2004-316

Es gibt Anzeichen, dass auswärtige Beeinflussungsversuche der in Europa und in der Schweiz ansässigen Muslime stattfinden. Dabei werden Haltungen - basierend auf die Lehre des Korans - gepredigt, die mit den Grundwerten unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Bekannt gewordene Äusserungen über die Zulässigkeit der Züchtigung von Frauen und Verhaltensweisen im Zusammenleben zwischen den sogenannten Gläubigen und den Ungläubigen lassen aufhorchen. Es darf von einer Demokratie nicht hingenommen werden, dass Parallelgesellschaften entstehen, welche die demokratischen Grundwerte ablehnen und gar bekämpfen. Die demokratische Toleranz ist hier nicht mehr gegeben. Im Zusammenhang mit der Nichtduldung von totalitären Bewegungen hat der Regierungsrat eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Es ist deshalb angezeigt, dass ebenso gegen islamistische Bewegungen vorgegangen wird, welche sich ausserhalb unserer Rechtsordnung bewegen.

Die SVP Fraktion ersucht den Regierungsrat,
eine Stelle einzurichten, die alle extremistischen und undemokratischen Organisationen beobachtet und bei rechhtswidrigem/n Verhalten und Aufrufen die strafrechtliche Verfolgung beantragt.