2004-98 (2)


1. Ausgangslage

Mit der Änderung des Personaldekrets im Rahmen der Lohnrevision per 1. Januar 2001 bzw. für die Lehrpersonen per 1. August 2001 wurden die Unterrichtslektionen (Pflichtlektionen) der Lehrpersonen im Hinblick auf eine umfassende Regelung der Arbeitszeit neu festgelegt. Da das Bildungsgesetz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Personaldekretes noch im Entwurfsstadium war, wurde in den Schlussbestimmungen zum Personaldekret (vgl. §§ 78 und 79) fest gehalten, dass die vorgenommene Änderung der Unterrichtslektionen per Schuljahr 2004/2005 wieder aufgehoben würde und die im alten Schuldekret geltende Regelung in Kraft träte, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine umfassende Regelung der Arbeitszeit der Lehrpersonen festgelegt würde.


Aus folgenden Gründen stellte der Regierungsrat den Antrag, die bestehende Regelung um ein Jahr zu verlängern: Einerseits waren in der Vernehmlassung zur Änderung des Dekretes vom 8. Juni  2000 grundlegende Einwände geäussert worden und andrerseits sollte die erforderliche Zeit für eine sorgfältige parlamentarische Beratung in Kenntnis der konkreten Rechtsgrundlagen zum Berufsauftrag (Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen, Verordnung über die Schulvergütungen) gewährleistet werden. Der Landrat diskutierte die Vorlage am 10. Juni 2004. Er verlangte vor einem materiellen Eintreten auf die Vorlage Einsicht in die beiden zum Geschäft gehörenden regierungsrätlichen Verordnungen. Diese liegen nun als definitive Entwürfe vor. Mit Überweisung vom 24. August 2004 hat das Büro des Landrates die EKK eingeladen, zur Vorlage im Sinne eines Mitberichtes zu Handen der Personalkommission Stellung zu nehmen.




2. Ziel der Vorlage


Mit der Änderung des Personaldekrets im Rahmen der Lohnrevision per 1. Januar 2001 sollen die Unterrichtslektionen (Pflichtlektionen) der Lehrpersonen im Hinblick auf eine umfassende Regelung der Arbeitszeit neu fest gelegt werden. Im Weiteren werden Aufgaben und entschädigungsrelevante Aspekte für die Lehrpersonen revidiert.




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission an den Sitzungen vom 13. Mai und 16. September 2004 beraten. An der Sitzung vom 13. Mai waren Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, an derjenigen vom 16. September Martin Leuenberger für die Beantwortung von Fragen und für die Mitteilung von aktuellen Sachverhalten anwesend.




3.2. Beratung im Einzelnen


3.2.1. Verordnungen Berufsauftrag / Arbeitszeit und Schulvergütungen


Der Vertreter der BKSD erläuterte den Inhalt der zwei Verordnungen Berufsauftrag / Arbeitszeit und Schulvergütungen . Er betonte, dass die zwei Entwürfe das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und eines damit verbundenen umfangreichen Vernehmlassungprozederes seien.


Zu den zwei Verordnungen herrscht in der Kommission Skepsis bezüglich Qualität und Einheitlichkeit der darin verwendeten Begriffe. Vereinzelt wurden Stimmen laut, auf die Vorlage nicht einzutreten, bevor die Verordnungen in überschaubarer Form vorliegen. Seitens der BKSD wurde entgegengehalten, dass sich dann die Spirale weiter drehen würde, denn die Verordnungen seien so ausgehandelt.


Die Kommission bittet die BKSD um nochmalige eingehende Überprüfung der Verordnungen vor Beschlussfassung durch die Regierung.




3.2.2. Personaldekret


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


Zu den einzelnen Paragrafen und deren Abschnitte ergaben sich nach eingehender Diskussion folgende Anträge bzw. Abänderungsanträge:


§ 5 Absätze 1 bis 6 und generell ganzes Dekret
Der Antrag der SVP für die Beibehaltung der derzeit geltenden Pflichtlektionen und derjenige der FDP, dass damit verbunden die KlassenlehrerInnenstunde beibehalten werde, wird mit 4:8 Stimmen abgelehnt.
Dem Antrag, im ganzen Dekret die Begriffe Unterrichtsstunden und Pflichtstunden überall dort, wo Lektionen gemeint sind, konsequent durch den Begriff Lektionen zu ersetzen, wird mit 11:1 Stimmen zugestimmt.


§ 5 Absatz 3
Die SP beantragt, diesen Absatz wie folgt umzuformulieren:
Die Gemeinden bieten Lehrpersonen an Kindergärten pro Klasse mit umfassenden Blockzeiten ein Vollpensum und pro Klasse ohne umfassende Blockzeiten mindestens 22 Unterrichtslektionen an.
Der Antrag wird mit 5:6 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


§ 5 Absatz 4
Der Antrag auf Streichung des Satzteils und die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung wird einstimmig angenommen. Neu lautet der Absatz daher folgendermassen:
Der Regierungsrat legt Einzelheiten über den Berufsauftrag in der Verordnung fest .


§ 5a Absatz 6
Der Antrag auf ersatzlose Streichung von § 5a Absatz 6 betreffend Übernahme anderer Aufgaben im Umfang der Unterrichtsreduktion wird mit 8:4 Stimmen abgelehnt.


§ 7 Absatz 3
Der Antrag der SP, die Begriffe Rektorinnen bzw. Rektoren und Konrektorinnen bzw. Konrektoren durch den Begriff Schulleitung zu ersetzen, wird einstimmig angenommen.




Schlussabstimmung


Die EKK stimmt dem abgeänderten Entwurf einer Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen (Umsetzung Bildungsgesetz) mit 6 gegen 4 Stimmen ohne Enthaltung zu.


Füllinsdorf, 12. Oktober 2004


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann



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