Vorlage an den Landrat

4 Globalbeiträge für die Jahre 2005 / 2006

41 Vorbemerkungen
Für die Erarbeitung einer verlässlichen Budgetgrundlage 2005 sind sämtliche Aufwand- und Ertragspositionen vertieft analysiert worden.
Gesamthaft resultierte in enger Absprache zwischen UKBB und Trägerkantonen auf der Basis realistischer Vorgaben betreffend die Leistungserbringung ein leicht positives Betriebsbudget als neue Ausgangslage für das Jahr 2005. Im Jahr 2006 ist aufgrund einer allfälligen allgemeinen Teuerung, welche nicht durch eine Tariferhöhung oder Anpassung der Globalbeiträge kompensiert wird, demgegenüber mit einem leicht negativen Betriebsergebnis zu rechnen, so dass per Saldo über beide Jahre eine ausgeglichene Rechnung resultieren dürfte.

42 Gesamtaufwand und dessen Finanzierung im Überblick
Der Gesamtaufwand des UKBB beläuft sich gemäss Budget 2005 (vgl. Beilage zur Leistungsvereinbarung) auf rund 97.1 Mio. Franken. 70% oder 67.8 Mio. Franken entfallen auf die Personalkosten; die restlichen rund 29.3 Mio. Franken (30%) ergeben sich als Summe der Sachkosten.
Die Steigerung bei den Personalkosten von 2.9% oder 1.9 Mio. Franken gegenüber dem Jahr 2003 ist weitgehend durch die Inkraftsetzung des neuen Arbeitsgesetzes auf den 1. Januar 2005 begründet. Die darin geregelte Reduktion der Arbeitszeit im ärztlichen Bereich und die neuen Regelungen für Pikettdienst führen zu Mehraufwendungen von 2.5 Mio. Franken, welche nur teilweise durch Einsparungen in anderen Bereichen (z.B. Anpassung der Zulagenreglemente) kompensiert werden können. Das UKBB als relativ kleines Spital ist durch die Änderungen des Arbeitsgesetzes besonders stark betroffen, da bisherige Pikettdienstlösungen neu durch einen Dreischichtbetrieb mit physischer Präsenz ersetzt werden müssen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat beschlossen, dass dem Basler Staatspersonal im Jahr 2005 weder ein Stufenanstieg noch ein Teuerungsausgleich gewährt werden sollen. Da sich die Anstellungsbedingungen des UKBB an denjenigen für das Basler Staatspersonal orientieren, wurden im Budget 2005 ebenfalls kein Teuerungsausgleich und kein Stufenanstieg aufgenommen.
Mit Ausnahme der aufgeführten Änderungen wurde für das Personalbudget ein unveränderter Stellenplan gegenüber dem Jahr 2004 zu Grunde gelegt.
Bei den Sachkosten mussten einzelne Positionen im Vergleich zum Jahr 2003 etwas angehoben werden. So weist die Position „Medizinischer Bedarf", u. a. wegen der steigenden Medikamentenkosten und dem teuren Implantationsmaterial, nach wie vor ein Wachstum auf. Bei den Mieten neu enthalten sind Aufwendungen für den Notfall Bruderholz, welche in der Vergangenheit im Medizinischen Bedarf gebucht wurden. Umgekehrt konnten verschiedene Positionen gegenüber dem Jahr 2003 reduziert werden, wie beispielsweise die „Fremdarbeiten Projekte" aufgrund des Abschlusses des Projekts „Mobile". Insgesamt mussten die Sachkosten gegenüber dem Vorjahresabschluss um rund 1.1 Mio. Franken (+ 4 %) höher veranschlagt werden, während sie im Vergleich zum Budget 2004 stabil blieben.
Finanzierung: Wie in nachfolgender Übersicht dargestellt, erfolgt die Finanzierung über folgende Hauptelemente (Angaben in Mio. Franken):

43 Tarifeinnahmen und übrige Erträge
Die Tarifeinnahmen richten sich nach der Anzahl stationärer Pflegetage sowie nach der Zahl ambulanter Konsultationen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Betriebsjahre werden dem Budget 2005 39'700 Pflegetagen zu Grunde gelegt. Bei den ambulanten Konsultationen sowie bei den teilstationären Behandlungen (Tageschirurgie) waren in den letzten Betriebsjahren jeweils Steigerungen feststellbar. In Zukunft dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

Kennzahlen zur Leistungserbringung im Mehrjahresvergleich

Das Jahr 2004 ist (wie bereits unter der Ziffer 2.1 erwähnt) aufgrund der Grippewelle im Frühjahr hinsichtlich der Pflegetage aussergewöhnlich. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Grippewelle jedes Jahr in gleichem Umfang und Ausmass wiederholt, aufgrund der leicht sinkenden Anzahl Kinder und Jugendlicher in beiden Basel (-1% zwischen 2001 und 2003), sowie im Vergleich mit den Vorjahren erscheint eine Zielvorgabe von 39'700 Pflegetagen als realistisch. Gesamthaft werden in den stationären und ambulanten Leistungsbereichen die Tarifeinnahmen vom UKBB auf rund 60.6 Mio. Franken veranschlagt (+ 3.2 Mio. Franken gegenüber Budget 2004). Der Zuwachs resultiert aus einer budgetierten Ertragssteigerung im Ausmass von 1.7 Mio. Franken im ambulanten Leistungsbereich insbesondere begründet durch die Einführung von TARMED. Zusätzlich wird auch mit einer leicht höheren Gesamtzahl an Pflegetagen und höheren Tarifen der Versicherer im stationären und teilstationären Bereich gerechnet. Da die Tarifverhandlungen mit den Versicherern zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung noch nicht abgeschlossen sind, bestehen in diesem Punkt noch gewisse Unsicherheiten. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 1.1 Mio. Franken und ohne Berücksichtigung der Abgeltungsbeiträge der beiden Trägerkantone und des Bundes ergeben sich budgetierte Gesamteinnahmen von 61.7 Mio. Franken, was einem Deckungsbeitrag von rund 63 Prozent entspricht (zum Vergleich: Rechnung 2003: 62 Prozent / Budget 2004: 61 Prozent).

44 Abgeltung für die stationäre Versorgung BS/BL
Im Gegensatz zu den festen Globalbeiträgen für die klinische L+F stellt das Abgeltungssystem im stationären Dienstleistungsbereich bei der Leistungsabgeltung durch die beiden Trägerkantone BS und BL auf effektive Werte ab. D.h. die beiden Trägerkantone gelten dem UKBB die ungedeckten Kosten aus der Spitalbehandlung der Patientinnen und Patienten aus dem jeweils eigenen Kanton ab. Dabei wird auf die erbrachten Pflegetage in der Allgemeinen Abteilung abgestellt. Das Abgeltungssystem basiert auf einem im Rahmen der Leistungsvereinbarung vorweg definierten Pflegetagspreis (Bruttowert). Der von den Kantonen zu leistende Beitrag resultiert sodann als Differenz zwischen diesem vereinbartem Bruttowert und den Leistungen der Kranken- bzw. Unfallversicherer. Mit dieser Regelung können die beiden Verhandlungsebenen klar auseinandergehalten werden, welche das duale Finanzierungssystem des aktuellen KVG für die stationären Dienstleistungen vorsieht:
Gegenüber der vorangehenden Beitragsperiode musste in der Leistungsvereinbarung 2005/2006 der Bruttowert aufgrund des höheren Gesamtaufwandes (insbesondere erhöhte Personalkosten durch die Änderung des Arbeitsgesetzes, vgl. Ausführungen unter Ziffer 42) leicht von 1'380 Franken auf neu 1'400 Franken (für beide Beitragsjahre 2005 und 2006) angehoben werden. Dies entspricht einer moderaten Zunahme von rund 0.7% pro Jahr. Weil gleichzeitig auch die Tariferträge höher veranschlagt werden können, schlägt sich die vorstehend genannte Erhöhung der Pflegetagskosten nur in reduziertem Ausmass in Form erhöhter Kantonsbeiträge für den stationären Leistungseinkauf nieder.
Die Pflegetagzahlen allgemein versicherter Patientinnen und Patienten aus den beiden Basel bewegen sich nach wie vor in folgenden Proportionen: Rund 42% BS, ungefähr 58% BL (mit jährlichen Schwankungen). Unter Berücksichtigung aller Faktoren ist für die Beitragsperiode 2005/2006 von folgenden jährlichen Werten auszugehen:

45 Globalbeiträge für die klinische Lehre und Forschung
Beim Globalbeitrag für die klinische Lehre, Weiterbildung und Forschung (L+F) haben die beiden Trägerkantone eine paritätische Finanzierung der nicht durch Drittmittel gedeckten Kosten vereinbart. Die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Lehr- und Forschungsaktivitäten des UKBB werden somit je hälftig eingebracht. Zudem wurde der Gesamtbeitrag der Kantone auf dem Stand der vormaligen Beitragsperioden belassen. Der durch den Kanton Basel-Landschaft über den Universitätsvertrag geleistete Beitrag an die klinische Lehre und Forschung im Ausmass von 1.167 Mio. Franken wird im Rahmen der Gesamtbetrachtung als feste Tranche angerechnet. Im einzelnen resultieren folgende Beitragsleistungen:

46 Globalbeitrag für übrige Betriebsteile, gemeinwirtschaftliche Leistungen
Aufgrund der unverändert geltenden Rahmenbedingungen sind unabhängig von den bisher erwähnten Abgeltungen durch die beiden Basel nicht alle Angebotsbereiche des UKBB kostendeckend zu betreiben. Für diese nicht gedeckten Aufwendungen, die sich insbesondere aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen des UKBB als Notfall- und Zentrumsspital ergeben, haben die beiden Trägerkantone BS und BL für die Beitragsperioden 2003/2004 einen Globalbeitrag im Ausmass von jährlich 10 Mio. Franken gesprochen. Aufgrund von Effizienzsteigerungen des UKBB und insbesondere auch aufgrund der Ertragszunahme durch TARMED im ambulanten Bereich in der Grössenordnung von 1.7 Mio. Franken können diese Beiträge um insgesamt 2.0 Mio. Franken reduziert werden, was zu einer Einsparung für die Trägerkantone von je 1.0 Mio. Franken führt. Damit ergeben sich für die Jahre 2005 und 2006 folgende Beträge:

47 Leistungsabgeltung durch die Trägerkantone BS und BL im Überblick
Zusammenfassend ergeben sich folgende konsolidierte Zahlenwerte für die Beitragsleistungen der Trägerkantone an das UKBB (Angaben in Mio. Franken):

*) Die Zahlen für die stationäre Versorgung BS und BL 2003 entsprechen den effektiven Zahlen nach Bereinigung der stillen Reserven im Jahresabschluss 2003 (Vgl. dazu LRV 2004/147 Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2003).

Somit ergibt sich eine Entlastung der Kantone in den Beitragsjahren 2005 und 2006 in der Grössenordnung von 1.4 Mio. Franken gegenüber der effektiven Rechnung 2003 und sogar von 1.9 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2004.


5 Schlussbemerkungen und Antrag
Dem Landrat wird mit der vorliegenden Vorlage ein partnerschaftliches Geschäft betreffend das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) unterbreitet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien werden in einer von den Regierungen beider Basel genehmigten Leistungsvereinbarung geregelt.
Gestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir Ihnen die Annahme des nachstehenden Beschlussentwurfes.

Liestal, den 2. November 2004

Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin


Beilage:
- Landratsbeschluss (Entwurf)
- Leistungsvereinbarung 2005 / 2006 [PDF]
- Leistungsbeschrieb [PDF]
- Leistungsauftrag [PDF]
- Budget 2005 [PDF]


Back to Top