2004-280 (1)

1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung und die partnerschaftliche Trägerschaft des Universitäts-Kinderpitals UKBB wurden durch die Ergänzung der beiden kantonalen Spitalgesetze sowie mit einem Staatsvertrag geschaffen. Gemäss Letzterem dient eine Leistungsvereinbarung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Trägerkantone. Die Beiträge (Globalbudgets) werden durch die Kantonsparlamente genehmigt.


§ 16 des Staatsvertrages regelt die einzelnen Elemente des dreigliedrigen Beitragssystems:
- stationäre Versorgung (anteilmässige Abgeltung nach Anzahl Pflegetage)
- Lehre und Forschung (je hälftige Beteiligung BS und BL)
- übrige Leistungen (gemeinwirtschaftliche Leistungen, hälftige Aufteilung)


Aktuelle betriebliche Situation
Die Anzahl Pflegetage hat im laufenden Jahr zugenommen und dürfte bis Ende 2004 die Marke 40'000 überschreiten (2003: 39'279). Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass gegen 15'000 Pflegetage durch Patientinnen und Patienten aus der übrigen Schweiz und dem nahen Ausland generiert werden. Dies darf als Anerkennung des UKBB als Kompetenzzentrum, weit über die Kantons- (und Landes-)grenzen der beiden Basel hinaus, betrachtet werden.


Planung des Neubauvorhabens
Gestützt auf die Vorlage 2002/136, mit welcher ein Totalbetrag von Fr. 1'950'000 (insgesamt für beide Kantone) für die Vorprojektphase des UKBB Neubaus gesprochen wurde, entstand ein mehrstufiges Wettbewerbsverfahren zur Evaluation des Architekten und des Projektes. Sieben Projekte wurden für die Weiterentwicklung ausgewählt. Nach intensiver Prüfung empfahl das Preisgericht einstimmig den erstrangigen Projektvorschlag "SPUNK" zur Weiterbearbeitung. Die Investitionen wurden auf rund 140 Mio. Franken geschätzt. Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für weitere Planungsarbeiten, die bis Ende 2004 abgeschlossen sein dürften. Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage zu Beginn des Jahres 2005 den beiden Regierungen und anschliessend den beiden Parlamenten zu unterbreiten. Aus derzeitiger Sicht ist eine Inbetriebnahme des neuen Kinderspitals für das Jahr 2009 geplant.


Globalbeiträge für die Jahre 2005 / 2006
Bei den Personalkosten muss mit Mehrkosten von 1.9 Mio. Franken oder 2,9% gerechnet werden. Dies ist weitgehend die Folge des ab 1. Januar 2005 gültigen neuen Arbeitsgesetzes (Reduktion der Arbeitszeit im ärztlichen Bereich und neue Regelungen im Pikettdienst). Gestützt auf die Regelungen im Kanton Basel-Stadt wurden im Budget 2005 kein Teuerungsausgleich und kein Stufenanstieg aufgenommen. Insgesamt kann damit gerechnet werden, dass mit der budgetierten Ertragssteigerung im ambulanten Bereich (TARMED) und leicht höheren Erträgen bei der stationären und teilstationären Behandlung ein Ausgleich geschaffen werden kann. Es wird mit einem Deckungsbeitrag von rund 63 Prozent gerechnet (Vergleich: Rechnung 2001: 56%; 2003: 62%; Budget 2004: 61%). Weitere Details in der Vorlage.
Die Abgeltung durch die beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die stationäre Versorgung basieren auf unveränderten Beträgen/Kennzahlen. Dasselbe gilt für die Globalbeiträge für die klinische Lehre und Forschung.
Nachdem der Bereich übrige Leistungen resp. "Abgeltung der übrigen Dienstleistungen" im Globalbudget für die Jahre 2003 - 2004 von 7 auf 10 Mio. Franken erhöht wurde, kann mit der Jahresrechnung 2003 erstmals ein positives Jahresergebnis erzielt werden (siehe Vorlage 2004/147). Dieser Trend verspricht sich im laufenden Jahr fortzusetzen und wird aller Voraussicht nach durch verschiedene Sonderfaktoren wie Einführung TARMED sowie vom Parlament beschlossene Auflösung der im Vorjahr gebildeten Stillen Reserven verstärkt. Folgerichtig wird der Bereich "Abgeltung der übrigen Dienstleistungen" für die Jahre 2005 - 2006 um total 2 Mio. Franken reduziert.




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2004 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann beraten. Zur Anhörung wurden Rita Kohlermann, Präsidentin des Kinderspitalrates UKBB und Dr. Konrad Widmer, Direktor Kinderspital UKBB eingeladen.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt zur Kenntnis, dass nebst einer qualitativ hochwertigen medizinischen Dienstleistung den Bereichen Lehre und Forschung hohe Bedeutung zuteil wird. Anhang 2 des Leistungsauftrages gibt Auskunft über die Bereiche, in welchen das UKBB spitzenmedizinische Leistungen erbringt. Um den Aufwand für die Lehre besser zu erkennen, begann das UKBB 2003 mit der Zeiterfassung. Schon heute kann festgestellt werden, dass erkleckliche Kosten und viel Zeit für die Lehre aufgewendet werden. Beachtenswert ist sicher auch, dass an der Uni Basel und damit auch am UKBB ausgebildete Kinderärzte in einer gesamtschweizerischen Bewertung zum zehnten Mal mit grossem Abstand am besten abgeschlossen haben. Was die Forschung betrifft, so hat das UKBB im vergangenen Jahr zwei viel beachtete wissenschaftliche Kongresse durchgeführt. Eine Evaluation der Forschungsprojekte, durchgeführt durch Professor Dr. med. Georg A. Holländer, ist zur Zeit noch im Gang; die Umsetzung der Ergebnisse ist für das kommende Jahr geplant. Ziel war es, die Qualität der Projekte durch externe Fachgutachten zu beurteilen und aufgrund der Ergebnisse Forschungsschwerpunkte in Abstimmung mit den Zielen des UKBB zu definieren.


Am 23. November 2004 wurde das UKBB zudem als erstes Universitätsspital durch die SanaCERT suisse für sein Qualitätssicherungssystem ausgezeichnet. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass ab dem 1. Februar 2005 Professor Christoph Bührer von der Charité Berlin die neonatologische Leitung im UKBB übernehmen wird. Dies darf als Anerkennung einer grossen Attraktivität des Standorts Basel betrachtet werden.




3. Detailberatung


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Parteiübergreifend wurden die hervorragenden Leistungen am Universitätskinderspital Basel und die sehr vertrauenserweckende Entwicklung in den letzten Jahren anerkannt.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt einstimmig, dem Entwurf eines Landratsbeschlusses gemäss Vorlage zuzustimmen.


Muttenz, 16. Dezember 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


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