2004-291

Was die SD anlässlich der Abstimmung über die Bilateralen Verträge mit der EU voraussagte, ist schneller eingetroffen als befürchtet. Mit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge mit der EU werden ausländische Arbeiter trotz flankierender Mass nahmen zu niedrigsten Löhnen angestellt. Sogar Paul Rechsteiner, der Präsident des Ge-werkschaftsbundes (SGB): sagt: «Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bereits bestätigt, «Wo Kontrollen durchgeführt werden, kommen quer durch die Schweiz gravierende Missstände und Lohndrückerei ans Tageslicht»

Der Anreiz, Arbeiterinnen und Arbeiter aus den Nachbarländern zu einem Salär von bis zu 50 Prozent unter den schweizerischen Tarifen anzustellen, ist massiv gestiegen. Schuld an dieser teilweise grassierenden Misere sind jene Kantone, die auf Baustellen und an anderen Arbeitsplätzen kaum kontrollierten und die gesetzlichen Regelungen der bereits geltenden sogenannten «flankierenden Massnahmen» kaum durchsetzten. Dies ist mit ein Grund, warum trotz Aufschwung in der Schweiz die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht .


In unserem Kanton wurde wenigstens - mit Erfolg - eine Stelle geschaffen, die den Missständen auf den Leib rücken soll. Ein Drittel der kontrollierten ausländischen Firmen sollen auch bei uns gegen das Gesetz verstossen haben!


Ich frage deshalb den Regierungsrat an:

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