2004-315

Sowohl auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene sind in den letzten Jahren die Massnahmen für Datenschutz und Datensicherheit massiv verstärkt worden. Dies hat zu Folge, dass auch auf kantonaler Ebene ein reger Aktivismus der Datenschutzbeauftragten festgestellt wird, ohne dass bisher schwerwiegenden Fälle der Nichtbeachtung der einschlägigen Gesetzgebung bekannt geworden sind.


Wir gehen davon aus, dass die Sensibilität betreffend Datenschutz heute allgemein vorhanden ist, bzw. die entsprechenden Regulierungen auf eidgenössischer Ebene völlig ausreichend sind.


Die generelle Einhaltung des Datenschutzes durch die Behörden erlauben es , die Notwendigkeit einer spezielle kantonalen Fachstelle zu hinterfragen.


Der Regierungsrat wird aufgefordert
a) einen Evaluation des kantonalen Datenschutzgesetzes vorzulegen und
b) die Notwendigkeit eines kantonalen Datenschutzbeauftragten zu prüfen.


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