosse Rat gefordert, die Weichen der künftigen Politik richtig zu stellen.


Personalkosten sind direkt von den Pensionskassenbeiträgen abhängig. Sie bestimmen massgeblich die Abgeltungen bei partnerschaftlichen Geschäften und machen folglich den Ausgang von Verhandlungen davon abhängig.


Ich bitte die Regierung zu prüfen und zu berichten wie weit partnerschaftliche Verhandlungen mit Basel-Stadt auszusetzen sind, bis in Basel-Stadt eine neue Pensionskassenregelung vorhanden ist.


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