2004-98 (5)


1. Ausgangslage

Mit der Änderung des Personaldekrets im Rahmen der Lohnrevision per 1. Januar 2001 bzw. für die Lehrpersonen per 1. August 2001 wurden die Unterrichtsstunden (Pflichtstunden) der Lehrpersonen im Hinblick auf eine umfassende Regelung der Arbeitszeit neu festgelegt. Da das Bildungsgesetz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Personaldekretes noch im Entwurfsstadium war, wurde in den Schlussbestimmungen zum Personaldekret (vgl. §§ 78 und 79) festgehalten, dass die vorgenommene Änderung der Unterrichtsstunden per Schuljahr 2004/2005 wieder aufgehoben und die im alten Schuldekret geltende Regelung erneut in Kraft treten würde, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine umfassende Regelung der Arbeitszeit der Lehrpersonen vorliegt.


In der Vernehmlassung zur Änderung des Dekretes vom 8. Juni 2000 wurden zum Teil grundlegende Einwände gemacht. Aufgrund dessen und damit insbesondere die erforderliche Zeit für eine sorgfältige parlamentarische Beratung in Kenntnis der konkreten Rechtsgrundlagen zum Berufsauftrag (Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen, Verordnung über die Schulvergütungen) gewährleistet ist, stellt der Regierungsrat den Antrag, die bestehende Regelung um ein Jahr zu verlängern. Der formelle Entscheid, die heutige Regelung um ein Jahr zu verlängern, bedingt eine Änderung der zeitlichen Geltungsdauer des aktuellen Personaldekrets.


Der Regierungsrat hält unverändert daran fest, dass die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen im Rahmen eines umfassenden Berufsauftrages zu regeln ist. Eine Rückkehr zur früheren Regelung scheint ihm nicht zweckmässig. Der Regierungsrat beantragt daher dem Landrat, dem Verfahrensantrag im beiliegenden Entwurf eines Landratsbeschlusses zuzustimmen. Dies hat zur Folge, dass der materielle Antrag zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament zur Behandlung kommt - das heisst, nach Vorliegen der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen sowie der Verordnung über die Schulvergütungen. Sollte der Landrat dem Verfahrensantrag nicht zustimmen, so wäre der materielle Antrag sofort zu behandeln.



2. Kommissionsberatung

2.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage des Regierungsrates wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission an der Sitzung vom 13. Mai 2004 beraten. An der Sitzung waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär, und Herr Heinz Hofmeier, Leiter Personaldienst BKSD, für die Beantwortung von Fragen und für die Mitteilung von aktuellen Sachverhalten anwesend.



3.2. Beratung im Einzelnen


Generalsekretär Martin Leuenberger informierte einleitend über den Verlauf des Geschäfts seit Juli 2001, ausgehend von der Besoldungsrevision bis hin zum heutigen Ergebnisstand. Dabei kamen unter anderem die Verhandlungen der Steuergruppe (FKD/BKSD) mit der Lehrerschaft und den Personalverbänden über den Berufsauftrag zur Sprache (Gruppe "PAL": Projekt Arbeitsauftrag Lehrpersonen).


Die Besoldungsrevision aus dem Jahre 2000 bildet den Ausgangspunkt der Vorlage. Damals wurden die Pflichtstunden für Lehrpersonen um eine Lektion erhöht. Da die Pflichtstunden im Dekret zum Personalgesetz geregelt sind, handelt es sich hierbei formal um eine Angelegenheit der FKD. Die Arbeitnehmerorganisationen stimmten der Erhöhung mit dem Argument zu, dass damit keine Erhöhung der Arbeitszeit einher gehen dürfe. Gleichzeitig mit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl wurden alle Klassenlehrpersonen um eine Lektion entlastet, um deren Mehrarbeit angemessen zu berücksichtigen. Weiter wurde damals eine neue, umfassende Regelung des Berufsauftrags für Lehrpersonen in Auftrag gegeben. Diese Regelung liegt im Kompetenzbereich der heutigen BKSD. Sollte, so wurde in § 79 des Personaldekrets festgeschrieben, keine neue Regelung für den Berufsauftrag zustande kommen, würde ab Schuljahr 2004/05 die alte Regelung des Schuldekretes wieder in Kraft treten.


Der neue, als Resultat der Verhandlungen im Entwurf vorliegende Berufsauftrag verursacht geschätzte Kosten in der Höhe von 4,5 Millionen Franken pro Jahr, dies bei jährlichen Lohnkosten von etwa 465 Millionen Franken. Insgesamt tagte die PAL-Gruppe in über 20 Sitzungen. Es wurde festgehalten, dass nicht nur die BKSD an den bei dieser Vorlage entstandenen Verzögerungen Schuld trägt.


Die Kommission bemängelte einhellig die bei der Erarbeitung des Berufsauftrages eingetretene Verzögerung, welche zu dem heutigen Zeitdruck führte. Mit Annahme des Verfahrensantrags der Regierung würden immerhin alle Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer profitieren (Vollpensen: neutral, Teilpensen: positiv). Geringfügig benachteiligt sind Voll- und Teilpensenlehrkräfte ohne Klassenlehrerinnenfunktion. Die Betroffenheit der Lehrerschaft sei daher wohl nicht ganz so einhellig wie dies nach aussen den Anschein mache. Im Weiteren wurde vorgebracht, die Rücknahme der Pflichtstunden sei nirgendwo - wie vom Lehrerverband behauptet - versprochen worden.


://: Mit Ausnahme der CVP sprechen sich alle Fraktionen mit einem Stimmenverhältnis von 11:2 für ein Eintreten auf den Verfahrensantrag aus.


://: Die Kommission stimmt mit 11:2 Stimmen dem Verfahrensantrag der Regierung betreffend § 79 des Personaldekretes zu.


://: Die Kommission beschliesst einstimmig mit 13:0 Stimmen, den materiellen Antrag betreffend Änderung des Personaldekretes vom 8. Juni 2000 bis zum Zeitpunkt des Vorliegens der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen sowie der Verordnung über die Schulvergütungen auszustellen.


Die beiden Verordnungen sind bis Ende Mai in der Vernehmlassung bei den Personalverbänden, Schulleitungen etc. Im Anschluss daran werden sie in der BKSD entsprechend überarbeitet, wobei man sich sozusagen an die Tempovorgabe halten und auf eine rasche Entscheidung hinarbeiten wird. Es kann damit gerechnet werden, dass die Vorlage nach den Sommerferien im Landrat zur Behandlung kommt.



4. Antrag

Die EKK beantragt dem Landrat Zustimmung zum Verfahrensantrag betreffend Änderung § 79 Inkrafttreten des Personaldekretes.



Füllinsdorf, 20. Mai 2004


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann



Back to Top