2004-318

Wie man diversen Medien entnehmen kann, haben die Delegierten der Branchenkonferenz Gastgewerbe der Gewerkschaft Unia unter anderem einen massiven Ausbau der Kontrollen und abschreckende Sanktionen gegen fehlbare Betriebe verlangt, welche als "Lohndrücker" im Gastgewerbe den freien Personenverkehr ausnützten.


Betriebe, die den GAV des Gastgewerbes nicht einhalten, haben heute in unserem Kanton noch viel zu wenig zu befürchten, da die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kontrolle stattfindet, nach wie vor ziemlich klein ist. Und wenn einem Betrieb bei einer Kontrolle Fehler nachgewiesen werden können, werde er - laut Gewerkschaft - mit einer zu niedrigen Busse bestraft.


Die Leidtragenden dieser Situation sind die Arbeitnehmenden. Durch den freien Personenverkehr verschlechtert sich deren Situation zunehmend. Die Unia fordert deshalb mit Recht massiv ausgeweitete Kontrollen und hohe Bussen gegen fehlbare Betriebe. Diese Kontrollen sollen eine abschreckende Wirkung haben.


Die Qualität und der gute Service im Schweizer Gastgewerbe, dessen Ruf schon heute angeschlagen ist, leidet immer mehr. Diesem negativen Trend muss jetzt endlich ein positives Zeichen entgegengesetzt werden.


Ich bitte daher den Regierungsrat, zu prüfen, ob ein Ausbau der Kontrollen und abschreckende Sanktionen gegen fehlbare Betriebe die Situation in den Gastgewerbe-Betrieben verbessern kann.


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