2004-302

Angesichts der vielen dummen und gravierenden Unfälle, welche aus Leichtsinn verursacht werden, greifen verschiedene Kantonsbehörden hart durch. So erteilte ein Gericht in Basel-Stadt der Polizei die Erlaubnis, zwei Autos zu konfiszieren. Diese waren dem Halter nach einer Verfolgungsjagd durch die Stadt entzogen worden. Die Fahrzeuge können nun wieder verkauft oder gar zerstört werden. Auch in Zürich wurde ein Raser zu 18 Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt, nachdem dieser auf einem Tempo-80-Teilstück mit 194 km/h geschnappt wurde. Sein Bolide wurde konfisziert, obwohl er einer Leasing-Gesellschaft gehörte. Der Polizeikommandant von Luzern schliesslich macht sich für die Zerstörung der Wagen von Strassendelinquenten stark. Auch Amir B., welcher sich im Fernsehen DRS mit Sprüchen wie "ich baue lieber einen Unfall, als dass ich ein Rennen verliere" und "niemand kann mich daran hindern, mit halsbrecherischer Geschwindigkeit zu fahren" brüstete, wurde kurz nach dem Fernsehauftritt sein Fahrzeug von der Polizei beschlagnahmt. Selbst der TCS spricht sich für eine härtere Gangart aus: "Wir unterstützen diese Art von Massnahmen, sofern die gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist."

Ich bitte daher den Regierungsrat, zu prüfen, ob so rasch wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die Konfiszierung und Zerstörung der Autos von Verkehrsrowdys erarbeitet werden kann.