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2004-308

Am Sonntag, 5. Dezember sind im Bahnhof Zürich-Altstetten die Passagiere des offiziellen SBB-Sonderzugs für das Fussballspiel Basel - GC festgehalten worden. 427 Personen wurden verhaftet, darunter eine grosse Zahl von Minderjährigen. Unter den Verhafteten befanden sich auch viele, die im Baselbiet wohnen.

Dieser Vorgang hat - besonders in unserer Region - Emotionen geweckt und Fragen aufgeworfen. Es ist unbestritten, dass den Gewaltexzessen im Umfeld von Sport- und anderen Anlässen Einhalt geboten werden muss. Allerdings ist zu befürchten, dass das gewählte Vorgehen die Eskalation weiter vorantreiben wird. Um angesichts der Empörung breiter Kreise eine weitere Radikalisierung zu verhindern, ist es wichtig, dass die vielen unschuldig in Mitleidenschaft gezogenen Personen und jene, die sich mit ihnen solidarisieren, auch von der Politik und der Öffentlichkeit Signale erhalten, dass die Problematik erkannt ist und dass rechtlich problematische Kollektivstrafen und Verhaftungen missbilligt werden.


In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:


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